Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) vorgeworfen, in ihrer Regierungserklärung mit keinem Satz auf die grundlegenden Probleme der hessischen Hochschulen eingegangen zu sein und sich ...

[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 31.01.2012] Eigenlob der Wissenschaftsministerin löst die Probleme der Hochschulen nicht – Kühne-Hörmann meilenweit von Realität an den Hochschulen entfernt


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) vorgeworfen, in ihrer Regierungserklärung mit keinem Satz auf die grundlegenden Probleme der hessischen Hochschulen eingegangen zu sein und sich statt dessen mit Eigenlob begnügt zu haben. "Die erste Regierungserklärung von Frau Kühne-Hörmann hat wieder einmal erschreckend dokumentiert, dass sie meilenweit von der Realität an den hessischen Hochschulen entfernt ist. Kein Wort zur strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen, kein Wort zu den sich verschlechternden Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses, kein Wort zur Problematik der Drittmittelabhängigkeit – statt dessen Eigenlob satt", so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

"Es war eine gute Entscheidung des damaligen Wissenschaftsministers Udo Corts in Zeiten der Hochphase der Exzellenzinitiative auf Bundesebene das hessische Forschungsprogramm LOEWE zu starten. Hessen hatte erheblichen Nachholbedarf in der Forschung, Hessen konnte nicht mit Baden-Württemberg und Bayern mithalten, das ist unbestritten. LOEWE hat viele gute Projekte erst möglich gemacht und hier gilt der Dank den vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die gefördert durch LOEWE Lösungen für morgen erarbeiten."

"Von einer Wissenschaftsministerin muss man allerdings erwarten können, dass sie genauer auf die Probleme an den Hochschulen schaut. Die Grundfinanzierung der Hochschulen ist seit Jahren zu gering, und Schwarz-Gelb fährt die Grundfinanzierung weiter zugunsten von Exzellenz-Förderung wie LOEWE zurück. So löst LOEWE die strukturellen Probleme an unseren Hochschulen nicht, sondern verstärkt diese geradezu. Die Hochschulen werden immer stärker abhängig von Drittmitteln, LOEWE befördert dies. Die Arbeitsverhältnisse für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen werden immer unsicherer, die Projektförderung und damit auch LOEWE befördert dies. Die Fachhochschulen können von LOEWE wesentlich weniger profitieren als die Universitäten, auch zu diesem Problem kein Wort der Ministerin. Erfindergeist und Innovationen braucht es gerade auch in der Breite, dies wird aufgrund der Unterfinanzierung der Hochschulen allerdings immer schwieriger. Die Hilferufe der Hochschulen sind der Wissenschaftsministerin jedoch keine Regierungserklärung wert", so Sarah Sorge weiter.

"Wir freuen uns, dass Frau Kühne-Hörmann endlich über eine gemeinsame und abgestimmte Hochschulentwicklungsplanung nachdenkt, die wir schon lange gefordert haben. Diese Idee ist das erste eigene Projekt der Ministerin und sie ist dabei, es an die Wand zu fahren, bevor es richtig gestartet ist. Anstatt wissenschaftspolitischen Sachverstand zu engagieren und eine breite Debatte anzustoßen, wird wieder einmal ein Wirtschaftsberatungsunternehmen eingekauft, das ebenso weit von den Herausforderungen der Hochschulen entfernt ist wie die Ministerin selbst. Zudem hat es in den vergangenen Jahren unter Ministerin Wagner und Minister Corts immer zum guten Ton gehört, die großen Entwicklungen in der Hochschullandschaft gemeinsam mit dem Parlament und der Expertise von außen zu beraten. Frau Kühne-Hörmann wäre gut beraten, die Kritik aus den Hochschulen endlich ernst zu nehmen und die Hochschulen als Partner auf Augenhöhe anzusehen, statt sie wiederholt mit dem Einkauf einer Unternehmensberatung zu düpieren."


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