DÖRING-Interview für die "Neue Westfälische
- Pressemitteilung der Firma FDP, 31.01.2012
Pressemitteilung vom: 31.01.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Neuen Westfälischen" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDRA ...
[FDP - 31.01.2012] DÖRING-Interview für die "Neue Westfälische"
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Neuen Westfälischen" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDRA JACOBSON:
Frage: Herr Döring, Sie müssen sich ständig zu sinkenden FDP-Umfragewerten äußern. Haben sie es schon einmal bereut, FDP-Generalsekretär geworden zu sein?
DÖRING: Nein, zu keinem Zeitpunkt.
Frage: Wie erklären Sie das neue Tief von drei Prozent?
DÖRING Das Abwenden einer internationalen Bankenkrise, der Einstieg in die Energiewende, die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise – nie waren die Herausforderungen für eine Bundesregierung größer. Das fordert auch die FDP in besonderer Weise. Mit dem Leitmotiv Wachstum und der Konzentration auf die Prinzipien der Sozialen Markwirtschaft hat der Vorsitzende Philipp Rösler den Kurs beschrieben, den wir jetzt geschlossen gehen werden.
Frage: Wachstum wollen doch alle, auch die SPD.
DÖRING: Nachdem wir lange Zeit nur wachstumskritische Töne gehört haben oder nur das qualitative Wachstum in den Mittelpunkt gestellt wurde, pochen jetzt die Sozialdemokraten und auch die Union wieder auf quantitatives Wachstum. Allerdings will die SPD gleichzeitig den gesetzlichen Mindestlohn und Steuererhöhungen, das sind Wachstumsbremsen.
Frage: Sie plädieren für Technologieoffenheit. BASF will jetzt seine grüne Gentechnologiesparte ins Ausland verlagern. Wie beurteilen Sie diesen Schritt?
DÖRING: Das ist ein Warnschuss. Wir wollen erreichen, dass auch innovative Unternehmen mit neuen Technologien ihre Heimat in Deutschland haben. Das Gold unseres Landes liegt in den Köpfen der Forscher und Wissenschaftler. Bei den Grünen und den linken Parteien gibt es zu wenig Offenheit für Innovationen. Die letzte Instanz für technologischen Fortschritt und eine moderne Infrastruktur darf nicht die Sitzblockade sein.
Frage: Über 80 Prozent ihrer Anhänger sind für einen Mindestlohn. Ist die Gesellschaft nicht schon viel weiter als die FDP mit ihren Positionen?
DÖRING: Die FDP glaubt an die Kraft und die Autonomie der Tarifparteien. Die meisten niedrigen Tariflöhne sind sehr alt, derzeit können wir davon ausgehen, dass die Tarifpartner gerechte Löhne finden. Ich sehe nicht ein, dass sich der Bundestag in die Lohnfindung einmischen soll, die doch jahrzehntelang gut ohne ihn funktioniert hat. Sollte dieser Mechanismus dauerhaft versagen, wäre es etwas anderes, aber diese Gefahr existiert nicht.
Frage: Bei der Börsensteuer haben sie ihren Widerstand zumindest etwas aufgegeben. Bewegt sich die FDP auf die Finanztransaktionssteuer zu?
DÖRING: Wir bleiben dabei: Wir wollen eine sinnvolle Regulierung für alle 27 Mitgliedsländer und nicht nur für die Euro-Zone, um Marktverzerrungen und Marktverdrängung zu verhindern. Nationale Alleingänge lehnen wir ab. Wenn die Briten keine Finanztransaktionssteuer wollen, macht es Sinn sich auf das britische Modell der Börsensteuer zuzubewegen. Ein Alleingang hätte massive Nachteile nicht nur für den Finanzplatz Frankfurt, sondern auch für die Kreditversorgung der Realwirtschaft.
Frage: Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll aufgestockt werden. Das fordert unter anderem die IWF-Chefin Lagarde. Wird die FDP mitziehen?
DÖRING: Es gibt keinen Grund die verabredete Dotierung von 500 Milliarden Euro für den Rettungsschirm in Frage zu stellen.
Frage: Es gibt Stimmen in der FDP, die nach einem stärkeren innenpolitischen Engagement des Außenministers Guido Westerwelle rufen. Gehören Sie dazu?
DÖRING: Guido Westerwelle hat auf dem Neujahrsempfang in NRW seine Rolle beschrieben: Er will nicht mehr auf der Brücke stehen aber im Maschinenraum eine wichtige Rolle spielen. Ein Schiff fährt nur mit einem Kommandeur auf der Brücke und einem Team im Maschinenraum und deshalb freuen wir uns, dass Guido Westerwelle als angesehener und erfolgreicher Bundesaußenminister weiter für die liberale Sache kämpfen will.
Frage: Die CSU will die Überwachung der Linkspartei noch ausdehnen und ein Verbot vorbereiten. Was meinen Sie dazu?
DÖRING: Es gibt innerhalb der Linken zwar starke verfassungsfeindliche Tendenzen und ich bin dafür, dass diese beobachtet werden, aber ich bin gegen eine Ausweitung und auch gegen ein Verbotsverfahren. Das Verbot einer Partei lässt die Gesinnung nicht verschwinden. Außerdem befinden sich unsere Dienste wegen ihres Versagens bei der Zwickauer Terrorzelle unter einem starken Rechtfertigungsdruck, da sollte man ihnen nicht neue Aufgaben aufbürden.
