Moskau muss Druck auf Syrien erhoehen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 31.01.2012
Pressemitteilung vom: 31.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Zuspitzung der innenpolitischen Situation in Syrien und der Rolle Russlands in diesem Konflikt erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Lage in Syrien spitzt sich von Tag zu Tag zu. Bereits jetzt ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 31.01.2012] Moskau muss Druck auf Syrien erhoehen
Zur Zuspitzung der innenpolitischen Situation in Syrien und der Rolle Russlands in diesem Konflikt erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Lage in Syrien spitzt sich von Tag zu Tag zu. Bereits jetzt sind ueber 6.000 Menschen den Protesten gegen das Assad-Regime zum Opfer gefallen, das zusehends brutaler und ruecksichtsloser agiert.
Vielleicht ist der jetzt von Marokko in den VN-Sicherheitsrat eingebrachte arabisch-europaeische Antrag die letzte Chance, ein weiteres Abgleiten in einen noch blutigeren Buergerkrieg abzuwenden. In dieser Situation kommt Russland eine Schluesselrolle bei der Ueberwindung der voellig verfahrenen Situation zu.
Assads Weigerung, sich jedem substanziellen Zugestaendnis in Richtung Opposition zu verweigern, baute bislang auch auf der Gewissheit, dass von Seiten des VN-Sicherheitsrats aufgrund des angekuendigten russischen Vetos keine Gefahr fuer sein Regime droht.
Doch damit verschlimmert sich die Lage zusehends. Denn die Opposition gibt sich laengst nicht mehr mit friedlichem Protest zufrieden, sondern greift verstaerkt zu Mitteln des bewaffneten Kampfes. Es zeichnet sich eine Eskalationsspirale ab, die am Ende Tausende weiterer Menschenleben fordern wird, bis das alte Regime am Ende selbst Opfer eines dann kaum noch zu baendigenden Rachefeldzugs zu werden droht.
Der jetzt vorliegende Antrag duerfte die letzte Chance fuer Assad und seine Anhaenger sein, im Rahmen eines Uebergangsprozesses einen gesichtswahrenden Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu waehlen. Die Arabische Liga beweist damit erneut, dass sie sich immer mehr zu einem ernst zu nehmenden politischen Akteur entwickelt hat.
Noch spricht nichts dafuer, dass Assad sich darauf einlaesst.
Erst wenn Moskau seine Rolle als Schutzpatron von Damaskus aufgibt und ernsthaft an einer gemeinsamen Resolution des VN-Sicherheitsrats mitwirkt, duerften Assad und seinen Helfern bewusst werden, dass die Zeit des Taktierens endgueltig vorbei ist.
Die Einladung an Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu informellen Gespraechen nach Moskau deutet darauf hin, dass Russland bereit ist, sich staerker als bislang in diesem Konflikt zu engagieren. Doch das allein reicht noch nicht aus. Nur eine einmuetige und klare Resolution des VN-Sicherheitsrats wuerde zum Ausdruck bringen, dass das Blutvergiessen in Syrien keine innere Angelegenheit von Damaskus mehr ist, sondern eine der gesamten Voelkergemeinschaft.
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Zuspitzung der innenpolitischen Situation in Syrien und der Rolle Russlands in diesem Konflikt erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Lage in Syrien spitzt sich von Tag zu Tag zu. Bereits jetzt sind ueber 6.000 Menschen den Protesten gegen das Assad-Regime zum Opfer gefallen, das zusehends brutaler und ruecksichtsloser agiert.
Vielleicht ist der jetzt von Marokko in den VN-Sicherheitsrat eingebrachte arabisch-europaeische Antrag die letzte Chance, ein weiteres Abgleiten in einen noch blutigeren Buergerkrieg abzuwenden. In dieser Situation kommt Russland eine Schluesselrolle bei der Ueberwindung der voellig verfahrenen Situation zu.
Assads Weigerung, sich jedem substanziellen Zugestaendnis in Richtung Opposition zu verweigern, baute bislang auch auf der Gewissheit, dass von Seiten des VN-Sicherheitsrats aufgrund des angekuendigten russischen Vetos keine Gefahr fuer sein Regime droht.
Doch damit verschlimmert sich die Lage zusehends. Denn die Opposition gibt sich laengst nicht mehr mit friedlichem Protest zufrieden, sondern greift verstaerkt zu Mitteln des bewaffneten Kampfes. Es zeichnet sich eine Eskalationsspirale ab, die am Ende Tausende weiterer Menschenleben fordern wird, bis das alte Regime am Ende selbst Opfer eines dann kaum noch zu baendigenden Rachefeldzugs zu werden droht.
Der jetzt vorliegende Antrag duerfte die letzte Chance fuer Assad und seine Anhaenger sein, im Rahmen eines Uebergangsprozesses einen gesichtswahrenden Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu waehlen. Die Arabische Liga beweist damit erneut, dass sie sich immer mehr zu einem ernst zu nehmenden politischen Akteur entwickelt hat.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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