Ein Pyrrhussieg der Kanzlerin
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 31.01.2012
Pressemitteilung vom: 31.01.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel werden die Euro-Krise weiter verschärfen. Denn eine Schuldenbremse hilft nichts, wenn die Richtung nicht stimmt, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der Pakt der 17 Euro- und 8 ...
[DIE LINKE - 31.01.2012] Ein Pyrrhussieg der Kanzlerin
Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel werden die Euro-Krise weiter verschärfen. Denn eine Schuldenbremse hilft nichts, wenn die Richtung nicht stimmt, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine
Lötzsch:
Der Pakt der 17 Euro- und 8 Nicht –Euro-Staaten, eine Schuldenbremse verbindlich im nationales Recht zu verankern, ist ein Pyrrhussieg der Kanzlerin. Eine Schuldenbremse hilft nur dann, wenn die Richtung stimmt.
Die Kanzlerin fährt jedoch mit angezogener Schuldenbremse Europa tiefer in die Krise. So wie die Kanzlerin mit Kürzungspaketen Griechenland in die Rezession getrieben hat, so wird sie jetzt ganz Europa mit diesem Pakt in die Rezession treiben. Schulden werden nicht in erster Linie durch Haushaltskürzungen abgebaut, sondern durch Steuermehreinnahmen.
Das erleben wir übrigens gerade in Deutschland.
Wenn die EU-Staaten im Kampf gegen die Eurokrise auf die Konjunktur setzen, wie sie behaupten, dann dürfen sie die Haushalte nicht zusammenstreichen, sondern müssen sie mehr Steuern einnehmen. Dazu müssen die Unternehmenssteuersätze nach oben angeglichen und endlich die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Doch dazu findet man kein Wort in den Beschlüssen des EU-Gipfels.
Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/ein-pyrrhussieg-der-kanzlerin/
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Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
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Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
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Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel werden die Euro-Krise weiter verschärfen. Denn eine Schuldenbremse hilft nichts, wenn die Richtung nicht stimmt, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine
Lötzsch:
Der Pakt der 17 Euro- und 8 Nicht –Euro-Staaten, eine Schuldenbremse verbindlich im nationales Recht zu verankern, ist ein Pyrrhussieg der Kanzlerin. Eine Schuldenbremse hilft nur dann, wenn die Richtung stimmt.
Die Kanzlerin fährt jedoch mit angezogener Schuldenbremse Europa tiefer in die Krise. So wie die Kanzlerin mit Kürzungspaketen Griechenland in die Rezession getrieben hat, so wird sie jetzt ganz Europa mit diesem Pakt in die Rezession treiben. Schulden werden nicht in erster Linie durch Haushaltskürzungen abgebaut, sondern durch Steuermehreinnahmen.
Das erleben wir übrigens gerade in Deutschland.
Wenn die EU-Staaten im Kampf gegen die Eurokrise auf die Konjunktur setzen, wie sie behaupten, dann dürfen sie die Haushalte nicht zusammenstreichen, sondern müssen sie mehr Steuern einnehmen. Dazu müssen die Unternehmenssteuersätze nach oben angeglichen und endlich die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Doch dazu findet man kein Wort in den Beschlüssen des EU-Gipfels.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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