Gemeindeverkehrsfinanzierung - GRÜNE: Gesetz zur Zweckbindung der Mittel dringend nötig
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 02.02.2012
Pressemitteilung vom: 02.02.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN betont im Rahmen der zweiten Lesung ihres Gesetzentwurfes für ein hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (HGVFG) noch einmal ausdrücklich die Bedeutung eines solchen Gesetzes. "In der ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 02.02.2012] Gemeindeverkehrsfinanzierung - GRÜNE: Gesetz zur Zweckbindung der Mittel dringend nötig
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN betont im Rahmen der zweiten Lesung ihres Gesetzentwurfes für ein hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (HGVFG) noch einmal ausdrücklich die Bedeutung eines solchen Gesetzes. "In der Anhörung haben alle Experten auf zügige Rechtssicherheit für Städte und Gemeinden gedrängt. Mit dem HGVFG wollen wir den hessischen Kommunen über das Jahr 2013 hinaus die finanziellen Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse vor Ort sichern", so Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Der Bund stellt dem Land Hessen derzeit jährlich rund 96,5 Millionen Euro für den kommunalen Verkehrsbereich zur Verfügung. Ab 1. Januar 2014 entfällt jedoch die Zweckbindung der Fördermittel des Bundes für den Verkehr. Dann könnte das Land auch andere Investitionen mit dem Geld tätigen. Dazu Müller: "Die Diskussion über den Gesetzentwurf hat gezeigt, dass für die Kommunen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit für Projekte zur Verbesserung ihres Mobilitätsangebots vor Ort über das Jahr 2014 hinaus äußerst wichtig ist. Ohne die Fortführung der Zweckbindung der Bundesmittel könnten die Gemeinden ihre Verkehrsprojekte nicht mehr alleine finanzieren. Alle Experten haben sich für eine Sicherung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ausgesprochen und den Gesetzentwurf befürwortet. Eindringlich wurde von allen Seiten darauf hingewiesen, wie wichtig eine schnelle Beschlussfassung ist. Es wurde betont, dass ein Gesetz ein besseres Instrument sei als ein Kabinettsbeschluss. Hier wird sich zeigen, ob die FDP zu ihrem Wort steht, oder es am Ende doch wieder nur heißt: versprochen – gebrochen. In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hatte der verkehrspolitische Sprecher der FDP ein Gesetz zugesagt."
"Gerade vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Lage von Städten und Gemeinden ist der Erhalt der Infrastruktur von zentraler Bedeutung. Dem tragen wir GRÜNE durch die Ausweitung des Förderkatalogs auch auf den Grunderhalt von Straßen- und Schieneninfrastruktur Rechnung. Die verstärkte Förderung des ÖPNV mit insgesamt 60 Prozent der Fördersumme durch die Einführung einer Mittelquotierung ist ein weiterer Schritt um ein Gleichgewicht der Förderung herzustellen. Bisher war die faktische Quote genau anders herum. Auch den Radverkehr wollen wir zukünftig mit einer festen Quote von 10 Prozent fördern. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken und eine wirkliche Verbesserung der Verkehrsverhältnisse frei von Stau, Lärm und Abgasen zu erzielen, ist die Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs das notwendige Mittel. Außerdem wurden gerade Zahlen über den hohen Absatz von Elektrofahrzeugen veröffentlicht – auch dafür muss die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN betont im Rahmen der zweiten Lesung ihres Gesetzentwurfes für ein hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (HGVFG) noch einmal ausdrücklich die Bedeutung eines solchen Gesetzes. "In der Anhörung haben alle Experten auf zügige Rechtssicherheit für Städte und Gemeinden gedrängt. Mit dem HGVFG wollen wir den hessischen Kommunen über das Jahr 2013 hinaus die finanziellen Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse vor Ort sichern", so Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Der Bund stellt dem Land Hessen derzeit jährlich rund 96,5 Millionen Euro für den kommunalen Verkehrsbereich zur Verfügung. Ab 1. Januar 2014 entfällt jedoch die Zweckbindung der Fördermittel des Bundes für den Verkehr. Dann könnte das Land auch andere Investitionen mit dem Geld tätigen. Dazu Müller: "Die Diskussion über den Gesetzentwurf hat gezeigt, dass für die Kommunen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit für Projekte zur Verbesserung ihres Mobilitätsangebots vor Ort über das Jahr 2014 hinaus äußerst wichtig ist. Ohne die Fortführung der Zweckbindung der Bundesmittel könnten die Gemeinden ihre Verkehrsprojekte nicht mehr alleine finanzieren. Alle Experten haben sich für eine Sicherung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ausgesprochen und den Gesetzentwurf befürwortet. Eindringlich wurde von allen Seiten darauf hingewiesen, wie wichtig eine schnelle Beschlussfassung ist. Es wurde betont, dass ein Gesetz ein besseres Instrument sei als ein Kabinettsbeschluss. Hier wird sich zeigen, ob die FDP zu ihrem Wort steht, oder es am Ende doch wieder nur heißt: versprochen – gebrochen. In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hatte der verkehrspolitische Sprecher der FDP ein Gesetz zugesagt."
"Gerade vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Lage von Städten und Gemeinden ist der Erhalt der Infrastruktur von zentraler Bedeutung. Dem tragen wir GRÜNE durch die Ausweitung des Förderkatalogs auch auf den Grunderhalt von Straßen- und Schieneninfrastruktur Rechnung. Die verstärkte Förderung des ÖPNV mit insgesamt 60 Prozent der Fördersumme durch die Einführung einer Mittelquotierung ist ein weiterer Schritt um ein Gleichgewicht der Förderung herzustellen. Bisher war die faktische Quote genau anders herum. Auch den Radverkehr wollen wir zukünftig mit einer festen Quote von 10 Prozent fördern. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken und eine wirkliche Verbesserung der Verkehrsverhältnisse frei von Stau, Lärm und Abgasen zu erzielen, ist die Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs das notwendige Mittel. Außerdem wurden gerade Zahlen über den hohen Absatz von Elektrofahrzeugen veröffentlicht – auch dafür muss die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden."
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