RÖSLER-Interview für das FDP-Mitgliedermagazin "elde
- Pressemitteilung der Firma FDP, 31.01.2012
Pressemitteilung vom: 31.01.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem FDP-Mitgliedermagazin "elde" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPHER GOHL: Frage: Beim Dreikönigstreffen haben Sie die ...
[FDP - 31.01.2012] RÖSLER-Interview für das FDP-Mitgliedermagazin "elde"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem FDP-Mitgliedermagazin "elde" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPHER GOHL:
Frage: Beim Dreikönigstreffen haben Sie die Leitlinien der FDP als Partei des Wachstums skizziert. Was meinen Sie damit?
RÖSLER: Die FDP war und bleibt die Partei der Freiheit. Aber wir müssen konkret sagen, was wir mit Freiheit meinen. Ich bin überzeugt, dass in Zukunft die Antwort lauten muss: Freiheit heißt Wachstum – für Menschen, für Ideen, für Unternehmen, für langfristig verantwortliche Entwicklung. Ob wir uns zu Wachstum bekennen oder nicht, wird zur entscheidenden Frage für eine starke Mitte in einem starken Land. Die anderen Parteien stellen Wachstum in Frage – und damit stellen sie die Freiheit des Einzelnen, Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Fortschritt in Frage. Wer Wachstum hemmt, hemmt am Ende die Entfaltung jedes Einzelnen.
Frage: Jahrelang stand die Forderung nach Steuersenkung für die FDP im Mittelpunkt ihrer Programmatik – ist die Förderung von Wachstum sozusagen die neue Steuersenkung?
RÖSLER: In der Tat war das Thema Steuersenkung als Leitmotiv der letzten 15 Jahre sehr erfolgreich. Wir haben mit diesem Thema für alle greifbar gezeigt, dass wir uns das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, Erwirtschaftung und Ausgaben gänzlich anders vorstellen als die anderen Parteien. Wir konnten mit diesem Beispiel begründen, warum Staatsaufgaben, Bürokratie und Subventionen abgebaut werden sollten, und warum Investitionen in Wachstum wichtig sind. Und mit der Zuspitzung "Mehr Netto vom Brutto" konnten wir die Wähler der vergessenen Mitte mobilisieren. Am Ende waren wir vielleicht zu erfolgreich – das breite Programm der FDP ist in der Öffentlichkeit auf diese eine Forderung reduziert worden. Die Forderung bleibt richtig und wichtig, schon um Wachstum zu fördern. Aber Wachstum ist jetzt das neue Leitmotiv.
Frage: Wie wollen Sie denn vermeiden, dass die FDP wieder nur auf ein Thema reduziert wird?
RÖSLER: Erst einmal müssen wir das neue Leitmotiv als Partei überhaupt verinnerlichen und auf allen Ebenen durchdeklinieren. Das geht nicht über Nacht, und das geht auch nicht für jedes Thema. Freiheit durch Bürgerrechte kann nicht unter das Leitmotiv Wachstum gezwängt werden. Aber das Leitmotiv Wachstum kann viel breiter variiert werden als die Forderung nach Steuersenkung. Es greift ähnliche Themen wie die Steuersenkung auf, es steht für die Wirtschafts- und Finanzkompetenz der FDP. Aber über das Wirtschaftswachstum hinaus steht es auch für den gesellschaftspolitischen Anspruch der FDP: für persönliches Wachstum und Entfaltung, für die Bedeutung von Bildung, für den Fortschritt der Gesellschaft, für Technik, Innovationen und eine bezahlbare ökologische Modernisierung, für Investitionen in unseren Wohlstand und die Zukunft. Wachstum ist Leben. Wesenszug einer freien Gesellschaft ist, dass sie wächst. Das ist darüber hinaus ein entscheidendes, breites und emotionales Thema.
Frage: Gegenwärtig wird viel darüber diskutiert, ob wir weiterhin auf Wachstum angewiesen sind, um unseren Wohlstand zu sichern. Viele fordern gar den Verzicht auf Wachstum. Vor dem Hintergrund schwindender Ressourcen, dem Raubbau an der Natur und dem Klimawandel müsse man umdenken. Warum hält die FDP am Wachstum fest?