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Neuen Westfälischen" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDRA JACOBSON:
Frage: Herr Döring, Sie müssen sich ständig zu sinkenden FDP-Umfragewerten äußern. Haben sie es schon einmal bereut, FDP-Generalsekretär geworden zu sein?
DÖRING: Nein, zu keinem Zeitpunkt.
Frage: Wie erklären Sie das neue Tief von drei Prozent?
DÖRING Das Abwenden einer internationalen Bankenkrise, der Einstieg in die Energiewende, die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise – nie waren die Herausforderungen für eine Bundesregierung größer. Das fordert auch die FDP in besonderer Weise. Mit dem Leitmotiv Wachstum und der Konzentration auf die Prinzipien der Sozialen Markwirtschaft hat der Vorsitzende Philipp Rösler den Kurs beschrieben, den wir jetzt geschlossen gehen werden.
Frage: Wachstum wollen doch alle, auch die SPD.
DÖRING: Nachdem wir lange Zeit nur wachstumskritische Töne gehört haben oder nur das qualitative Wachstum in den Mittelpunkt gestellt wurde, pochen jetzt die Sozialdemokraten und auch die Union wieder auf quantitatives Wachstum. Allerdings will die SPD gleichzeitig den gesetzlichen Mindestlohn und Steuererhöhungen, das sind Wachstumsbremsen.
Frage: Sie plädieren für Technologieoffenheit. BASF will jetzt seine grüne Gentechnologiesparte ins Ausland verlagern. Wie beurteilen Sie diesen Schritt?
DÖRING: Das ist ein Warnschuss. Wir wollen erreichen, dass auch innovative Unternehmen mit neuen Technologien ihre Heimat in Deutschland haben. Das Gold unseres Landes liegt in den Köpfen der Forscher und Wissenschaftler. Bei den Grünen und den linken Parteien gibt es zu wenig Offenheit für Innovationen. Die letzte Instanz für technologischen Fortschritt und eine moderne Infrastruktur darf nicht die Sitzblockade sein.
Frage: Über 80 Prozent ihrer Anhänger sind für einen Mindestlohn. Ist die Gesellschaft nicht schon viel weiter als die FDP mit ihren Positionen?
DÖRING: Die FDP glaubt an die Kraft und die Autonomie der Tarifparteien. Die meisten niedrigen Tariflöhne sind sehr alt, derzeit können wir davon ausgehen, dass die Tarifpartner gerechte Löhne finden. Ich sehe nicht ein, dass sich der Bundestag in die Lohnfindung einmischen soll, die doch jahrzehntelang gut ohne ihn funktioniert hat. Sollte dieser Mechanismus dauerhaft versagen, wäre es etwas anderes, aber diese Gefahr existiert nicht.
Frage: Bei der Börsensteuer haben sie ihren Widerstand zumindest etwas aufgegeben. Bewegt sich die FDP auf die Finanztransaktionssteuer zu?
DÖRING: Wir bleiben dabei: Wir wollen eine sinnvolle Regulierung für alle 27 Mitgliedsländer und nicht nur für die Euro-Zone, um Marktverzerrungen und Marktverdrängung zu verhindern. Nationale Alleingänge lehnen wir ab. Wenn die Briten keine Finanztransaktionssteuer wollen, macht es Sinn sich auf das britische Modell der Börsensteuer zuzubewegen. Ein Alleingang hätte massive Nachteile nicht nur für den Finanzplatz Frankfurt, sondern auch für die Kreditversorgung der Realwirtschaft.
Frage: Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll aufgestockt werden. Das fordert unter anderem die IWF-Chefin Lagarde. Wird die FDP mitziehen?
DÖRING: Es gibt keinen Grund die verabredete Dotierung von 500 Milliarden Euro für den Rettungsschirm in Frage zu stellen.
Frage: Es gibt Stimmen in der FDP, die nach einem stärkeren innenpolitischen Engagement des Außenministers Guido Westerwelle rufen. Gehören Sie dazu?
DÖRING: Guido Westerwelle hat auf dem Neujahrsempfang in NRW seine Rolle beschrieben: Er will nicht mehr auf der Brücke stehen aber im Maschinenraum eine wichtige Rolle spielen. Ein Schiff fährt nur mit einem Kommandeur auf der Brücke und einem Team im Maschinenraum und deshalb freuen wir uns, dass Guido Westerwelle als angesehener und erfolgreicher Bundesaußenminister weiter für die liberale Sache kämpfen will.
Frage: Die CSU will die Überwachung der Linkspartei noch ausdehnen und ein Verbot vorbereiten. Was meinen Sie dazu?
DÖRING: Es gibt innerhalb der Linken zwar starke verfassungsfeindliche Tendenzen und ich bin dafür, dass diese beobachtet werden, aber ich bin gegen eine Ausweitung und auch gegen ein Verbotsverfahren. Das Verbot einer Partei lässt die Gesinnung nicht verschwinden. Außerdem befinden sich unsere Dienste wegen ihres Versagens bei der Zwickauer Terrorzelle unter einem starken Rechtfertigungsdruck, da sollte man ihnen nicht neue Aufgaben aufbürden.
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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