Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Plenardebatte die wichtige strategische Bedeutung der Beteiligung Hessens an der Nassauischen Heimstätte betont. "Die Nassauische Heimstätte ist ein zentrales Instrument der ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 01.02.2012] Nassauische Heimstätte - GRÜNE: Verkaufspläne sind Zeichen unverantwortlicher Wohnungspolitik


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Plenardebatte die wichtige strategische Bedeutung der Beteiligung Hessens an der Nassauischen Heimstätte betont. "Die Nassauische Heimstätte ist ein zentrales Instrument der hessischen Wohnungspolitik, vor allem aber auch der kommunalen Entwicklungsplanung und als solche muss sie erhalten werden. Ganz besonders im Ballungsraum braucht die öffentliche Hand weiterhin Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten", so Kai Klose, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN.

"Die Wohnungspolitik der Landesregierung ist eine Katastrophe. Den zuständigen Minister Posch interessiert soziale Infrastruktur nicht die Bohne. Deshalb ist es ihm ja auch ein Leichtes gewesen, die Fehlbelegungsabgabe ersatzlos abzuschaffen und ein Wohnraumfördergesetz in Aussicht zu stellen, auf das wir seit Juni vergangenen Jahres warten. Auch in Sachen Nassauische Heimstätte überlässt der Wirtschaftsminister dem Finanzminister bereitwillig die Zügel. Dieser spielt mal wieder mit dem Gedanken, die Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte veräußern zu wollen: Sie sei in seinen Augen keine strategische Beteiligung, sondern verzichtbar. Der schwarz-gelbe Irrglaube, ‚der Markt‘ regele das Zusammenleben am besten rein privatwirtschaftlich und allein, scheint in Hessen leider immer noch unverwüstlich. Gepaart mit dem völligen Desinteresse dieser Koalition an der Lebenssituation von Menschen mit niedrigeren Einkommen hat das zur Folge, dass ihr die Aufgaben, die die Nassauische Heimstätte im Land erfüllt, vollkommen egal sind. Wie gleichgültig der Landesregierung die Nassauische Heimstätte der Regierung ist, zeigt auch dass sie billigend in Kauf nimmt, tausende Mieterinnen und Mieter und zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ganz Hessen zu verunsichern."

Die Begleitmusik, die die Landesregierung im Hintergrund anstimmt, um Ihre Pläne zu flankieren, nämlich die Heimstätte wirtschaftlich schlechtzureden, sei dabei besonders perfide – daher sei es wichtig, sich die Fakten einmal näher anzuschauen. Dazu Klose: "Im Branchenvergleich ist der Unternehmensverbund Nassauische Heimstätte/Wohnstadt ein gesundes und stabiles Unternehmen, das im Kennzahlenvergleich entsprechender Unternehmen in Deutschland einen vorderen Platz einnimmt. Auch bei der Wirtschaftlichkeit des Personaleinsatzes ist die Nassauische Heimstätte stets vorn – auch im Vergleich z.B. zur Frankfurter ABG Holding. Die Nassauische Heimstätte schlecht zu reden, geht schlicht an der Wirklichkeit vorbei. Wir brauchen als Land Hessen die Nassauische Heimstätte jenseits ihrer klassischen Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, gerade auch als Instrument der Landes-, Stadt- und Projektentwicklungsplanung. Insbesondere für kleine Kommunen ist die Nassauische Heimstätte mit ihrer Netzwerkstruktur und ihrer überregionalen Perspektive ein wichtiger, unverzichtbarer Partner."

"Öffentlich spricht Schwarz-Gelb bisher von einem Verkauf der Heimstätte an die Helaba. Hinter den Kulissen aber, das pfeifen in Frankfurt die Spatzen von den Dächern, bereitet die Landesregierung eine Wahlkampfoperation zugunsten Ihres Frankfurter OB-Kandidaten auf dem Rücken besorgter Mieterinnen und Mieter vor. Das Drehbuch sieht dabei wie folgt aus: Zunächst schüren Sie die Sorgen und Ängste der betroffenen Bürgerinnen und Bürger um ihre Wohnungen – in dieser Phase befinden wir uns jetzt – dann, so der Plan, reitet der vermeintliche "Weiße Ritter" Boris Rhein ein und bietet großzügig an, die Stadt Frankfurt in Gestalt der ABG Holding könne doch die Mehrheit an der Heimstätte übernehmen, um den Frankfurter Mieterinnen und Mietern ihre Sicherheit zurückzugeben. Der Held lässt sich sodann als Retter der Schwächeren feiern, gewinnt soziales Profil, woran es ihm ja merklich mangelt, und tritt das Erbe von Petra Roth an."

"Die Nassauische Heimstätte/ Wohnstadt ist kein Thema für durchsichtige Wahlkampfmanöver. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht auch ein stabiles soziales Fundament. Deshalb: Finger weg von der Heimstätte – ihre wichtige Funktion kann sie nur als landesweit orientierte Gesellschaft im Interesse des Landes, seiner Kommunen und der hier lebenden Menschen leisten."


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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