RÖSLER: Es ist grober Unfug, Wachstum zu verteufeln. Das ist die Mode einer trägen, selbstzufriedenen Gesellschaft, die vergessen hat, wie das Brot auf den Tisch kommt. Weder die Begrenztheit bestimmter natürlicher Ressourcen noch der Klimawandel sind stichhaltige Argumente gegen das Wachstum – im Gegenteil. Wachstum heißt doch nicht, dass wir endliche Ressourcen ausbeuten und abbrennen, um Überfluss zu mehren. Wachstum heißt, dass wir Wohlstand auch dort möglich machen, wo er heute nur ein Traum ist. Wachstum heißt, dass wir mit kreativen Lösungen mehr Effizienz bei der Ressourcennutzung erreichen. Beispiel Luftverschmutzung in den Städten: Vor 100 Jahren war die Luft viel dreckiger als heute. Technische Innovation, die vom Markt belohnt wurde, hat die Kohleöfen ersetzt. Richtig verstandenes Wachstum ist der einzige Weg, um in Deutschland, Europa und der Welt Lebensqualität und Sicherheit auf Dauer gewährleisten zu können und die großen Ziele der Menschheit zu erreichen – mehr Chancen für mehr Menschen auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand im Einklang mit der Natur.
Frage: Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble hat kürzlich gesagt, die westlichen Volkswirtschaften hätten eine gewisse Saturiertheit erreicht. Das Wachstum in den Industrieländern müsse begrenzt werden.
RÖSLER: Da sieht man, dass die Wachstumsfeindschaft schon ins Zentrum der Union hineinreicht, und wie wichtig die FDP ist. Saturiert ist doch nicht, in einer relativ wohlhabenden Gesellschaft zu leben, sondern ihre Grundlagen zu vergessen. Wir stehen im globalen Wettbewerb, und wir sind derzeit die Lokomotive Europas. Jetzt wie Schäuble Wachstum kleinreden zu wollen, ist gefährlich. Wie soll denn die Begrenzung aussehen? Stellen wir dann am 14. September 2012 fest: Genug gewachsen für dieses Jahr – alle Maschinen aus, Menschen nach Hause? Weist das Patentamt dann Erfindungen zurück? Oder soll Wachstum über neue Steuern und Abgaben für besonders wachstumsintensive Wirtschaftszweige gehemmt werden? Absurde Vorstellungen.
Frage: Sie sind da ziemlich leidenschaftlich.
RÖSLER: Ja, selbstverständlich! Für uns Liberale ist Wachstum Ausdruck und Ergebnis selbstbestimmten Handelns. Eine Gesellschaft, die kein Wachstum mehr kennt, ist eine statische, eine sterbende Gesellschaft. Hier geht es ans Eingemachte – nicht nur an unsere Grundwerte, sondern an die Fundamente einer lebenswerten Zukunft für unsere Kinder und alle Menschen auf der Welt. Die Freiheit zum Wachstum wird die entscheidende Aufgabe unserer Zeit. Das ist eine Aufgabe, der wir uns von jedem Ortsbeirat an aufwärts stellen werden. Da steht die FDP als Wachstums-Partei, dafür kämpfen wir als gesellschaftliche Kraft!
FDP-Bundespartei
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Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
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Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem FDP-Mitgliedermagazin "elde" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPHER GOHL:
Frage: Beim Dreikönigstreffen haben Sie die Leitlinien der FDP als Partei des Wachstums skizziert. Was meinen Sie damit?
RÖSLER: Die FDP war und bleibt die Partei der Freiheit. Aber wir müssen konkret sagen, was wir mit Freiheit meinen. Ich bin überzeugt, dass in Zukunft die Antwort lauten muss: Freiheit heißt Wachstum – für Menschen, für Ideen, für Unternehmen, für langfristig verantwortliche Entwicklung. Ob wir uns zu Wachstum bekennen oder nicht, wird zur entscheidenden Frage für eine starke Mitte in einem starken Land. Die anderen Parteien stellen Wachstum in Frage – und damit stellen sie die Freiheit des Einzelnen, Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Fortschritt in Frage. Wer Wachstum hemmt, hemmt am Ende die Entfaltung jedes Einzelnen.
Frage: Jahrelang stand die Forderung nach Steuersenkung für die FDP im Mittelpunkt ihrer Programmatik – ist die Förderung von Wachstum sozusagen die neue Steuersenkung?
RÖSLER: In der Tat war das Thema Steuersenkung als Leitmotiv der letzten 15 Jahre sehr erfolgreich. Wir haben mit diesem Thema für alle greifbar gezeigt, dass wir uns das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, Erwirtschaftung und Ausgaben gänzlich anders vorstellen als die anderen Parteien. Wir konnten mit diesem Beispiel begründen, warum Staatsaufgaben, Bürokratie und Subventionen abgebaut werden sollten, und warum Investitionen in Wachstum wichtig sind. Und mit der Zuspitzung "Mehr Netto vom Brutto" konnten wir die Wähler der vergessenen Mitte mobilisieren. Am Ende waren wir vielleicht zu erfolgreich – das breite Programm der FDP ist in der Öffentlichkeit auf diese eine Forderung reduziert worden. Die Forderung bleibt richtig und wichtig, schon um Wachstum zu fördern. Aber Wachstum ist jetzt das neue Leitmotiv.
Frage: Wie wollen Sie denn vermeiden, dass die FDP wieder nur auf ein Thema reduziert wird?
