EU-Gipfel - Auf die Schuldenbremsen kommt es an
- Pressemitteilung der Firma Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), 30.01.2012
Pressemitteilung vom: 30.01.2012 von der Firma Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) aus Köln
Kurzfassung: Wachstum fördern und Schulden begrenzen – diese zwei Dinge müssen die Regierungschefs auf dem aktuellen EU-Gipfel in Brüssel auf der Agenda haben. Weiche Kompromisse wären daher beim angestrebten Fiskalpakt fehl am Platze. Es kommt vor allem ...
[Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) - 30.01.2012] EU-Gipfel - Auf die Schuldenbremsen kommt es an
Wachstum fördern und Schulden begrenzen – diese zwei Dinge müssen die Regierungschefs auf dem aktuellen EU-Gipfel in Brüssel auf der Agenda haben. Weiche Kompromisse wären daher beim angestrebten Fiskalpakt fehl am Platze.
Es kommt vor allem auf verlässliche Schuldenbremsen an, die in die nationalen Verfassungen geschrieben werden sollen. Sie haben mehrfachen Charme: Sie verletzten einerseits nicht die sensible nationale Souveränität im Haushaltsrecht. Andererseits lassen sie sich nicht so einfach wieder abschaffen – in Deutschland zum Beispiel sind Verfassungsänderungen nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich.
Vor allem aber sind Schuldenbremsen, die am strukturellen, also am nicht konjunkturbedingt entstandenen Staatsdefizit ansetzen, vergleichsweise schonend für die Wirtschaft. Denn sie schreiben in Rezessionen keine zusätzlichen Sparmaßnahmen vor, die die Krise womöglich noch verstärken würden. Zudem schaffen sie neue Glaubwürdigkeit und nehmen dadurch den kurzfristigen Druck von den Regierungen, auf Teufel komm raus zu sparen.
Trotzdem: Weil die Euro-Krisenstaaten nicht nur hohe Schuldenberge haben, sondern ihnen auch eine tiefe Rezession droht, müssen sich die Regierungschefs überlegen, wie sie das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Hier ist schnelle Hilfe gefragt. Wenn Gelder aus den EU-Strukturfonds nicht kurzfristig verfügbar sind, sollte die EU die Mittel vorübergehend über Kredite bereitstellen. Außerdem muss eine Kreditklemme in den Krisenstaaten verhindert werden. Zur Not sollte der Euro-Rettungsschirm Banken in Krisenländern stützen und sich direkt an ihnen beteiligen.
Ansprechpartner
Jürgen Matthes
Telefon: 0221 4981-754
Wachstum fördern und Schulden begrenzen – diese zwei Dinge müssen die Regierungschefs auf dem aktuellen EU-Gipfel in Brüssel auf der Agenda haben. Weiche Kompromisse wären daher beim angestrebten Fiskalpakt fehl am Platze.
Es kommt vor allem auf verlässliche Schuldenbremsen an, die in die nationalen Verfassungen geschrieben werden sollen. Sie haben mehrfachen Charme: Sie verletzten einerseits nicht die sensible nationale Souveränität im Haushaltsrecht. Andererseits lassen sie sich nicht so einfach wieder abschaffen – in Deutschland zum Beispiel sind Verfassungsänderungen nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich.
Vor allem aber sind Schuldenbremsen, die am strukturellen, also am nicht konjunkturbedingt entstandenen Staatsdefizit ansetzen, vergleichsweise schonend für die Wirtschaft. Denn sie schreiben in Rezessionen keine zusätzlichen Sparmaßnahmen vor, die die Krise womöglich noch verstärken würden. Zudem schaffen sie neue Glaubwürdigkeit und nehmen dadurch den kurzfristigen Druck von den Regierungen, auf Teufel komm raus zu sparen.
Trotzdem: Weil die Euro-Krisenstaaten nicht nur hohe Schuldenberge haben, sondern ihnen auch eine tiefe Rezession droht, müssen sich die Regierungschefs überlegen, wie sie das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Hier ist schnelle Hilfe gefragt. Wenn Gelder aus den EU-Strukturfonds nicht kurzfristig verfügbar sind, sollte die EU die Mittel vorübergehend über Kredite bereitstellen. Außerdem muss eine Kreditklemme in den Krisenstaaten verhindert werden. Zur Not sollte der Euro-Rettungsschirm Banken in Krisenländern stützen und sich direkt an ihnen beteiligen.
Ansprechpartner
Jürgen Matthes
Telefon: 0221 4981-754
Über Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln):
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln ist das führende private Wirtschaftsforschungsinstitut in Deutschland. Wir vertreten eine klare marktwirtschaftliche Position. Es ist unser Auftrag, das Verständnis wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse in Politik und Öffentlichkeit zu festigen und zu verbessern. Wir analysieren Fakten, zeigen Trends, ergründen Zusammenhänge – über die wir die Öffentlichkeit auf vielfältige Weise informieren.
Wir forschen nicht im Elfenbeinturm: Unsere Erkenntnisse sollen Diskussionen anstoßen. Unsere Ergebnisse helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Als Anwalt marktwirtschaftlicher Prinzipien entwerfen wir für die deutsche Volkswirtschaft und die Wirtschaftspolitik die bestmöglichen Strategien und fordern und fördern deren Umsetzung.
Firmenkontakt:
Ansprechpartner
Jürgen Matthes
Telefon: 0221 4981-754
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln ist das führende private Wirtschaftsforschungsinstitut in Deutschland. Wir vertreten eine klare marktwirtschaftliche Position. Es ist unser Auftrag, das Verständnis wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse in Politik und Öffentlichkeit zu festigen und zu verbessern. Wir analysieren Fakten, zeigen Trends, ergründen Zusammenhänge – über die wir die Öffentlichkeit auf vielfältige Weise informieren.
Wir forschen nicht im Elfenbeinturm: Unsere Erkenntnisse sollen Diskussionen anstoßen. Unsere Ergebnisse helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Als Anwalt marktwirtschaftlicher Prinzipien entwerfen wir für die deutsche Volkswirtschaft und die Wirtschaftspolitik die bestmöglichen Strategien und fordern und fördern deren Umsetzung.
Firmenkontakt:
Ansprechpartner
Jürgen Matthes
Telefon: 0221 4981-754
Die Pressemeldung "EU-Gipfel - Auf die Schuldenbremsen kommt es an" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "EU-Gipfel - Auf die Schuldenbremsen kommt es an" ist Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln).