Kein Raketenkommando in Ramstein
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 02.02.2012
Pressemitteilung vom: 02.02.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung knickt wieder einmal vor angeblichen Bündniszwängen ein, wo stattdessen risikobewusste Politik und kooperative Diplomatie geboten wären", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...
[Die Linke. im Bundestag - 02.02.2012] Kein Raketenkommando in Ramstein
"Die Bundesregierung knickt wieder einmal vor angeblichen Bündniszwängen ein, wo stattdessen risikobewusste Politik und kooperative Diplomatie geboten wären", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss, in Ramstein das Kommando des NATO-Raketenschildes einzurichten. Schäfer erklärt weiter:
"Der NATO-Raketenschild ist überflüssig und gefährlich. Die Kommandoverlagerung nach Ramstein ist ein erster Schritt zur Einrichtung eines globalen Raketenabwehrsystems nach US-Gusto. Dass die Bundesregierung sich mit dem Einverständnis zur Kommandoeinrichtung auf deutschem Boden und der Bereitstellung von Patriot-Raketen in die erste Reihe drängt, ist ein massiver Vertrauensbruch gegenüber Russland. Nötig wäre gewesen, ein gesamteuropäisches System kollektiver Sicherheit auszuhandeln, statt im NATO-Block einseitig Fakten zu schaffen. Davon abgesehen hat gerade das mit den Basen Ramstein, Büchel und Spangdahlem grotesk übermilitarisierte Rheinland-Pfalz eher Truppenabbau nötig als weiteren Aufwuchs.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich aus dem NATO-Raketenschild zurückzuziehen, alle in der NATO gegebenen Zusagen zur Nutzung von Ramstein als Kommandostandort zu widerrufen und alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine solche Nutzung zu verhindern."
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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"Der NATO-Raketenschild ist überflüssig und gefährlich. Die Kommandoverlagerung nach Ramstein ist ein erster Schritt zur Einrichtung eines globalen Raketenabwehrsystems nach US-Gusto. Dass die Bundesregierung sich mit dem Einverständnis zur Kommandoeinrichtung auf deutschem Boden und der Bereitstellung von Patriot-Raketen in die erste Reihe drängt, ist ein massiver Vertrauensbruch gegenüber Russland. Nötig wäre gewesen, ein gesamteuropäisches System kollektiver Sicherheit auszuhandeln, statt im NATO-Block einseitig Fakten zu schaffen. Davon abgesehen hat gerade das mit den Basen Ramstein, Büchel und Spangdahlem grotesk übermilitarisierte Rheinland-Pfalz eher Truppenabbau nötig als weiteren Aufwuchs.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich aus dem NATO-Raketenschild zurückzuziehen, alle in der NATO gegebenen Zusagen zur Nutzung von Ramstein als Kommandostandort zu widerrufen und alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine solche Nutzung zu verhindern."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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