NIEBEL-Interview für die "Badischen Neuesten Nachrichten (30.01.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 30.01.2012
Pressemitteilung vom: 30.01.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab den "Badischen Neuesten Nachrichten" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte KLAUS GASSNER: Frage: Welche Aufgabe wird Frau Büssemaker künftig ...
[FDP - 30.01.2012] NIEBEL-Interview für die "Badischen Neuesten Nachrichten" (30.01.2012)
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab
den "Badischen Neuesten Nachrichten" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte KLAUS GASSNER:
Frage: Welche Aufgabe wird Frau Büssemaker künftig haben?
NIEBEL: Sie leitet die neue "Servicestelle Engagement Global", eine Einrichtung, die das Thema Entwicklungszusammenarbeit in der Zivilgesellschaft stärken soll. Wir arbeiten bereits mit 500 Kommunen zusammen, doch in Deutschland gibt es 12000 Kommunen und die Fördermittel für kommunales Engagement wurden zuletzt auf rund 145 Millionen Euro verdoppelt. Wir wollen bei mehr Menschen das Bewusstsein für die Entwicklungszusammenarbeit stärken.
Frage: Und was qualifiziert die frühere Oberbürgermeisterin für diese Aufgabe?
NIEBEL: Auf sie wartet ein breites Tätigkeitsfeld: Es geht um die Beratung von Kommunen, es geht um Verfahrensfragen, es geht um Zuwendungsbescheide. Das setzt hohe Verwaltungserfahrung und Führungsqualitäten voraus.
Frage: Dennoch gibt es Kritik an der Auswahl. Wie lief das Verfahren denn ab?
NIEBEL: Wir haben die Stelle im Oktober ausgeschrieben. Die Auswahl übertrugen wir einer Personalagentur – übrigens derselben, die auch für die Landesregierung Baden-Württemberg arbeitet. Anfang Dezember wurden acht Bewerber für konkrete Auswahlgespräche eingeladen. Davon wurden in einem Auswahlverfahren im BMZ drei geeignete Kandidaten ausgewählt, deren Namen ich dann erhalten habe. Von ihnen habe ich Gabriela Büssemaker ausgewählt und zwar aus drei Gründen: erstens, weil sie als Oberbürgermeisterin mit zivilgesellschaftlichem Engagement eng zu tun hatte. Zweitens, weil die Arbeit viel mit Kenntnissen der kommunalen Ebene zu tun hat. Und drittens, weil ich sie bereits kannte. Übrigens: Frau Büssemaker ist weder politische Beamtin noch Abteilungsleiterin, wie vielfach fälschlicherweise zu lesen war. Sie ist in einem Angestelltenverhältnis - und ihr Vertrag ist auf drei Jahre befristet.
Frage: Die Amtszeit Gabriela Büssemakers in Ettlingen war von einigen Misshelligkeiten überschattet, etwa einem schlagzeilenträchtigen Zwist mit ihrem Bürgermeister. Hat das die Entscheidung nicht beeinflusst?
NIEBEL: Nein. Davon habe ich nur aus der Presse erfahren. Was sagt das auch über die Verwaltungserfahrung aus? Nichts.
Frage: Welche Rolle spielt der Effekt, dass man sich kennt?
NIEBEL: Dass man vertrauensvoll auf hohem Niveau zusammenarbeitet, wird dadurch zumindest erleichtert.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab
den "Badischen Neuesten Nachrichten" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte KLAUS GASSNER:
Frage: Welche Aufgabe wird Frau Büssemaker künftig haben?
NIEBEL: Sie leitet die neue "Servicestelle Engagement Global", eine Einrichtung, die das Thema Entwicklungszusammenarbeit in der Zivilgesellschaft stärken soll. Wir arbeiten bereits mit 500 Kommunen zusammen, doch in Deutschland gibt es 12000 Kommunen und die Fördermittel für kommunales Engagement wurden zuletzt auf rund 145 Millionen Euro verdoppelt. Wir wollen bei mehr Menschen das Bewusstsein für die Entwicklungszusammenarbeit stärken.
Frage: Und was qualifiziert die frühere Oberbürgermeisterin für diese Aufgabe?
NIEBEL: Auf sie wartet ein breites Tätigkeitsfeld: Es geht um die Beratung von Kommunen, es geht um Verfahrensfragen, es geht um Zuwendungsbescheide. Das setzt hohe Verwaltungserfahrung und Führungsqualitäten voraus.
Frage: Dennoch gibt es Kritik an der Auswahl. Wie lief das Verfahren denn ab?
NIEBEL: Wir haben die Stelle im Oktober ausgeschrieben. Die Auswahl übertrugen wir einer Personalagentur – übrigens derselben, die auch für die Landesregierung Baden-Württemberg arbeitet. Anfang Dezember wurden acht Bewerber für konkrete Auswahlgespräche eingeladen. Davon wurden in einem Auswahlverfahren im BMZ drei geeignete Kandidaten ausgewählt, deren Namen ich dann erhalten habe. Von ihnen habe ich Gabriela Büssemaker ausgewählt und zwar aus drei Gründen: erstens, weil sie als Oberbürgermeisterin mit zivilgesellschaftlichem Engagement eng zu tun hatte. Zweitens, weil die Arbeit viel mit Kenntnissen der kommunalen Ebene zu tun hat. Und drittens, weil ich sie bereits kannte. Übrigens: Frau Büssemaker ist weder politische Beamtin noch Abteilungsleiterin, wie vielfach fälschlicherweise zu lesen war. Sie ist in einem Angestelltenverhältnis - und ihr Vertrag ist auf drei Jahre befristet.
Frage: Die Amtszeit Gabriela Büssemakers in Ettlingen war von einigen Misshelligkeiten überschattet, etwa einem schlagzeilenträchtigen Zwist mit ihrem Bürgermeister. Hat das die Entscheidung nicht beeinflusst?
NIEBEL: Nein. Davon habe ich nur aus der Presse erfahren. Was sagt das auch über die Verwaltungserfahrung aus? Nichts.
Frage: Welche Rolle spielt der Effekt, dass man sich kennt?
NIEBEL: Dass man vertrauensvoll auf hohem Niveau zusammenarbeitet, wird dadurch zumindest erleichtert.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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