Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den Vorschlag aus Brüssel, die Direktzahlungen für die Landwirtschaft in Europa an umweltgerechte und soziale Leistungen zu binden für richtig. "Das ist auch für Hessen ein wichtiger Schritt ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 02.02.2012] Europäische Agrarpolitik - GRÜNE: Leistungen für den Umweltschutz belohnen


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den Vorschlag aus Brüssel, die Direktzahlungen für die Landwirtschaft in Europa an umweltgerechte und soziale Leistungen zu binden für richtig. "Das ist auch für Hessen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diese Idee des sogenannten ‚Greening‘ belohnt Leistungen für den Umweltschutz. Landwirte sind angehalten, so zu wirtschaften, dass Boden und Wasser nicht verschmutzt werden und der Tierschutz in jeder Haltungsform gewährleistet wird – dieser Einsatz soll auch entsprechend belohnt werden", so Daniel May, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN. "Wir fordern die Landesregierung dazu auf, bei den kommenden Verhandlungen die Richtung des EU-Kommissars Ciolos zu unterstützen und sich für einen starken, an ökologischen Leitlinien orientierten Agrarhaushalt einzusetzen. Forderungen, die gegen eine Orientierung der Agrarzahlungen hin zu Ökologie und zu Tierschutz gehen, sind auch nicht im Interesse der hessischen Bauern. Wir haben auf Grund unserer überwiegend relativ kleingliedrigen Landwirtschaft bereits Erfolge im Bereich der Umweltorientierung erreicht. Die Landesregierung sollte diese Richtung nicht aus den Augen verlieren und sich mit ihren Forderungen in Brüssel nicht ins Abseits stellen."

DIE GRÜNEN betonen, dass jetzt die Chance bestünde, die Zahlungen an die Landwirtschaft auf ein neues, gesellschaftliches Fundament zu stellen. Dazu May: "Dieses neue Fundament ist dringend notwendig, denn für viele Bürgerinnen und Bürger ist es nicht selbstverständlich, dass die Landwirte für ihre Arbeit vom Staat finanziell unterstützt werden. Wenn wir wollen, dass diese Zahlungen akzeptiert werden, müssen wir den Menschen klar machen, wofür die Landwirtschaft dieses Geld bekommt und neue Prioritäten setzen: Der Umweltschutz spielt dabei die zentrale Rolle."

Ein Schwerpunkt der Agrarpolitik müsse sein, den Anstieg der Massentierhaltung, der auch vor Hessen nicht halt macht, zu stoppen. "Es ist der falsche Weg, Stallbauten für Tierfabriken staatlich zu fördern. Es dürfen nur noch solche Stallbauten gefördert werden, die den Tierschutz berücksichtigen. Außerdem müssen wir mit dem Irrsinn Schluss machen, die Agrarmärkte von Entwicklungsländern mit subventionierten Agrarprodukten überschwemmen. Dafür dürfen keine staatlichen Mittel fließen."


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