Vorratsdatenspeicherung ist überflüssig
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV), 30.01.2012
Pressemitteilung vom: 30.01.2012 von der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV) aus Berlin
Kurzfassung: Berlin, 30.01.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Fraktionen der Regierungskoalition appelliert, Pläne für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu verfolgen. Hintergrund ist eine Studie des ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 30.01.2012] Vorratsdatenspeicherung ist überflüssig
Berlin, 30.01.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Fraktionen der Regierungskoalition appelliert, Pläne für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu verfolgen. Hintergrund ist eine Studie des Max-Planck-Instituts, der zufolge die Vorratsdatenspeicherung in Ermittlungsverfahren keine positiven Auswirkungen auf die Aufklärung von Verbrechen habe. "Die Studie hat die inhaltliche Begründung für eine Neuauflage der Datenspeicherung vom Tisch gewischt", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Es gibt jetzt keinerlei Notwendigkeit mehr, über eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nachzudenken."
Der DJV lehnt seit Jahren die Vorratsdatenspeicherung ab. Sie zerstört aus Sicht des DJV und anderer Organisationen die Berufsgeheimnisse von Anwälten, Ärzten, Seelsorgern, Journalisten und Beratungsberufen. Sie begünstigt Datenpannen und Datenmissbrauch. Für Journalisten untergräbt sie den Schutz von deren Quellen und beschädigt damit im Kern die Pressefreiheit. "Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende, "würde den Informantenschutz aushebeln und die Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Journalisten zerstören." Bestätigt in seiner Haltung sieht sich der DJV durch die Kritik des irischen höchsten Gerichtshofs an der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht hat sich in diesen Tagen an den Europäischen Gerichtshof mit der Frage gewandt, ob die Richtlinie gegen die Grundrechtecharta oder die Menschenrechtskonvention der EU verstoße.
Der DJV fordert die Bundesregierung auf, die aktuelle Studie ernst zu nehmen und sich für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für ein europaweites Verbot jeder verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten einzusetzen.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Berlin, 30.01.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Fraktionen der Regierungskoalition appelliert, Pläne für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu verfolgen. Hintergrund ist eine Studie des Max-Planck-Instituts, der zufolge die Vorratsdatenspeicherung in Ermittlungsverfahren keine positiven Auswirkungen auf die Aufklärung von Verbrechen habe. "Die Studie hat die inhaltliche Begründung für eine Neuauflage der Datenspeicherung vom Tisch gewischt", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Es gibt jetzt keinerlei Notwendigkeit mehr, über eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nachzudenken."
Der DJV lehnt seit Jahren die Vorratsdatenspeicherung ab. Sie zerstört aus Sicht des DJV und anderer Organisationen die Berufsgeheimnisse von Anwälten, Ärzten, Seelsorgern, Journalisten und Beratungsberufen. Sie begünstigt Datenpannen und Datenmissbrauch. Für Journalisten untergräbt sie den Schutz von deren Quellen und beschädigt damit im Kern die Pressefreiheit. "Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende, "würde den Informantenschutz aushebeln und die Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Journalisten zerstören." Bestätigt in seiner Haltung sieht sich der DJV durch die Kritik des irischen höchsten Gerichtshofs an der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht hat sich in diesen Tagen an den Europäischen Gerichtshof mit der Frage gewandt, ob die Richtlinie gegen die Grundrechtecharta oder die Menschenrechtskonvention der EU verstoße.
Der DJV fordert die Bundesregierung auf, die aktuelle Studie ernst zu nehmen und sich für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für ein europaweites Verbot jeder verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten einzusetzen.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
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Über Deutscher Journalisten-Verband (DJV):
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Firmenkontakt:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
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