Özoguz: Integrationsgipfel müssen Taten folgen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 30.01.2012
Pressemitteilung vom: 30.01.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zum Integrationsgipfel der Bundesregierung am morgigen 31. Januar 2012 erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz: Dem schönen Schein von Integrationsgipfeln müssen endlich auch Taten folgen. Es ist gut, dass die Bundesregierung ...
[SPD - 30.01.2012] Özoguz: Integrationsgipfel müssen Taten folgen
Zum Integrationsgipfel der Bundesregierung am morgigen 31. Januar 2012 erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Dem schönen Schein von Integrationsgipfeln müssen endlich auch Taten folgen. Es ist gut, dass die Bundesregierung den Austausch mit Verbänden und Akteuren sucht. Daraus müssen aber auch konkrete Maßnahmen entstehen, die zu dringend notwendigen Verbesserungen führen. Das kommt bislang zu kurz. Auch der "Nationale Aktionsplan", der morgen vorgestellt werden soll, weist beträchtliche Lücken auf. Nach mehr als fünf Jahren mit Integrationsgipfeln ist das zu wenig.
Von dem, was die Integrationsbeauftragte Böhmer macht, erreicht kaum etwas den Deutschen Bundestag. Stattdessen werden sogar Gesetze von der schwarz-gelben Koalition verabschiedet, die den Erwartungen und Forderungen genau zuwider laufen, wie z. B. beim Gesetz, das Ehepartnern erst nach drei statt zwei Jahren einen eigenständigen Aufenthalt sichert. Die Situation von Frauen, die sich in Gewaltsituationen befinden, wird hierdurch sogar verschärft. Solche Beispiele führen zu Enttäuschung und Resignation.
Auch das von der Bundesregierung geforderte Betreuungsgeld wird mit Sicherheit keine Verbesserungen für die Kinder bringen. Die Bundesregierung muss den Eindruck ausräumen, die Integrationsgipfel seien eine unverbindliche Veranstaltung, die zu nichts führen als warmen Worten. Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich endlich auf die Politik verlassen können.
Dabei kann im Bereich der Integration schnell gehandelt werden, beispielsweise mit der Abschaffung der Optionspflicht. Die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft würde das Zusammenleben in Deutschland erwiesenermaßen erleichtern. Außerdem sind die radikalen Kürzungen der Bundesregierung beim Bund-Länder-Programm Soziale Stadt umgehend zurückzunehmen und sozial-integrative Projekte wieder zuzulassen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zum Integrationsgipfel der Bundesregierung am morgigen 31. Januar 2012 erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Dem schönen Schein von Integrationsgipfeln müssen endlich auch Taten folgen. Es ist gut, dass die Bundesregierung den Austausch mit Verbänden und Akteuren sucht. Daraus müssen aber auch konkrete Maßnahmen entstehen, die zu dringend notwendigen Verbesserungen führen. Das kommt bislang zu kurz. Auch der "Nationale Aktionsplan", der morgen vorgestellt werden soll, weist beträchtliche Lücken auf. Nach mehr als fünf Jahren mit Integrationsgipfeln ist das zu wenig.
Von dem, was die Integrationsbeauftragte Böhmer macht, erreicht kaum etwas den Deutschen Bundestag. Stattdessen werden sogar Gesetze von der schwarz-gelben Koalition verabschiedet, die den Erwartungen und Forderungen genau zuwider laufen, wie z. B. beim Gesetz, das Ehepartnern erst nach drei statt zwei Jahren einen eigenständigen Aufenthalt sichert. Die Situation von Frauen, die sich in Gewaltsituationen befinden, wird hierdurch sogar verschärft. Solche Beispiele führen zu Enttäuschung und Resignation.
Auch das von der Bundesregierung geforderte Betreuungsgeld wird mit Sicherheit keine Verbesserungen für die Kinder bringen. Die Bundesregierung muss den Eindruck ausräumen, die Integrationsgipfel seien eine unverbindliche Veranstaltung, die zu nichts führen als warmen Worten. Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich endlich auf die Politik verlassen können.
Dabei kann im Bereich der Integration schnell gehandelt werden, beispielsweise mit der Abschaffung der Optionspflicht. Die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft würde das Zusammenleben in Deutschland erwiesenermaßen erleichtern. Außerdem sind die radikalen Kürzungen der Bundesregierung beim Bund-Länder-Programm Soziale Stadt umgehend zurückzunehmen und sozial-integrative Projekte wieder zuzulassen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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