Kurzfassung: Arbeitsschwerpunkte für 2012 vorgestellt: Neues Naturschutzgesetz in Vorbereitung - Masterpläne für Wasser und Umwelt/ Gesundheit geplant -Erarbeitung des Klimaschutzplans wird gestartet NRW-Umweltminister Johannes Remmel will NRW zum ...

[Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV NRW) - 31.01.2012] Minister Remmel: NRW soll ökologischer Vorreiter werden


Arbeitsschwerpunkte für 2012 vorgestellt: Neues Naturschutzgesetz in Vorbereitung - Masterpläne für Wasser und Umwelt/ Gesundheit geplant -Erarbeitung des Klimaschutzplans wird gestartet

NRW-Umweltminister Johannes Remmel will NRW zum ökologischen Vorreiter in Deutschland machen. "Nordrhein-Westfalen kommt bei der Bewältigung der gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben eine wichtige Rolle zu. Ob beim Klimaschutz, Bewahrung des Naturerbes, Versorgungssicherheit, Lebensqualität, Umweltgerechtigkeit oder Ressourcenschutz: NRW kann und muss hier ökologischer Vorreiter, Vordenker und Schrittmacher sein", sagte Minister Remmel anlässlich der Vorstellung der Arbeitsschwerpunkte 2012. Als bevölkerungsreichstes Bundesland und als Industrieland Nr. 1 könne, was in NRW gelinge, zu Wegmarken für Deutschland und Europa werden. "’Klimaschutz - Made in NRW’ kann dadurch zu einer eigenen ökologischen und ökonomischen Marke werden", betonte der Minister. Die ökologisch-ökonomische Vorreiterrolle wolle die Landesregierung offensiv annehmen und forcieren.

Die Landesregierung habe bereits im ersten Jahr ihrer Amtszeit in den Bereichen Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz Maßstäbe gesetzt. Remmel: "Im ersten Jahr haben wir mehr erreicht als die Vorgängerregierung in einer ganzen Legislaturperiode. Der ökologische Aufbruch ist gelungen. In diesem Jahr wollen wir den erfolgreichen Kurs weiterführen." Mit dem Arbeitsprogramm 2012 soll der ökologische Umbau der Industriegesellschaft weiter vorangebracht werden. "Wir wollen Ökonomie und Ökologie im 21. Jahrhundert zu wechselseitigem Nutzen entwickeln und damit den Schutz unserer Umwelt sichern, nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen sowie neue und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Wir setzen dabei vor allem auf den Ideenreichtum und die Innovationskraft der Menschen und der Wirtschaft in NRW", betonte Remmel. Das Arbeitsprogramm 2012 umfasst u. a. folgende Schwerpunkte:

1. "Klimaschutz - Made in NRW": Klimaschutzgesetz und Energiewende

Das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen wird durch das geplante 1. deutsche Klimaschutzgesetz zum Schrittmacher für den Klimaschutz und zum Vorbild für den Bund und andere Länder. Remmel: "Nach dem Stopp eines Bundesklimagesetzes durch die Bundesregierung kommt den Ländern eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele zu. Dieser Verantwortung wollen wir uns stellen." Die angestrebte Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes für NRW im ersten Halbjahr ist ein zentrales Element der Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energiepolitik. Ab Februar soll zudem der Klimaschutzplan für Nordrhein-Westfalen in einem breiten gesellschaftlichen Prozess erarbeitet werden. Ziel des Klimaschutzplanes ist es, konkrete Strategien und Maßnahmen festzulegen, um die Klimaschutzziele in NRW erreichen zu können. Remmel: "Wir wollen unsere Wirtschaft stärken und zugleich wirksamen Klima- und Umweltschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Der richtige Weg ist, beides zusammen zu führen: Mit ökologischer Erneuerung und Klimaschutz sind große wirtschaftliche Chancen verbunden. Viele innovative und moderne Firmen haben dieses Wachstumspotenzial bereits erkannt. Wir wollen und müssen sie für Nordrhein-Westfalen nutzen. Denn Klimaschutz wird in Zukunft einer der wichtigsten Fortschrittsmotoren weltweit werden."

2. "Wertvolles Naturerbe bewahren": Naturschutzgesetz für NRW

Das Umweltministerium wird in diesem Jahr mit den Planungen für ein neues Naturschutzgesetz beginnen. Dies kündigte Minister Johannes Remmel anlässlich der Vorstellung seines politischen Arbeitsprogramms für 2012 an. "Weltweit verschwinden gegenwärtig etwa 14.000 Arten unwiederbringlich. Wir sind also dabei, die Festplatte unserer Natur zu löschen. Das gilt auch für unser Bundesland, in dem laut Roter Liste 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten gefährdet sind", betonte Remmel. "Wir wollen und wir werden das Naturerbe unseres Landes bewahren und schützen. Das neue Naturschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung."

Mit dem geplanten NRW-Naturschutzgesetz wird ein weiterer wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Im Rahmen einer Novelle des Landschaftsgesetzes hin zu einem NRW-Naturschutzgesetz will die Landesregierung das neue Bundesnaturschutzrecht unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umsetzen. Remmel: "Regelungen, die in den vergangenen Jahren zu Lasten der Natur getroffen wurden, wollen wir korrigieren und zum Beispiel auch Biosphärenregionen und Naturmonumente landesrechtlich verankern." Zu den Verschlechterungen unter der Vorgängerregierung zählt Remmel neben der Eingriffsregelung etwa die Beschneidung der Mitwirkungs- und Klagerechte der Naturschutzverbände sowie der Landschaftsbeiräte.

3. "Wachstumsmotor Umweltschutz": Stärkung des nachhaltigen Wirtschaftens

Der stark wachsende internationale Markt für Umwelttechnologien stellt eine große Chance für NRW dar. Darum braucht das Land eine eigene Umweltwirtschaftsstrategie. Remmel: "Unser Ziel ist es, NRW mit seinen industriellen Stärken zu einem Kompetenzzentrum für die Bewältigung der globalen Klima- und Umweltschutzprobleme zu machen." Zentrale Schritte auf diesem Weg sind etwa die Entwicklung eines ressortübergreifenden Umweltwirtschaftsprogramms, eine Initiative "Ressourcenwirtschaft", die Erarbeitung und Veröffentlichung eines Umweltberichtes sowie die Konzeption einer virtuellen Ressourcen-Universität.

4. "Starke und mächtige Verbraucherinnen und Verbraucher": Fokus auf Finanzbranche

Das Ministerium will 2012 weitere Maßnahmen erarbeiten, um damit die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken, im wirtschaftlichen wie auch im gesundheitlichen Verbraucherschutz. Im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes wird NRW noch in diesem Jahr zwei weitere Studien über den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung angehen. Zu den Schwerpunkten im wirtschaftlichen Verbraucherschutz zählen unter anderem die Verbesserung der Überprüfung des Internethandels und die Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen. "Finanzdienstleistungen werden in Zukunft eine größere Rolle gewinnen, etwa bei der notwendigen Altersvorsorge. Bei diesem komplexen Thema darf die Politik die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht alleine lassen", sagte Remmel. Oft genug werde aber an den Bedürfnissen der Menschen vorbei beraten: "Der Strukturvertrieb in Deutschland setzt teilweise falsche Prioritäten: Bonus vor Bedarf darf es nicht geben. Wir brauchen eine Beratung, die auf die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden eingeht, nicht auf die Höhe des Bonus für die beratenden Banken oder Versicherungen."

Im Bereich der Finanzdienstleistungen setzt sich NRW weiterhin für eine Stärkung und Reform der nationalen Finanzaufsicht ein. Verbraucherschutz müsse endlich als gesetzliches Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) festgeschrieben werden, forderte Remmel. Die staatliche Finanzaufsicht müsse unterstützt und ergänzt werden durch die Aktivitäten nichtstaatlicher Organisationen. "Wir wollen die Verbraucherzentralen in die Lage versetzen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die Funktion eines Marktwächters im Finanzmarkt zu übernehmen", betonte Remmel.

