Baum zeigte Roettgen wie es geht: Dialog statt Show
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.12.2010
Pressemitteilung vom: 02.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Gerhart Baum, Bundesminister a.D., im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die heutige Zeugenvernehmung von Gerhart Baum und der gleichzeitige Besuch des ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.12.2010] Baum zeigte Roettgen wie es geht: Dialog statt Show
Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Gerhart Baum, Bundesminister a.D., im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Die heutige Zeugenvernehmung von Gerhart Baum und der gleichzeitige Besuch des derzeitigen Umweltministers Roettgen zeigen deutlich: Zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition hatten die Minister noch Mumm in den Knochen, waehrend schwarz-gelbe Minister wie Norbert Roettgen lieber auf Show-Elemente setzen.
Die Minister Baum, von Buelow und sogar Bundeskanzler Helmut Schmidt haben vor 30 Jahren mehrmals Gorleben besucht und den Kontakt zu allen gesellschaftlichen Gruppen gesucht. Und zwar bevor Entscheidungen getroffen wurden. Roettgen bittet heute eine handverlesene Gruppe zum "Gespraech", nachdem alles entschieden ist. Das ist kein Dialog, dass ist ein Hohn. Dabei haetten viele Buerger im Wendland sicherlich gerne vom Minister persoenlich erfahren, warum er sie enteignen moechte.
Ein ehemaliger Innenminister, der fuer oeffentliche Transparenz warb und wirbt und ein heutiger Umweltminister, der aufrechten Buergern ihr Land wegnehmen will. Verkehrte Welt? Leider wahr.
Ein weiterer zentraler Punkt der Zeugenbefragung von Gerhard Baum war die Tatsache, dass die Schmidt-Regierung im Gegensatz zum Kohl-Regime nach Alternativen zu Gorleben suchen wollte.
Baum woertlich: "Wir (die sozial-liberale Bundesregierung) waren immer fuer eine Pruefung alternativer Standorte". Diesen Weg hat Helmut Kohl 1983 bewusst verlassen. Deshalb reden wir heute ausschliesslich ueber Gorleben.
Dialog statt Show. Information statt Enteignung. Alternativen statt Festlegung auf Gorleben. Das sind die zentralen Unterschiede von gestern und heute - von Sozial-Liberal und Schwarz-Gelb. Vielleicht haette Norbert Roettgen heute lieber in Berlin bleiben sollen, er haette sehr viel von dem erfahrenen Liberalen Gerhart Baum lernen koennen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Gerhart Baum, Bundesminister a.D., im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Die heutige Zeugenvernehmung von Gerhart Baum und der gleichzeitige Besuch des derzeitigen Umweltministers Roettgen zeigen deutlich: Zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition hatten die Minister noch Mumm in den Knochen, waehrend schwarz-gelbe Minister wie Norbert Roettgen lieber auf Show-Elemente setzen.
Die Minister Baum, von Buelow und sogar Bundeskanzler Helmut Schmidt haben vor 30 Jahren mehrmals Gorleben besucht und den Kontakt zu allen gesellschaftlichen Gruppen gesucht. Und zwar bevor Entscheidungen getroffen wurden. Roettgen bittet heute eine handverlesene Gruppe zum "Gespraech", nachdem alles entschieden ist. Das ist kein Dialog, dass ist ein Hohn. Dabei haetten viele Buerger im Wendland sicherlich gerne vom Minister persoenlich erfahren, warum er sie enteignen moechte.
Ein ehemaliger Innenminister, der fuer oeffentliche Transparenz warb und wirbt und ein heutiger Umweltminister, der aufrechten Buergern ihr Land wegnehmen will. Verkehrte Welt? Leider wahr.
Ein weiterer zentraler Punkt der Zeugenbefragung von Gerhard Baum war die Tatsache, dass die Schmidt-Regierung im Gegensatz zum Kohl-Regime nach Alternativen zu Gorleben suchen wollte.
Baum woertlich: "Wir (die sozial-liberale Bundesregierung) waren immer fuer eine Pruefung alternativer Standorte". Diesen Weg hat Helmut Kohl 1983 bewusst verlassen. Deshalb reden wir heute ausschliesslich ueber Gorleben.
Dialog statt Show. Information statt Enteignung. Alternativen statt Festlegung auf Gorleben. Das sind die zentralen Unterschiede von gestern und heute - von Sozial-Liberal und Schwarz-Gelb. Vielleicht haette Norbert Roettgen heute lieber in Berlin bleiben sollen, er haette sehr viel von dem erfahrenen Liberalen Gerhart Baum lernen koennen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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