LINDNER: Wir sind klare Europäer (24.01.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 24.01.2011
Pressemitteilung vom: 24.01.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zu aktuellen europapolitischen Fragen erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER heute vor Medienvertretern: "Wir sind eine Partei mit europäischer Identität und sind ...
[FDP - 24.01.2011] LINDNER: Wir sind klare Europäer (24.01.2011)
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zu aktuellen europapolitischen Fragen erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER heute vor Medienvertretern:
"Wir sind eine Partei mit europäischer Identität und sind Träger eines europäischen Patriotismus. Wir wollen das vereinte Europa. Wir wissen, dass es dramatische Verschiebungen der Gewichte in der Weltwirtschaft und in der Weltbevölkerung gibt. Wer sich singularisiert und den europäischen Einigungsprozess relativieren oder verzögern will, dient nicht unserem deutschen Interesse: Europa ist unsere Zukunft und es gibt zu Europa keine Alternative, wenn wir tatsächlich für Deutschland Zukunftschancen eröffnen wollen. Wir profitieren vom europäischen Binnenmarkt, wie keine andere europäische Volkswirtschaft. Und wir haben aus der Geschichte gelernt, dass jede Vereinzelung Deutschlands nicht Friede und Wohlstand dient.
Aber, Stabilität braucht Subsidiarität. Ein stabiles Europa und eine stabile Währung sind nur in einem subsidiär organisierten Europa möglich. Dazu gehört, die jeweils nationale Verantwortung zum Beispiel für die eigene Wettbewerbsfähigkeit und für die eigenen Staatsfinanzen. Deshalb wollen wir jetzt über einen nächsten Schritt der europäischen Integration sprechen. Unser Ziel ist nicht, die Relativierung der europäischen Integration, sondern ein Schritt nach vorn zu einem stabilen Europa mit einer stabilen Währung: zu einem Europa der gestärkten Wettbewerbsfähigkeit.
Aus diesem Grund drängen wir ja auch auf ein Gesamtpaket, das nicht ausschließlich akute Krisenintervention zum Gegenstand hat, sondern darüber hinaus die langfristigen Wachstumschancen Europas verbessert. Beispielsweise durch die Empfehlung an unsere Euro-Partner eine nationale Schuldenbremse zu etablieren. Beispielsweise dadurch, dass wir auch im Zuge der europäischen Förderpolitik auf die Erhöhung der Investitionsquoten drängen. Beispielsweise dadurch, dass wir bei künftigen Staatsschuldenkrisen eine verbindliche Beteiligung der Gläubiger vorsehen, weil nur dann das Marktprinzip bei der Staatenfinanzierung wirken kann und nur dann Risiko und Chance, Freiheit und Verantwortung wirklich verbunden sind.
An der europäischen Dimension unserer Politik, an der europäischen Verantwortung und Fundierung unserer Politik erlauben wir keinen Zweifel. Wir sind klare Europäer. Als Liberale sind wir die treibende Kraft in der Europapolitik. Aber wir haben die Überzeugung, dass das von uns gewünschte stabile Europa nur durch die Stärkung von Subsidiarität und Verantwortungsbereitschaft erreicht werden kann. Ein echter europäischer Patriot drängt deshalb auf europäische Reformen und gibt sich nicht mit dem zufrieden, was in der Tagespolitik diskutiert wird."
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zu aktuellen europapolitischen Fragen erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER heute vor Medienvertretern:
"Wir sind eine Partei mit europäischer Identität und sind Träger eines europäischen Patriotismus. Wir wollen das vereinte Europa. Wir wissen, dass es dramatische Verschiebungen der Gewichte in der Weltwirtschaft und in der Weltbevölkerung gibt. Wer sich singularisiert und den europäischen Einigungsprozess relativieren oder verzögern will, dient nicht unserem deutschen Interesse: Europa ist unsere Zukunft und es gibt zu Europa keine Alternative, wenn wir tatsächlich für Deutschland Zukunftschancen eröffnen wollen. Wir profitieren vom europäischen Binnenmarkt, wie keine andere europäische Volkswirtschaft. Und wir haben aus der Geschichte gelernt, dass jede Vereinzelung Deutschlands nicht Friede und Wohlstand dient.
Aber, Stabilität braucht Subsidiarität. Ein stabiles Europa und eine stabile Währung sind nur in einem subsidiär organisierten Europa möglich. Dazu gehört, die jeweils nationale Verantwortung zum Beispiel für die eigene Wettbewerbsfähigkeit und für die eigenen Staatsfinanzen. Deshalb wollen wir jetzt über einen nächsten Schritt der europäischen Integration sprechen. Unser Ziel ist nicht, die Relativierung der europäischen Integration, sondern ein Schritt nach vorn zu einem stabilen Europa mit einer stabilen Währung: zu einem Europa der gestärkten Wettbewerbsfähigkeit.
Aus diesem Grund drängen wir ja auch auf ein Gesamtpaket, das nicht ausschließlich akute Krisenintervention zum Gegenstand hat, sondern darüber hinaus die langfristigen Wachstumschancen Europas verbessert. Beispielsweise durch die Empfehlung an unsere Euro-Partner eine nationale Schuldenbremse zu etablieren. Beispielsweise dadurch, dass wir auch im Zuge der europäischen Förderpolitik auf die Erhöhung der Investitionsquoten drängen. Beispielsweise dadurch, dass wir bei künftigen Staatsschuldenkrisen eine verbindliche Beteiligung der Gläubiger vorsehen, weil nur dann das Marktprinzip bei der Staatenfinanzierung wirken kann und nur dann Risiko und Chance, Freiheit und Verantwortung wirklich verbunden sind.
An der europäischen Dimension unserer Politik, an der europäischen Verantwortung und Fundierung unserer Politik erlauben wir keinen Zweifel. Wir sind klare Europäer. Als Liberale sind wir die treibende Kraft in der Europapolitik. Aber wir haben die Überzeugung, dass das von uns gewünschte stabile Europa nur durch die Stärkung von Subsidiarität und Verantwortungsbereitschaft erreicht werden kann. Ein echter europäischer Patriot drängt deshalb auf europäische Reformen und gibt sich nicht mit dem zufrieden, was in der Tagespolitik diskutiert wird."
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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