Kurzfassung: Vorsorge treffen – Weichen stellen – Industrie erneuern Perspektiven für Konjunktur und Beschäftigung in Deutschland und Europas Der SPD-Parteivorstand hat im Rahmen der Jahresauftaktklausur in Potsdam-Hermannswerder einstimmig folgenden ...

[SPD - 30.01.2012] Vorsorge treffen – Weichen stellen – Industrie erneuern Perspektiven für Konjunktur und Beschäftigung in Deutschland und Europas


Der SPD-Parteivorstand hat im Rahmen der Jahresauftaktklausur in Potsdam-Hermannswerder einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

I. Die Herausforderungen in Deutschland und Europa annehmen

Deutschland ist in einer paradoxen Lage. Einerseits ist die deutschen Wirtschaft so erfolgreich wie nie. Deutschland ist ein Anker ökonomischer Stärke in Europa. Es erweist sich jetzt als richtig, dass die von der SPD geführte Bundesregierung zu Beginn des Jahrtausends der Verlockung widerstanden hat, die klassische Industrie zu Gunsten virtueller Finanzmärkte abzuwickeln. Wir begrüßen, dass das Absinken der Lohnquote in Deutschland nach stetigem Fall gestoppt wurde – auch wenn diese Entwicklung
noch nicht ausreicht. Eine Stärkung der Binnenkonjunktur ist daher nach wie vor das Gebot der Stunde. Denn damit wird auch die Wirtschaft gestärkt: So geht der Produktionsanstieg im Sommerquartal zu vier Fünfteln auf zusätzliche Nachfrage im Inland zurück. Dennoch bleibt die Binnenwirtschaft in Deutschland weit unter ihren Möglichkeiten und trägt zu wenig zu einem nachhaltigen Wachstum bei. Die Konjunkturprognosen für dieses Jahr sind mit 0,5 – 0,7% bescheiden.Andererseits ist Deutschland als
globale Exportnation auch stärker gefährdet als andere. Dabei ist die wirtschaftliche Lage Europas der größte Risikofaktor für die deutsche Wirtschaft: 60 Prozent unserer Ausfuhren gehen nach Europa, nur sechs Prozent nach China. Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht.
Deswegen liegt der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg für Deutschland in Europa. Die Wachstumsschwäche und Unsicherheit in Europa belasten zunehmend Deutschlands Wirtschaft. Die Abwärtsspirale aus Rezession, Verschuldung, schlechten Ratings und Refinanzierungsproblemen droht die Eurozone in Schieflage zu bringen – und Deutschland mitzureißen.

Nur wenn wir die Krise im Euroraum in den Griff bekommen, wird Deutschland auch weiterhin ökonomisch stark bleiben. Ein wesentliches Element ist dabei, das Vertrauen in die Staatsanleihen der Mitgliedsländer des Euroraums wieder herzustellen.

Dazu bedarf es kurz- und mittelfristig insbesondere dreier Maßnahmen:

(1) Kurzfristig muss der vorläufige Rettungsschirm genutzt und der permanente Stabilitätsmechanismus zeitlich so weit wie möglich nach vorn gezogen werden. Um eine ausreichende Schlagkraft zu gewährleisten, muss dieser in die Lage versetzt werden, sich bei der EZB zu refinanzieren. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) könnte damit der Nukleus eines Europäischen Währungsfonds werden.

(2) Wir benötigen zweitens einen gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds. Danach wird der Teil nationaler Schulden, der 60% des BIP überschreitet, gegen Garantien (Gold oder andere Werte) in einen Tilgungsfonds ausgelagert. Für diesen Teil wird zunächst gemeinschaftlich gehaftet, um die Refinanzierungskosten zu senken. Gleichzeitig ist ein verbindlicher Schuldenabbauplan zu vereinbaren. Der Schuldentilgungsfonds verbindet ein klares politisches Bekenntnis zur gemeinsamen Eurozone und einer
gemeinschaftlichen Haftung mit den notwendigen Solidaritätsanstrengungen der Länder für tragfähige Haushalte. Denn nur mit Solidarität unter den Euro-Staaten können wir die Stabilität unserer Währung garantieren.

