Auswärtige Ausschüsse von Bundestag und Knesset vereinbaren engere Zusammenarbeit / Polenz: 'Zeichen des Vertrauens und der Freundschaft'
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 03.02.2012
Pressemitteilung vom: 03.02.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages und der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der israelischen Knesset werden künftig enger zusammenarbeiten. Nachdem eine entsprechende Initiative der israelischen Seite bei ...
[Deutscher Bundestag - 03.02.2012] Auswärtige Ausschüsse von Bundestag und Knesset vereinbaren engere Zusammenarbeit / Polenz: "Zeichen des Vertrauens und der Freundschaft"
Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages und der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der israelischen Knesset werden künftig enger zusammenarbeiten. Nachdem eine entsprechende Initiative der israelischen Seite bei allen Fraktionen im Auswärtigen Ausschuss auf Zustimmung gestoßen war, haben der Ausschussvorsitzende Ruprecht Polenz und der amtierende Vorsitzende des Knesset-Ausschusses, Meir Sheetrit – der seinen deutschen Gast als "einen der größten Unterstützer Israels" begrüßte -, bei einer Begegnung in Jerusalem am vergangenen Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Delegationen beider Ausschüsse werden sich jährlich zu einem vertieften strategischen Gedankenaustausch treffen. Das erste Treffen soll auf Einladung der israelischen Kollegen im Juni dieses Jahres in Israel stattfinden.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses dankte der israelischen Seite für ihre Initiative, die vor dem Hintergrund der Geschichte keinesfalls selbstverständlich sei, und würdigte die Vereinbarung als ein Zeichen des Vertrauens und der Freundschaft zwischen beiden Ländern. Der Ausschuss für Auswärtiges und Verteidigung der Knesset unterhält eine derart enge parlamentarische Zusammenarbeit sonst nur mit den USA und Russland, während der Auswärtige Ausschuss des Bundestages bisher nur mit Frankreich und Polen in dieser Form zusammenarbeitet.
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Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages und der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der israelischen Knesset werden künftig enger zusammenarbeiten. Nachdem eine entsprechende Initiative der israelischen Seite bei allen Fraktionen im Auswärtigen Ausschuss auf Zustimmung gestoßen war, haben der Ausschussvorsitzende Ruprecht Polenz und der amtierende Vorsitzende des Knesset-Ausschusses, Meir Sheetrit – der seinen deutschen Gast als "einen der größten Unterstützer Israels" begrüßte -, bei einer Begegnung in Jerusalem am vergangenen Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Delegationen beider Ausschüsse werden sich jährlich zu einem vertieften strategischen Gedankenaustausch treffen. Das erste Treffen soll auf Einladung der israelischen Kollegen im Juni dieses Jahres in Israel stattfinden.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses dankte der israelischen Seite für ihre Initiative, die vor dem Hintergrund der Geschichte keinesfalls selbstverständlich sei, und würdigte die Vereinbarung als ein Zeichen des Vertrauens und der Freundschaft zwischen beiden Ländern. Der Ausschuss für Auswärtiges und Verteidigung der Knesset unterhält eine derart enge parlamentarische Zusammenarbeit sonst nur mit den USA und Russland, während der Auswärtige Ausschuss des Bundestages bisher nur mit Frankreich und Polen in dieser Form zusammenarbeitet.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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