Aufwertung der Palästinensischen Vertretung war überfällig
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.02.2012
Pressemitteilung vom: 02.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der Ankündigung von Außenminister Westerwelle, die bisherige Palästinensische Generalvertretung zu einer "diplomatischen Mission" aufzuwerten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser: Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.02.2012] Aufwertung der Palästinensischen Vertretung war überfällig
Anlässlich der Ankündigung von Außenminister Westerwelle, die bisherige Palästinensische Generalvertretung zu einer "diplomatischen Mission" aufzuwerten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser:
Die symbolische Aufwertung der palästinensischen Generalvertretung ist ein richtiger Schritt. Deutschland kommt damit aber zu spät. Länder wie Frankreich oder Großbritannien haben die Aufwertung der Beziehungen zu Palästina schon viel früher beschlossen. Die SPD-Fraktion hat diesen Schritt im vergangenen Jahr immer wieder gefordert, der Außenminister aber zögerte den Vorgang immer länger hinaus.
In der Diplomatie sind auch symbolische Schritte wichtig. Dabei kommt es aber darauf an, den richtigen Zeitpunkt nicht zu verpassen. Zudem ersetzen solche Schritte kein konkretes Engagement für den blockierten Friedensprozess. Dahingehend hat die jüngste Reise von Außenminister Westerwelle auch keine neuen Erkenntnisse gebracht.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Die symbolische Aufwertung der palästinensischen Generalvertretung ist ein richtiger Schritt. Deutschland kommt damit aber zu spät. Länder wie Frankreich oder Großbritannien haben die Aufwertung der Beziehungen zu Palästina schon viel früher beschlossen. Die SPD-Fraktion hat diesen Schritt im vergangenen Jahr immer wieder gefordert, der Außenminister aber zögerte den Vorgang immer länger hinaus.
In der Diplomatie sind auch symbolische Schritte wichtig. Dabei kommt es aber darauf an, den richtigen Zeitpunkt nicht zu verpassen. Zudem ersetzen solche Schritte kein konkretes Engagement für den blockierten Friedensprozess. Dahingehend hat die jüngste Reise von Außenminister Westerwelle auch keine neuen Erkenntnisse gebracht.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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