Reform des Länderfinanzausgleichs - GRÜNE fordern ernsthafte Verhandlungen – Berichtsantrag am Mittwoch im Haushaltsausschuss
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 24.01.2011
Pressemitteilung vom: 24.01.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, jetzt endlich ernsthafte Gespräche zur Reform des Länderfinanzausgleichs zu beginnen. "Bisher ist uns in dieser Hinsicht nichts bekannt", erklärt die ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 24.01.2011] Reform des Länderfinanzausgleichs - GRÜNE fordern ernsthafte Verhandlungen – Berichtsantrag am Mittwoch im Haushaltsausschuss
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, jetzt endlich ernsthafte Gespräche zur Reform des Länderfinanzausgleichs zu beginnen. "Bisher ist uns in dieser Hinsicht nichts bekannt", erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, und verweist auf einen dringlichen Berichtsantrag, den ihre Fraktion in dieser Angelegenheit in den parlamentarischen Gang eingebracht hat. Der Berichtsantrag wird am Mittwoch dieser Woche im Haushaltsausschuss behandelt.
Die Landesregierungen von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben sich heute in Stuttgart nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung zu Verhandlungen mit den Nehmerländern bereiterklärt und dazu mit einer Verfassungsklage gedroht.
"Das Thema taugt nicht zu Drohgebärden und Kraftmeierei im Wahlkampf. Es müssen ernsthafte Verhandlungen mit allen Beteiligten über allseits bekannte Fehlentwicklungen geführt werden. Da hilft es nichts, die Nehmerländer zu beschimpfen, ohne Vorgespräche mit Klage zu drohen und sich dann zu empören, wenn mit Gegenklage gedroht wird, wie es die hessische FDP getan hat."
Wir sind sehr gespannt auf die Antworten des Finanzministers auf unseren umfangreichen Fragenkatalog nach dem Stand der Verhandlungen. Wir hoffen sehr, dass er sich nicht von der Wahlkampfrhetorik beeinflussen lässt, sondern ernsthafte Verhandlungsmöglichkeiten aufzeigt", unterstreicht Sigrid Erfurth.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, jetzt endlich ernsthafte Gespräche zur Reform des Länderfinanzausgleichs zu beginnen. "Bisher ist uns in dieser Hinsicht nichts bekannt", erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, und verweist auf einen dringlichen Berichtsantrag, den ihre Fraktion in dieser Angelegenheit in den parlamentarischen Gang eingebracht hat. Der Berichtsantrag wird am Mittwoch dieser Woche im Haushaltsausschuss behandelt.
Die Landesregierungen von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben sich heute in Stuttgart nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung zu Verhandlungen mit den Nehmerländern bereiterklärt und dazu mit einer Verfassungsklage gedroht.
"Das Thema taugt nicht zu Drohgebärden und Kraftmeierei im Wahlkampf. Es müssen ernsthafte Verhandlungen mit allen Beteiligten über allseits bekannte Fehlentwicklungen geführt werden. Da hilft es nichts, die Nehmerländer zu beschimpfen, ohne Vorgespräche mit Klage zu drohen und sich dann zu empören, wenn mit Gegenklage gedroht wird, wie es die hessische FDP getan hat."
Wir sind sehr gespannt auf die Antworten des Finanzministers auf unseren umfangreichen Fragenkatalog nach dem Stand der Verhandlungen. Wir hoffen sehr, dass er sich nicht von der Wahlkampfrhetorik beeinflussen lässt, sondern ernsthafte Verhandlungsmöglichkeiten aufzeigt", unterstreicht Sigrid Erfurth.
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