Innenminister Rhein - GRÜNE: Hells-Angels-Verbot nicht wahlkampftauglich
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 30.01.2012
Pressemitteilung vom: 30.01.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die heute bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Innenminister Rhein (CDU), das Verbotsverfahren gegen die Hells Angels als Wahlkampfmanöver missbraucht zu haben, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit großer Sorge. "Es ist ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 30.01.2012] Innenminister Rhein - GRÜNE: Hells-Angels-Verbot nicht wahlkampftauglich
Die heute bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Innenminister Rhein (CDU), das Verbotsverfahren gegen die Hells Angels als Wahlkampfmanöver missbraucht zu haben, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit großer Sorge. "Es ist unverantwortlich, wenn der Innenminister das Verbotsverfahren gegen die Hells Angels für seinen Oberbürgermeisterwahlkampf in Frankfurt benutzt. Es wäre fatal, wenn das Verbot dieser kriminellen Vereine daran scheitern würde, dass der Minister unbedacht Behauptungen in die Welt setzt, die vor Gericht keinen Bestand haben", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Wie die Frankfurter Neue Presse (FNP) heute berichtet, hatte Rhein in einem Gastbeitrag für das Stadtmagazin "Journal Frankfurt" Behauptungen über die Hells Angels aufgestellt, für die er bislang keine Beweise liefern konnte. Als Beispiel schrieb der Minister, dass Hells-Angels-Vereine in Frankfurt und im Westend u. a. Ausgangspunkt für "schwere Vergewaltigungen" gewesen seien. In der Konsequenz war das Magazin gezwungen, in einer Gegendarstellung zu veröffentlichen, dass diese Behauptung unwahr sei.
"Fakt ist, dass die Hells Angels eine Organisation sind, die im Verdacht steht, in schwere Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität verwickelt zu sein. Um gegen diese Organisation wirksam vorgehen zu können, braucht es Bedacht und Akribie. Der Minister sollte sich vorher überlegen, welche Tatsachenbehauptungen er in die Welt setzt – schließlich muss er sie auch beweisen können."
Wenn die Hells Angels vor Gericht reingewaschen würden, trüge Rhein zumindest eine Mitschuld daran, da er das Verfahren offensichtlich nicht mit der nötigen Sorgfalt angegangen sei.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die heute bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Innenminister Rhein (CDU), das Verbotsverfahren gegen die Hells Angels als Wahlkampfmanöver missbraucht zu haben, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit großer Sorge. "Es ist unverantwortlich, wenn der Innenminister das Verbotsverfahren gegen die Hells Angels für seinen Oberbürgermeisterwahlkampf in Frankfurt benutzt. Es wäre fatal, wenn das Verbot dieser kriminellen Vereine daran scheitern würde, dass der Minister unbedacht Behauptungen in die Welt setzt, die vor Gericht keinen Bestand haben", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Wie die Frankfurter Neue Presse (FNP) heute berichtet, hatte Rhein in einem Gastbeitrag für das Stadtmagazin "Journal Frankfurt" Behauptungen über die Hells Angels aufgestellt, für die er bislang keine Beweise liefern konnte. Als Beispiel schrieb der Minister, dass Hells-Angels-Vereine in Frankfurt und im Westend u. a. Ausgangspunkt für "schwere Vergewaltigungen" gewesen seien. In der Konsequenz war das Magazin gezwungen, in einer Gegendarstellung zu veröffentlichen, dass diese Behauptung unwahr sei.
"Fakt ist, dass die Hells Angels eine Organisation sind, die im Verdacht steht, in schwere Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität verwickelt zu sein. Um gegen diese Organisation wirksam vorgehen zu können, braucht es Bedacht und Akribie. Der Minister sollte sich vorher überlegen, welche Tatsachenbehauptungen er in die Welt setzt – schließlich muss er sie auch beweisen können."
Wenn die Hells Angels vor Gericht reingewaschen würden, trüge Rhein zumindest eine Mitschuld daran, da er das Verfahren offensichtlich nicht mit der nötigen Sorgfalt angegangen sei.
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