Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass seit dem Energiegipfel von Seiten der schwarz-gelben Landesregierung nichts zur Einleitung der Energiewende unternommen wurde. "Außer Absichtserklärungen und der Vorstellung eines ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 02.02.2012] Energiewende in Hessen - GRÜNE: Energiewende im Wärmebereich ist notwendig


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass seit dem Energiegipfel von Seiten der schwarz-gelben Landesregierung nichts zur Einleitung der Energiewende unternommen wurde. "Außer Absichtserklärungen und der Vorstellung eines vollkommen unvollständigen Energiekonzeptes ist bisher nichts passiert. Das ist natürlich unzureichend – es reicht nicht zu wollen, man muss auch können. Gutes Regieren geht anders", so Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Neben der politischen Wende weg von der Atomenergie hin zu den erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung sei insbesondere eine neue Wärmepolitik nötig. "Der Wärmebereich macht 40 Prozent am Gesamtenergieverbrauch aus. Berechnungen zeigen, dass die hessischen Haushalte über 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 allein für die Bereitstellung von Wärme gezahlt haben – Tendenz steigend! Mit der heute bestehenden Technik wäre es möglich, den Wärmeverbrauch in Hessen um ein Drittel zu senken. Diese Erkenntnis scheint sich aber in der CDU/FDP-Landesregierung noch nicht herumgesprochen zu haben, denn es werden keinerlei Maßnahmen ergriffen, die den Wärmeverbrauch effektiv eindämmen würden. Notwendig wäre beispielsweise die Erhöhung der Sanierungsquote von vor 1978 gebauten Häusern auf 3 Prozent pro Jahr sowie die Modernisierung bzw. der Austausch alter Heizungsanlagen. Die Kommunen müssen über das Satzungsrecht die Möglichkeit haben die Klimaschutz- bzw. Energiepolitik in ihren Kommunen voranzubringen. Dazu gehören unter anderem die Vorgabe von Passivhausbebauungen, die Nutzung von Erneuerbaren Energien oder auch die Nutzung von Nah- bzw. Fernwärme. Änderungen in der Bauordnung und der Gemeindeordnung sind nötig."

Wie effektive Energiepolitik gemacht werden kann, haben DIE GRÜNEN in ihren Konzeptpapieren "100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030" und "Zukunftsenergie 2030 – GRÜNES Wärmekonzept für Hessen" gezeigt. "Wir können es uns nicht leisten nur in Sonntagsreden über den Klimaschutz zu schwadronieren, Klimaschutz muss endlich auch im Regierungshandeln erkennbar werden. Wir haben gezeigt, wie es geht – jetzt ist es an Schwarz-Gelb Worten Taten folgen zu lassen. Die Energiewende im Wärmebereich ist notwendig und nicht mehr aufschiebbar."


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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