(3) Daneben muss man erkennen, dass Sparprogramme alleine Europa immer weiter in die Rezession führen – der vorgeschlagene "Fiskalpakt" bringt hier auch keine ausreichenden Verbesserungen. Europas Krise muss mit einem "Industriellen Erneuerungsprogramm" für Europa (European Industrial Recovery Program) beantwortet werden. Ziel sind Investitionen in die industrielle Modernisierung, in Forschung und Entwicklung. Dazu gehört auch der Ausbau der europäischen Energienetze. Wir wollen nicht
abgerufene Strukturfondsmittel intelligent nutzen und verstehen die Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung eines solchen Programms auch als ein Signal hin zu einem Richtungswechsel der Wirtschaftspolitik von der Förderung der Finanzmärkte zur Förderung der Realwirtschaft. Es ist naiv zu glauben, dass die Lage auf den Finanzmärkten wie auch die realwirtschaftliche Entwicklung nur und ausschließlich mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen in den Problemländern stabilisiert werden könne.
Angesichts der konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen kann sich Deutschland einen wirtschaftspolitischen Stillstand nicht leisten. Notwendig ist eine vorausschauende und vorsorgende Politik, die die europäischen Herausforderungen annimmt und sich auch für eine mögliche Verschlechterung der konjunkturellen Lage wappnet.

II. Fünf Aufgaben für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland
Das Ineinandergreifen von Finanzkrise, Staatsfinanzierungskrisen, Rezessionsgefahr und ökonomischer Ungleichgewichte in Europa erfordert eine umfassende Strategie. Ziel dieser Strategie muss es sein, Deutschland und Europa langfristig auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen.

1. Höhere Löhne 2012.

Das Jahr 2012 muss das Jahr der fairen und der höheren Löhne werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in der Wirtschaftskrise Lohneinbußen hinnehmen müssen. Es ist angemessen und gerecht sie im aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland fair am wirtschaftlichen Erfolg zu beteiligen. Es ist gesamtwirtschaftlich sowohl in unserem Interesse als auch im Interesse der europäischen Nachbarn die Binnenwirtschaft in Deutschland zu stärken. Höhere Löhne führen zu einer erhöhten Nachfrage
in Deutschland und damit zu einer Verringerung der Leistungsungleichgewichte in der Eurozone. Zugleich tritt Deutschland damit verstärkt als Nachfrager nach europäischen Produkten auf, fördert also auch das Wachstum in unseren Nachbarländern und verringert das gewachsene Außenhandelsungleichgewicht in Europa. Schließlich führen höhere Löhne auch zur besseren Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland.

Das Jahr 2012 muss deshalb das Jahr der fairen Löhne werden:
• Ein gesetzlicher Mindestlohn, der Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmern den Gang zum Sozialamt und dem Staat 7 Milliarden € Lohnsubvention erspart.
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Männer und Frauen müssen in allen Arbeitsverhältnissen gleichen Lohn erhalten.
• Stärkung der Tarifbindung und Ausweitung der Branchentarife, indem die Möglichkeiten, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, verbessert werden.
• Erhöhung der Tariflöhne- und -gehälter entsprechend der Preissteigerung und der Steigerung der Produktivität in den betroffenen Branchen.

2. Stärkung des Industriestandortes Deutschland

Die besondere Stärke des Wirtschaftsstandortes Deutschland besteht vor allem in der Existenz einer starken und hochinnovativen Industrie und in der Verbindung von großen mit mittleren und kleinen Unternehmen des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes. Diese besondere Wirtschaftsstruktur hat die SPD in ihren Regierungsjahren immer verteidigt und ausgebaut. Dabei bleibt es!
Dafür sind allerdings vor allem auch Voraussetzungen zu sichern und zu schaffen. Insbesondere die Rohstoff- und Energieversorgung stehen im Mittelpunkt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und des verarbeitenden Gewerbes am Standort Deutschland.

Die SPD setzt sich deshalb dafür ein:

• Schluss mit dem Zick-Zack-Kurs der Merkel-Regierung. Deutschland braucht einen Masterplan zur Energiewende und zur Förderung von Zukunftstechnologien. Nur mit einem langfristigen konsistenten und strategischen Gesamtkonzept, an dem alle maßgeblichen Akteure aus Politik, Unternehmen, Umweltverbände und Gewerkschaften beteiligt sind, kann die Energiewende gelingen.

• Ob Breitbandkabel, Verkehrswege oder Stromleitungen – eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung, damit wir in Deutschland auch künftig eine starke Industrie und Wirtschaft haben, unser Wirtschaftsmodell umweltgerechter und nachhaltiger wird und wir eine hohe Lebensqualität sichern. Deshalb wollen wir einen gesellschaftlichen Konsens darüber herstellen, wie die Infrastruktur der Zukunft aussehen soll und wie wir sie finanzieren. Notwendig ist dazu auch die Beschleunigung von
Infrastrukturinvestitionen des Bundes und der Länder insbesondere im Bereich der Energieversorgung durch Planungsrecht und verkürzte (Teil-) Ausschreibungen und insgesamt weniger überflüssige Bürokratie.