5. "Natürliche Ressourcen schützen": Masterplan Wasser

Nur maximal 8,3 Prozent der Oberflächengewässer und 60,1 Prozent der Grundwasserkörper in NRW sind bisher in einem guten Zustand. Remmel: "Wir sehen die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie daher nicht nur als eine europäische Pflichtaufgabe an. Wenn wir die Umsetzung sinnvoll und richtig betreiben, erzielen wir dabei gleichzeitig Verbesserungen auf anderen Sektoren wie dem Hochwasser- und dem Naturschutz." Für diese Generationenaufgabe hat NRW seit dem Inkrafttreten der Richtlinie Ende 2000 maximal 27 Jahre Zeit. Elf Jahre sind bereits verstrichen, ohne dass sich durchgreifende Verbesserungen haben erkennen lassen. "Hier hat die alte Landesregierung in den vergangenen Jahren deutlich zu wenig unternommen", kritisierte Remmel. Für das aktuelle Haushaltsjahr wurde daher der Haushaltsansatz um 20,53 Mio. Euro auf nun 60 Mio. Euro erhöht. Remmel: "In den kommenden Jahren müssen wir unsere Anstrengungen in der Wasserwirtschaft weiter intensivieren. Hierzu zählt neben der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auch die Erarbeitung eines ‚Masterplans Wasser’. Ziel ist es dabei unter anderem, neben den stofflichen Aspekten (etwa Medikamenten-Rückstände, chemische Belastungen) und der Renaturierung der Gewässer hin zu einem guten Zustand, eine umfassende Verbesserung der Gewässerqualität zu erreichen. Vor dem Hintergrund eintretender Klimaänderungen und demografischer Entwicklungen werden wir die notwendigen Weiterentwicklungen der Wasserver- und Entsorgung sowie der Wasserforschung intensivieren und die hierin liegenden Chancen der Wasserwirtschaft fördern."

6. "Umweltgerechtigkeit sicherstellen": Umwelt und Gesundheit gehören zusammen

Die Gemeinschaftsanstrengungen von "Umwelt und Gesundheit" zielen auf Verbesserungen im umweltbezogenen Gesundheitsschutz in NRW ab. Es sollen strategische Handlungsfelder beschrieben und aufgezeigt werden, mit welchen Maßnahmen die Umwelt- und Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen verbessert werden soll. Ziel ist es, NRW zu einem Standort mit einer überdurchschnittlichen Umwelt- und Lebensqualität zu entwickeln. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine stärkere Bündelung unterschiedlicher gesundheitsrelevanter Strategien und gesundheitsfördernder Ansätze in NRW erforderlich. Dies wird Dach und Forum für Initiativen und Strategien in NRW sein, die zur Verbesserung des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes beitragen. Die Verbesserung der Luftqualität in NRW bedarf vor allem in den Ballungsräumen weiterer Anstrengungen. Insbesondere die Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Grenzwerte (NO2-Grenzwerte) an vielen Stellen erfordern integrierte Maßnahmenstrategien. Erhöhte Schwermetallkonzentrationen im Staubniederschlag führen immer noch an einigen Standorten zu vorsorglich ausgesprochenen Anbau- und Verzehrbeschränkungen für Gartengemüse. Eine weitere Herausforderung stellt die Reduzierung des verkehrsbedingten Lärms dar.

7. "Starke grüne Regionen": Neues Förderprogramm für den ländlichen Raum

Ein zentrales Element der Politik der Landesregierung für Landwirtschaft und ländliche Räume ist das NRW-Programm "Ländlicher Raum". Parallel zur Beratung der 2. Säule der gemeinsamen Agrarpolitik wird das Ministerium in 2012 die Erarbeitung eines neuen Förderprogramms voranbringen. "Ich bin davon überzeugt, dass für viele Problemstellungen die Lösungen aus dem ländlichen Raum kommen: Hier werden die Modelle entwickelt, die an anderer Stelle aufgenommen werden. Auf dem Lande werden Zukunftsvisionen Wirklichkeit und Lösungsmöglichkeiten vorangetrieben", betonte Remmel. Für die Förderperiode nach 2013 will das Ministerium daher eine Konzeption entwickeln, mit der die Förderung konsequenter auf Ziele wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit, Biodiversität und Tiergerechtigkeit bei Sicherstellung wettbewerbsfähiger bäuerlicher Strukturen und vitaler ländlicher Räume ausgerichtet wird.

Für das Anliegen des Ministeriums, die Landwirtschaft in NRW tier-, umwelt- und klimagerecht weiter zu entwickeln, spielen die verschiedenen Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen eine herausragende Rolle. Sie sind ein zentraler Bestandteil des von der EU mitfinanzierten NRW-Programms "Ländlicher Raum". Insgesamt nehmen rund 14.000 Betriebe und damit fast 30 Prozent aller Betriebe in NRW an einer oder mehreren der Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen teil.