Kurzfassung: Mit zehn Maßnahmen als Konsequenz aus dem Dioxinskandal will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die hessische Landwirtschaft und Lebensmittel sicherer machen. Sie gehen dabei über die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz der ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 24.01.2011] Konsequenzen aus dem Dioxinskandal - GRÜNE wollen konventionelle Landwirtschaft umweltfreundlicher und sicherer machen


Mit zehn Maßnahmen als Konsequenz aus dem Dioxinskandal will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die hessische Landwirtschaft und Lebensmittel sicherer machen. Sie gehen dabei über die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz der vergangenen Woche hinaus. DIE GRÜNEN haben einen entsprechenden Antrag [1] für die nächste Plenarsitzung eingebracht.

So soll die Futter- und Lebensmittelkontrolle in Hessen besser ausgestattet, die Eigen- und die behördlichen Kontrollen verstärkt und effektiver gestaltet werden. "Eine Verbesserung der Kontrollen ist aber nur einer von vielen Schritten hin zu einer verbraucherfreundlicheren Landwirtschaft. Die Förderung der hessischen Landwirtschaft muss so umstrukturiert werden, dass die konventionelle Landwirtschaft umweltfreundlicher wird und der Öko-Landbau erweitert werden kann. Frau Puttrich muss aktiv werden und kann nicht alles nach Berlin abschieben", fordert der agrarpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May.

Maßnahmen in Hessen

Neben einer besseren Ausstattung der Futter- und Lebensmittelkontrollen fordern DIE GRÜNEN eine Umstrukturierung der Agrarförderung in Hessen, so dass regionale Kreisläufe und der Ökolandbau gestärkt werden. So sollen Investitionen in neue Ställe nur dann mit Steuermitteln gefördert werden, wenn die Tiere artgerecht gehalten werden und mindestens 50 Prozent des benötigten Futters auf eigenen Flächen erzeugt wird. Zusätzlich soll die Landesregierung den Anbau eiweißreicher Futtermittel und die Grünlandnutzung stärken. "So können die Landwirte, auch und gerade diejenigen, die konventionell arbeiten, den Zukauf von Futtermitteln verringern und damit die Gefahr neuer Dioxinbelastung drastisch begrenzen", ist sich Daniel May sicher.

Ziel der Landwirtschaftspolitik muss es sein, den Anteil der ökologischen Landwirtschaft zu steigern. "Schon heute kann die Nachfrage nach regional produzierten Bio-Produkten nicht befriedigt werden. Der Import ökologischer Lebensmittel nach Hessen steigt ständig. Dadurch wird die Wertschöpfung in anderen Bundesländern oder im Ausland erzielt, statt durch hessische Landwirte. Die Verbraucherinnen und Verbraucher verlangen regionale Ökoprodukte, hier liegt eine Zukunft der Landwirtschaft. Die Landesregierung sollte deshalb die Umstellung und die Marktentwicklung verlässlich fördern und nicht behindern."

"Wir haben in Hessen gute Voraussetzungen, da es bisher hier nur wenig Massentierhaltung gibt. Die industrielle Massentierhaltung ist eine der Ursachen für den Dioxinskandal. Diese Betriebe halten in der Regel viele Tiere auf wenig Fläche und sind auf den Zukauf billiger Futtermittel angewiesen. Hessen kann daher zum Zugpferd für eine umweltgerechtere und sichere Landwirtschaft werden, sowohl im konventionellen als auch im ökologischen Bereich. Ministerin Puttrich müsste nur endlich handeln und nicht alles Handeln nach Berlin delegieren.

Nach Auffassung der GRÜNEN muss auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern besser werden. "Im aktuellen Skandal hat es zu lange gedauert bis die Informationen weitergeleitet wurden. Wir fordern daher, dass alle Informationen, auch bei unterschiedlicher Risikoeinschätzung, sofort weitergeleitet werden."

Maßnahmen auf Bundesebene

DIE GRÜNEN fordern eine bessere Untersuchung der Futtermittel, alle Bestandteile sollen chargenweise auf Schadstoffe kontrolliert werden, so dass belastete Chargen aus dem Verkehr gezogen werden. Damit soll vermieden werden, dass sie einfach untergemischt werden, um geltende Grenzwerte einzuhalten. Zudem müsse eine Positivliste sowie eine Deklaration der Bestandteile für Futtermittel eingeführt werden, damit für die Landwirte erkennbar ist, wie die Futtermittel zusammengesetzt sind. Auch soll Ministerin Puttrich die Vorschläge für eine umweltgerechtere Ausrichtung der EU-Agrarzahlungen unterstützen. "Es ist das Gebot der Stunde, die Agrarpolitik so auszurichten, dass in Zukunft die bäuerliche Landwirtschaft öffentliche Gelder erhält und nicht agrarindustrielle Betriebe", fordert Daniel May.

Verbraucher haben Verantwortung

Neben den Forderungen nach einer Agrarwende appellieren DIE GRÜNEN auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher. "Eine Wende in der Landwirtschaft muss mit einer Veränderung des Verbraucherverhaltens einhergehen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können durch ihr Einkaufsverhalten einen wesentlichen Beitrag leisten. Beim billigsten Angebot ist Vorsicht geboten, oft wird hier an Qualität gespart und auf die Landwirte starker Druck ausgeübt. Masse statt Klasse ist oft die Folge. Durch die Wahl von Produkten, die Landwirten einen fairen Preis bieten, deren Herkunft nachvollziehbar ist und die umweltfreundlich hergestellt wurden, können Verbraucherinnen und Verbraucher die richtigen Anreize für gesunde Lebensmittel und eine umweltverträgliche Landwirtschaft geben. Sie können mit ihrem Einkaufsverhalten zum Richtungswechsel in der Landwirtschaft beitragen", gibt Daniel May zu bedenken.


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