RÖSLER: Erst einmal müssen wir das neue Leitmotiv als Partei überhaupt verinnerlichen und auf allen Ebenen durchdeklinieren. Das geht nicht über Nacht, und das geht auch nicht für jedes Thema. Freiheit durch Bürgerrechte kann nicht unter das Leitmotiv Wachstum gezwängt werden. Aber das Leitmotiv Wachstum kann viel breiter variiert werden als die Forderung nach Steuersenkung. Es greift ähnliche Themen wie die Steuersenkung auf, es steht für die Wirtschafts- und Finanzkompetenz der FDP. Aber über das Wirtschaftswachstum hinaus steht es auch für den gesellschaftspolitischen Anspruch der FDP: für persönliches Wachstum und Entfaltung, für die Bedeutung von Bildung, für den Fortschritt der Gesellschaft, für Technik, Innovationen und eine bezahlbare ökologische Modernisierung, für Investitionen in unseren Wohlstand und die Zukunft. Wachstum ist Leben. Wesenszug einer freien Gesellschaft ist, dass sie wächst. Das ist darüber hinaus ein entscheidendes, breites und emotionales Thema.
Frage: Gegenwärtig wird viel darüber diskutiert, ob wir weiterhin auf Wachstum angewiesen sind, um unseren Wohlstand zu sichern. Viele fordern gar den Verzicht auf Wachstum. Vor dem Hintergrund schwindender Ressourcen, dem Raubbau an der Natur und dem Klimawandel müsse man umdenken. Warum hält die FDP am Wachstum fest?
RÖSLER: Es ist grober Unfug, Wachstum zu verteufeln. Das ist die Mode einer trägen, selbstzufriedenen Gesellschaft, die vergessen hat, wie das Brot auf den Tisch kommt. Weder die Begrenztheit bestimmter natürlicher Ressourcen noch der Klimawandel sind stichhaltige Argumente gegen das Wachstum – im Gegenteil. Wachstum heißt doch nicht, dass wir endliche Ressourcen ausbeuten und abbrennen, um Überfluss zu mehren. Wachstum heißt, dass wir Wohlstand auch dort möglich machen, wo er heute nur ein Traum ist. Wachstum heißt, dass wir mit kreativen Lösungen mehr Effizienz bei der Ressourcennutzung erreichen. Beispiel Luftverschmutzung in den Städten: Vor 100 Jahren war die Luft viel dreckiger als heute. Technische Innovation, die vom Markt belohnt wurde, hat die Kohleöfen ersetzt. Richtig verstandenes Wachstum ist der einzige Weg, um in Deutschland, Europa und der Welt Lebensqualität und Sicherheit auf Dauer gewährleisten zu können und die großen Ziele der Menschheit zu erreichen – mehr Chancen für mehr Menschen auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand im Einklang mit der Natur.
Frage: Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble hat kürzlich gesagt, die westlichen Volkswirtschaften hätten eine gewisse Saturiertheit erreicht. Das Wachstum in den Industrieländern müsse begrenzt werden.
RÖSLER: Da sieht man, dass die Wachstumsfeindschaft schon ins Zentrum der Union hineinreicht, und wie wichtig die FDP ist. Saturiert ist doch nicht, in einer relativ wohlhabenden Gesellschaft zu leben, sondern ihre Grundlagen zu vergessen. Wir stehen im globalen Wettbewerb, und wir sind derzeit die Lokomotive Europas. Jetzt wie Schäuble Wachstum kleinreden zu wollen, ist gefährlich. Wie soll denn die Begrenzung aussehen? Stellen wir dann am 14. September 2012 fest: Genug gewachsen für dieses Jahr – alle Maschinen aus, Menschen nach Hause? Weist das Patentamt dann Erfindungen zurück? Oder soll Wachstum über neue Steuern und Abgaben für besonders wachstumsintensive Wirtschaftszweige gehemmt werden? Absurde Vorstellungen.
Frage: Sie sind da ziemlich leidenschaftlich.
RÖSLER: Ja, selbstverständlich! Für uns Liberale ist Wachstum Ausdruck und Ergebnis selbstbestimmten Handelns. Eine Gesellschaft, die kein Wachstum mehr kennt, ist eine statische, eine sterbende Gesellschaft. Hier geht es ans Eingemachte – nicht nur an unsere Grundwerte, sondern an die Fundamente einer lebenswerten Zukunft für unsere Kinder und alle Menschen auf der Welt. Die Freiheit zum Wachstum wird die entscheidende Aufgabe unserer Zeit. Das ist eine Aufgabe, der wir uns von jedem Ortsbeirat an aufwärts stellen werden. Da steht die FDP als Wachstums-Partei, dafür kämpfen wir als gesellschaftliche Kraft!
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
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