• Wir brauchen einen Aktionsplan zur Steigerung der Energie- sowie Rohstoff- und Materialeffizienz durch geeignete Förderung:

Unternehmen des produzierenden Gewerbes sollen schrittweise Energie- und Rohstoffmanagementsysteme einführen und sicherstellen, identifizierte Potenziale tatsächlich umzusetzen;

Wir wollen eine Effizienzinitiative auflegen und ein Hocheffizienz-Gesetz schaffen, um dazu beizutragen, dass bis zum Jahr 2020 20 Prozent des heutigen Primärenergiebedarfs eingespart wird;

Wir wollen ein umfassendes Recycling- und Pfandsystem von Rohstoffen und Materialien einführen, einschließlich der Erhöhung der Recyclingquoten;

Die Kraft-Wärme-Kopplung stärken: Ausbau bis 2020 auf mindestens 25 Prozent Anteil an der gesamten Stromversorgung. Hierzu sind Benachteiligungen der KWK zu beseitigen und die Förderinstrumente zu optimieren.

• Eine sichere Rohstoffversorgung der Industrie durch:

Einen Abbau von nicht tarifären und WTO-widrigen Exportbeschränkungen: Wir wollen offene Märkte für einen diskriminierungsfreien und weltweit fairen Rohstoffhandel sichern;

Regeln und Verbote, um Rohstoffspekulation auf den Finanzmärkten zu verhindern;

Die Schaffung eines einheitlichen Zertifizierungssystems zur Einhaltung von Menschenrechten und sozialen und ökologischen Mindeststandards;

Den Aufbau von Rohstoffpartnerschaften: Wir wollen die Beziehungen zu Rohstofflieferländern sowie Transitländern intensivieren.

• Die deutsche Wirtschaft wird auch in Zukunft nur mit den besten Verfahren, Produkten und Dienstleistungen erfolgreich sein. Es gilt deshalb, die Weichen für Innovationen richtig zu stellen. Dafür sind verstärkte privatwirtschaftliche und öffentliche Investitionen für Forschung und Entwicklung notwendig. Die öffentliche Programmförderung sollte deshalb im Rahmen des Finanzierungskonzeptes durch eine möglichst zielgenaue steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen
ergänzt werden.

3. Bildung und Fachkräfte sichern.

Gut ausgebildete Fachkräfte auf allen Ebenen bilden das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft. Wir wissen, dass in den kommenden Jahren ein Mangel an qualifizierten Fachkräften droht. Bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen in unterversorgten Berufen wie z.B. der Pflege müssen Bestandteil eines wirksamen Fachkräftekonzepts sein. Vor allem aber müssen die weiterhin vorhandenen Potentiale in Deutschland weit besser ausgeschöpft werden: Fast 60.000 Schülerinnen und Schüler kommen jedes Jahr auf den
Arbeitsmarkt ohne eine ausreichende schulische Vorbildung. Ein Drittel der Jugendlichen mit Migrationshintergrund erwirbt keinen berufsqualifizierenden Abschluss. Hunderttausende junge und gut ausgebildete Frauen können nicht mehr arbeiten, wenn sie Kinder haben und die Kinderbetreuung fehlt. Und immer noch werden ältere Arbeitnehmer trotz hoher Qualifikation viel zu früh entlassen oder in die Frühverrentung abgeschoben. Das muss sich ändern. Wir brauchen mehr Investitionen in Vorbeugung.

Die SPD fordert deshalb:
• Durch eine Reform des Übergangssystems und eine Berufsausbildungsgarantie ("Programm die zweite Chance") wollen wir dafür sorgen, dass alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen vollqualifizierenden Berufsabschluss erhalten.
• Wir wollen auch den massiven Ausbau der Studienplätze und der Studieninfrastruktur an deutschen Hochschulen weiter vorantreiben. Wir werden das Bund-Länder-Programm fortsetzen und ausbauen. Der Ausbau von Master-Studienplätzen muss verstärkt gefördert werden.
• Berufliche Bildung und Weiterbildung müssen stärker gefördert und ausgebaut werden.
In unserem Finanzierungskonzept ("Nationaler Pakt für Bildung und Schuldenabbau") haben wir die notwendigen Mittel – jährlich 2 Mrd. Euro aufwachsend auf 10 Mrd. Euro – dargestellt.

