SPATZ: Fiskalpakt und ESM sind wichtige Schritte hin zur Stabilitätsunion
- Pressemitteilung der Firma FDP, 31.01.2012
Pressemitteilung vom: 31.01.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Indossierung des Fiskalpakts und Billigung des ESM-Vertrags erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ: Die Übernahme der Schuldenbremse nach deutschem Vorbild durch die anderen Euro-Staaten ist ...
[FDP - 31.01.2012] SPATZ: Fiskalpakt und ESM sind wichtige Schritte hin zur Stabilitätsunion
BERLIN. Zur Indossierung des Fiskalpakts und Billigung des ESM-Vertrags erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:
Die Übernahme der Schuldenbremse nach deutschem Vorbild durch die anderen Euro-Staaten ist für die FDP-Bundestagsfraktion ein großer Erfolg der Bundesregierung und ein entscheidender Pfeiler zur Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung. Die FDP war 1997 die erste Partei, die sich für die Einführung einer Schuldenbremse in Deutschland eingesetzt hat. Heute gilt sie in ganz Europa als unverzichtbar. Mit der Indossierung des Fiskalvertrags ist ein großer und wichtiger Schritt zu einem Mehr an Haushaltsdisziplin gelungen: Zukünftig dürfen die Euro-Staaten neue Schulden maximal in Höhe von 0,5 Prozent ihrer Wirtschaftskraft aufnehmen. Verstöße dagegen werden fortan automatisch sanktioniert. Die Einhaltung der strengen Defizitvorgaben wird durch ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gewährleistet. Auch dem Schuldenstandskriterium von 60 Prozent wird wieder zur Geltung verholfen, indem ein konkreter Fahrplan zu dessen Einhaltung vereinbart wurde.
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das ein wichtiges Signal auf dem Weg hin zu einer soliden Haushaltsführung in den EU-Mitgliedsstaaten.
Nur so können die Ursachen der Staatsschuldenkrise wirksam bekämpft werden. Mit der flächendeckenden Einrichtung nationaler Schuldenbremsen in allen Mitgliedstaaten der Eurozone wird das Problem an der Wurzel gelöst und wird die Weiche zu dauerhaft tragfähigen Staatshaushalten gestellt.
Mit der Billigung des ESM-Vertrags konnte darüber hinaus das Instrumentarium, das für die Konsolidierung und Entwicklung des Euro-Raums zur Verfügung steht, weiter verstärkt werden.
Die Bundesregierung wirbt erfolgreich für den richtigen Kurs in Europa.
Eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone – etwa über Eurobonds – bleibt weiterhin ausgeschlossen. Stattdessen setzen wir auf die nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften in Europa.
Ergänzend zur Konsolidierung haben die Staats- und Regierungschefs in den Fragen Wachstum, Beschäftigung und Innovation wichtige Zeichen gesetzt.
BERLIN. Zur Indossierung des Fiskalpakts und Billigung des ESM-Vertrags erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:
Die Übernahme der Schuldenbremse nach deutschem Vorbild durch die anderen Euro-Staaten ist für die FDP-Bundestagsfraktion ein großer Erfolg der Bundesregierung und ein entscheidender Pfeiler zur Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung. Die FDP war 1997 die erste Partei, die sich für die Einführung einer Schuldenbremse in Deutschland eingesetzt hat. Heute gilt sie in ganz Europa als unverzichtbar. Mit der Indossierung des Fiskalvertrags ist ein großer und wichtiger Schritt zu einem Mehr an Haushaltsdisziplin gelungen: Zukünftig dürfen die Euro-Staaten neue Schulden maximal in Höhe von 0,5 Prozent ihrer Wirtschaftskraft aufnehmen. Verstöße dagegen werden fortan automatisch sanktioniert. Die Einhaltung der strengen Defizitvorgaben wird durch ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gewährleistet. Auch dem Schuldenstandskriterium von 60 Prozent wird wieder zur Geltung verholfen, indem ein konkreter Fahrplan zu dessen Einhaltung vereinbart wurde.
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das ein wichtiges Signal auf dem Weg hin zu einer soliden Haushaltsführung in den EU-Mitgliedsstaaten.
Nur so können die Ursachen der Staatsschuldenkrise wirksam bekämpft werden. Mit der flächendeckenden Einrichtung nationaler Schuldenbremsen in allen Mitgliedstaaten der Eurozone wird das Problem an der Wurzel gelöst und wird die Weiche zu dauerhaft tragfähigen Staatshaushalten gestellt.
Mit der Billigung des ESM-Vertrags konnte darüber hinaus das Instrumentarium, das für die Konsolidierung und Entwicklung des Euro-Raums zur Verfügung steht, weiter verstärkt werden.
Die Bundesregierung wirbt erfolgreich für den richtigen Kurs in Europa.
Eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone – etwa über Eurobonds – bleibt weiterhin ausgeschlossen. Stattdessen setzen wir auf die nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften in Europa.
Ergänzend zur Konsolidierung haben die Staats- und Regierungschefs in den Fragen Wachstum, Beschäftigung und Innovation wichtige Zeichen gesetzt.
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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