GRÜNE Abgeordnete nehmen an morgiger Kundgebung für Inklusion in Wiesbaden teil - Henzler verstößt gegen UN-Behindertenrechtskonvention und sorgt für
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 02.02.2012
Pressemitteilung vom: 02.02.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen inhaltlich und mit der Teilnahme von Abgeordneten die Kundgebung für Inklusion am morgigen Freitag ab 11.30 Uhr auf dem Wiesbadener Schlossplatz. "Die Tatsache, dass die schwarz-gelbe ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 02.02.2012] GRÜNE Abgeordnete nehmen an morgiger Kundgebung für Inklusion in Wiesbaden teil - Henzler verstößt gegen UN-Behindertenrechtskonvention und sorgt für weniger statt mehr Inklusion
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen inhaltlich und mit der Teilnahme von Abgeordneten die Kundgebung für Inklusion am morgigen Freitag ab 11.30 Uhr auf dem Wiesbadener Schlossplatz. "Die Tatsache, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Gemeinsamen Unterricht zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention mit immer neuen Kürzungen schwächt und Modellprojekte nicht starten lässt, lässt nur darauf schließen, dass Frau Henzler die Inklusion absichtlich zum Scheitern bringen will und CDU und FDP Ideologie auf den Rücken der Schwächsten betreiben", so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.
"Die Wiesbadener Eltern sind zu recht sauer auf die Kultusministerin. Frau Henzler hat dem von der Stadt Wiesbaden geplanten Modellprojekt ‚Inklusive Bildung‘ immer wieder die kalte Schulter gezeigt. Jetzt will sie erst zum nächsten Schuljahr über ihre mögliche Zustimmung zum Projekt entscheiden. Das ist ein Affront gegenüber der Stadt Wiesbaden und den betroffenen Eltern und ihren Kindern", empört sich Mathias Wagner.
DIE GRÜNEN kritisierten die Umsetzung der Inklusion erneut scharf. "Das Henzler‘sche Schulgesetz verstößt eindeutig gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Es gibt zwar einige textliche Änderungen, jedoch bleibt der Ressourcenvorbehalt und de facto wird der Elternwille auch weiter mit Füßen getreten. Auch der Entwurf für eine neue Verordnung zur sonderpädagogischen Förderung zeigt leider, dass bei Schwarz-Gelb Inklusion nicht gewollt ist und sich die Rahmenbedingungen verschlechtern werden. Er bedeutet weniger statt mehr Inklusion. Der Entwurf muss dringend nachgebessert werden. Er sorgt schon jetzt für erhebliche Verunsicherung an den Schulen. Die Schulpraktiker wissen, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention so wie derzeit von Frau Henzler geplant, nicht funktionieren kann", so Mathias Wagner.
"Die Tatsache, dass unter FDP-Kultusministerin Henzler Inklusion nicht gewollt ist, zeigen auch die nackten Zahlen: Im Schuljahr 2010/2011 wurde der Elternwunsch nach inklusiver Beschulung 213 Mal abgelehnt. Im Schuljahr davor waren es nach Angaben des Ministeriums 157 Ablehnungen gewesen. Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wurden mehr Anträge von Eltern auf gemeinsamen inklusiven Unterricht für ihre Kinder abgelehnt und die Lehrerzuweisung für den gemeinsamen Unterricht (GU) ist mit 571,6 Stellen unverändert – das ist ein Skandal", so Mathias Wagner.
Anlage: Wiesbadener Kurier 2.2.2012 [1]
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-abgeordnete-n/wiesbadener-kurier-2-2-2012/
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen inhaltlich und mit der Teilnahme von Abgeordneten die Kundgebung für Inklusion am morgigen Freitag ab 11.30 Uhr auf dem Wiesbadener Schlossplatz. "Die Tatsache, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Gemeinsamen Unterricht zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention mit immer neuen Kürzungen schwächt und Modellprojekte nicht starten lässt, lässt nur darauf schließen, dass Frau Henzler die Inklusion absichtlich zum Scheitern bringen will und CDU und FDP Ideologie auf den Rücken der Schwächsten betreiben", so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.
"Die Wiesbadener Eltern sind zu recht sauer auf die Kultusministerin. Frau Henzler hat dem von der Stadt Wiesbaden geplanten Modellprojekt ‚Inklusive Bildung‘ immer wieder die kalte Schulter gezeigt. Jetzt will sie erst zum nächsten Schuljahr über ihre mögliche Zustimmung zum Projekt entscheiden. Das ist ein Affront gegenüber der Stadt Wiesbaden und den betroffenen Eltern und ihren Kindern", empört sich Mathias Wagner.
DIE GRÜNEN kritisierten die Umsetzung der Inklusion erneut scharf. "Das Henzler‘sche Schulgesetz verstößt eindeutig gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Es gibt zwar einige textliche Änderungen, jedoch bleibt der Ressourcenvorbehalt und de facto wird der Elternwille auch weiter mit Füßen getreten. Auch der Entwurf für eine neue Verordnung zur sonderpädagogischen Förderung zeigt leider, dass bei Schwarz-Gelb Inklusion nicht gewollt ist und sich die Rahmenbedingungen verschlechtern werden. Er bedeutet weniger statt mehr Inklusion. Der Entwurf muss dringend nachgebessert werden. Er sorgt schon jetzt für erhebliche Verunsicherung an den Schulen. Die Schulpraktiker wissen, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention so wie derzeit von Frau Henzler geplant, nicht funktionieren kann", so Mathias Wagner.
"Die Tatsache, dass unter FDP-Kultusministerin Henzler Inklusion nicht gewollt ist, zeigen auch die nackten Zahlen: Im Schuljahr 2010/2011 wurde der Elternwunsch nach inklusiver Beschulung 213 Mal abgelehnt. Im Schuljahr davor waren es nach Angaben des Ministeriums 157 Ablehnungen gewesen. Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wurden mehr Anträge von Eltern auf gemeinsamen inklusiven Unterricht für ihre Kinder abgelehnt und die Lehrerzuweisung für den gemeinsamen Unterricht (GU) ist mit 571,6 Stellen unverändert – das ist ein Skandal", so Mathias Wagner.
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[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-abgeordnete-n/wiesbadener-kurier-2-2-2012/
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