4. Stärkung der privaten Investitionstätigkeit

Deutschland hat seit Jahren eine der schlechtesten Netto-Investitionsquoten - d. h. "echte Investitionen", und nicht lediglich Ersatzinvestitionen - im europäischen Vergleich. Die Gründe dafür sind ein hoher Kapitalabfluss ins Ausland, die geringe Binnennachfrage sowie geringe öffentliche Investitionen.
In Zukunft wird im internationalen Wettbewerb vor allem im Bereich der Industrie und des mittelständischen verarbeitenden Gewerbes die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Finanzierung von Investitionen spielen. Die traditionell eher geringere Eigenkapitalausstattung deutscher Unternehmen führt bei der Kreditbeschaffung für Investitionen daher zu deutlichen Nachteilen gegenüber der staatlichen Kapitalausstattung von industriellen Wettbewerbern in Ländern wie
China. Dies wird zu einer der zentralen Herausforderungen der kommen Jahre.
Private Investitionen in Maschinen und Anlagen, Investitionsgüter, Forschung und Entwicklung sind aber die Voraussetzung für den dauerhaften Erfolg unserer Volkswirtschaft und natürlich die zentrale Voraussetzung für die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Die SPD schlägt deshalb vor:
• Um konjunkturellen Risiken zu begegnen, ist die kurzfristige Wiedereinführung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten für private und (Ausrüstungs-) Investitionen in bestimmten Bereichen geeignet. Denkbar sind ebenfalls direkte Investitionszulagen.
• Grundsätzlich müssen Unternehmen, die real investieren, steuerlich bevorzugt werden, vor allem in den Bereichen Energie- und Ressourceneffizienz. Dies kann durch jeweils unterschiedliche Steuerabzugsfähigkeit erreicht werden. Besonders erwünschte Investitionen müssen vollständig von der Steuerschuld abgezogen oder sogar mit einer Investitionszulage bedacht werden können.
• Zusätzlich ist auch die Mobilisierung privater Investitionen in sozialen Einrichtungen wie Kitas, Schulen u.a. denkbar. Dazu könnten lokale Investitionsbündnisse der Kommunen die Einlage privater Gelder zu einem sozialen Zweck (Bau eines Kita-Spielplatzes, Renovierung von Schulräumen/Schullabors etc.) erlauben. Diese Einlagen könnten analog der degressiven AfA über 3 oder 5 Jahre vollständig steuerlich geltend gemacht werden.

5. Stärkung der öffentlichen Investitionstätigkeit

Neben den privaten Investitionen sind die öffentlichen Investitionen zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung von zentraler Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung. Vor allem die kommunale Investitionstätigkeit führt zu Aufträgen für Mittelstand, Handwerk und Dienstleitungen.
Diese öffentliche Investitionstätigkeit ist – mit Ausnahme der inzwischen ausgelaufenen staatlichen Konjunkturprogramme zur Bewältigung der Finanzkrise – seit Jahren negativ. Vor allem die Kommunen fallen aufgrund ihrer finanziellen Unterausstattung als Investor in die öffentliche Infrastruktur aus. Dass bedeutet: Deutschland fährt seine öffentliche Infrastruktur – Schulen, Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur usw. – auf Verschleiß! Insbesondere die öffentliche Bildungs- und
Verkehrsinfrastruktur aber ist eine der Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.

Die SPD fordert deshalb:
• Stärkung der Kommunen: Den Kommunen kommt eine zentrale Rolle für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes zu: 60% der Bauinvestitionen und ein Großteil der Infrastrukturinvestitionen werden von den Kommunen getätigt. Die Einschränkung der kommunalen Handlungsfähigkeit durch dauerhafte Unterfinanzierung hat deswegen auch erhebliche Folgen für die Investitionstätigkeit. Die Verbesserung der Kommunalfinanzen ist deswegen das beste Konjunkturpaket.
• Wir wollen massiv in die Bildungsinfrastruktur investieren: In unserem Finanzierungskonzept haben wir schrittweise ansteigend bis 2016 jährlich jeweils 2 Milliarden Euro mehr von Bund und Ländern für diesen Bereich vorgesehen – 20 Milliarden Euro mehr im Jahr 2016! Das heißt Investitionen in Schulen, Kindergärten, Universitäten und sonstige Bildungsinfrastruktur!
• Als Grundlage für neues Wachstum und für die Arbeit von morgen braucht Deutschland eine Modernisierung seiner Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur. Es muss ein intelligentes Energienetz geschaffen werden, das auf den Ausbau der erneuerbaren Energien hin angelegt ist. Deutschland braucht eine Strategie, mit der eine Lösung für ein schnelles Breitbandnetz für alle auf den Weg gebracht wird. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum. Zur
Finanzierung bedarf es eines Verzichts von Steuersenkungen auf Pump sowie einer maßvollen Erhöhung der Steuerquote.


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