Kurzfassung: Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch hat Forderungen nach einer Schließung der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens und nach Rücknahme der Revision der Landesregierung abgelehnt: "Selbstverständlich tut die ...

[Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung - 01.02.2012] Posch: "Landesregierung geht auf allen Ebenen gegen Lärmbelastung vor"


Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch hat Forderungen nach einer Schließung der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens und nach Rücknahme der Revision der Landesregierung abgelehnt: "Selbstverständlich tut die Landesregierung alles für den Schutz der Fluglärmbetroffenen. Aber wir halten nichts von Populismus und unhaltbaren Forderungen. Wir wollen den Menschen tatsächlich helfen und missbrauchen ihre Situation nicht zum Stimmenfang", sagte der Minister heute im Landtag.

Posch appellierte, die wirtschaftliche Bedeutung des Ausbaus nicht zu ignorieren. Er sichere 70.000 Arbeitsplätze allein am Flughafen und werde voraussichtlich in den kommenden Jahren rund 40.000 neue Stellen allein in Hessen schaffen. Ohne die Kapazitätsausweitung sei dies dagegen nicht möglich. Aufgabe sei deshalb, die mit dem Flugbetrieb verbundenen Belastungen zu minimieren. Darum bemühe sich die Landesregierung auf allen Ebenen.

Task Force zur Flugwegoptimierung

Der Minister verwies auf die Bildung einer die Task Force zur Flugwegoptimierung, auf die Berufung eines neuen Fluglärmschutzbeauftragten und auf die Ausweisung der Lärmschutzzonen. Er forderte den für den Luftverkehr zuständigen Bund auf, dem Schutz vor Fluglärm höheres Gewicht in den Gesetzen zu geben: "Es geht nicht, dass der Bund die Bedeutung von Frankfurt als Flughafen hervorhebt und den Ausbau will, ohne dass er uns Instrumente an die Hand gibt, um mit den Folgen umzugehen." Hessen habe deshalb mit Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Bundesratsinitiative vereinbart: "Die hängt aber seit sechs Wochen im Mainzer Kabinett fest."

Eine Schließung der neuen Landebahn sei nicht nur wirtschaftlich unverantwortlich, sondern werde unterm Strich auch keine Entlastung bringen, erklärte Posch: "Denn die Zahl der Flugbewegungen liegt derzeit nicht höher als vor der Eröffnung. Wir haben derzeit nicht mehr Lärm, sondern eine neue Lärmverteilung. Manche Gebiete sind erstmals betroffen, andere wurden entlastet."

Ebenso unsinnig sei es, die Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zurückzunehmen, sagte der Minister: "Das würde die rechtliche Ungewissheit nur um Jahre verlängern. Die Revision ist der schnellste Weg, für alle Seiten Klarheit zu erhalten."


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