CSU-Stammtische entscheiden nicht über Parteiverbote
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 30.01.2012
Pressemitteilung vom: 30.01.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Wenn die Stammtische der CSU über Parteienverbote entscheiden dürften, bräuchten wir bald keine Wahlen mehr. Zum Glück ist das Streben nach Gerechtigkeit und sozialer Teilhabe - auch in Bayern - noch nicht verboten, selbst wenn ...
[Die Linke. im Bundestag - 30.01.2012] CSU-Stammtische entscheiden nicht über Parteiverbote
"Wenn die Stammtische der CSU über Parteienverbote entscheiden dürften, bräuchten wir bald keine Wahlen mehr. Zum Glück ist das Streben nach Gerechtigkeit und sozialer Teilhabe - auch in Bayern - noch nicht verboten, selbst wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt es gern so hätte", kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachten und die Partei unter Umständen verbieten zu lassen. Korte weiter:
"Wenn Dobrindt allen Ernstes fordert, eine Oppositionsfraktion durch den Inlandsgeheimdienst verfolgen und dann verbieten zu lassen, zeigt er eine schwer gestörte Denkweise, die man aus untergegangenen Systemen kennt. Damit macht er bei seinen ideologisch in den 50er Jahren hängengebliebenen Parteifreunden sicherlich Boden gut, wenn er auch den des Grundgesetzes verlässt.
Falls der CSU die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik wirklich so wichtig ist, wie ihr Generalsekretär es vorgibt, muss sie ihre antikommunistische Brandstifterei umgehend einstellen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Wenn die Stammtische der CSU über Parteienverbote entscheiden dürften, bräuchten wir bald keine Wahlen mehr. Zum Glück ist das Streben nach Gerechtigkeit und sozialer Teilhabe - auch in Bayern - noch nicht verboten, selbst wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt es gern so hätte", kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachten und die Partei unter Umständen verbieten zu lassen. Korte weiter:
"Wenn Dobrindt allen Ernstes fordert, eine Oppositionsfraktion durch den Inlandsgeheimdienst verfolgen und dann verbieten zu lassen, zeigt er eine schwer gestörte Denkweise, die man aus untergegangenen Systemen kennt. Damit macht er bei seinen ideologisch in den 50er Jahren hängengebliebenen Parteifreunden sicherlich Boden gut, wenn er auch den des Grundgesetzes verlässt.
Falls der CSU die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik wirklich so wichtig ist, wie ihr Generalsekretär es vorgibt, muss sie ihre antikommunistische Brandstifterei umgehend einstellen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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