Bundestagspräsident Lammert begrüßt EU-Fiskalpakt
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 01.02.2012
Pressemitteilung vom: 01.02.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Gespräche in Brüssel Der EU-Fiskalpakt, den die europäischen Staats- und Regierungschefs zu Wochenbeginn beschlossen hatten, stand im Mittelpunkt der Gespräche von Bundestagspräsident Norbert Lammert am Mittwoch in Brüssel. Nach einem ...
[Deutscher Bundestag - 01.02.2012] Bundestagspräsident Lammert begrüßt EU-Fiskalpakt
Gespräche in Brüssel
Der EU-Fiskalpakt, den die europäischen Staats- und Regierungschefs zu Wochenbeginn beschlossen hatten, stand im Mittelpunkt der Gespräche von Bundestagspräsident Norbert Lammert am Mittwoch in Brüssel.
Nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Herman van Rompuy, sagte Lammert: "Ich begrüße die Veränderungen im Vertragstext. Das gilt insbesondere für die wichtige und bislang ungeklärte Frage, wie der angestrebte Automatismus bei Vertragsverletzungen durch Klage beim Europäischen Gerichtshof umgesetzt werden soll." Lammert sagte, es gebe in dieser Frage zwar nach wie vor keine präzise Regelung im Vertrag, aber eine Vereinbarung der Vertragspartner, diese bis zur Unterzeichnung am 1. März festzulegen.
Richtig sei auch die Modifizierung des Artikel 13, in dem die Beteiligung der nationalen wie des Europäischen Parlamentes geregelt ist. "Die ursprünglich vorgesehene Festlegung auf ein bestimmtes Gremium, nämlich die Vorsitzenden der jeweiligen Haushaltsausschüsse und der Gremien des Europäischen Parlamentes, ist zugunsten einer offenen Regelung geändert worden", lobte Lammert. Das überlasse den jeweiligen Parlamenten "die Vereinbarung eines angemessenen Formats", die in deren Zuständigkeit und nicht in der Verantwortung der Regierung liege.
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Der EU-Fiskalpakt, den die europäischen Staats- und Regierungschefs zu Wochenbeginn beschlossen hatten, stand im Mittelpunkt der Gespräche von Bundestagspräsident Norbert Lammert am Mittwoch in Brüssel.
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Richtig sei auch die Modifizierung des Artikel 13, in dem die Beteiligung der nationalen wie des Europäischen Parlamentes geregelt ist. "Die ursprünglich vorgesehene Festlegung auf ein bestimmtes Gremium, nämlich die Vorsitzenden der jeweiligen Haushaltsausschüsse und der Gremien des Europäischen Parlamentes, ist zugunsten einer offenen Regelung geändert worden", lobte Lammert. Das überlasse den jeweiligen Parlamenten "die Vereinbarung eines angemessenen Formats", die in deren Zuständigkeit und nicht in der Verantwortung der Regierung liege.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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