Neue Vorwürfe über Vetternwirtschaft im Bereich des Innenministerium - SPD, GRÜNE und LINKE fordern in einem Brief an Rhein Aufklärung
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 03.02.2012
Pressemitteilung vom: 03.02.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: In einen Brief bitten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKEN Innenminister Rhein (CDU) darum, sie bis zum 15. Februar über den aktuellen Stand der Vorwürfe gegenüber dem Landespolizeipräsidium zu unterrichten. Dort sollen ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 03.02.2012] Neue Vorwürfe über Vetternwirtschaft im Bereich des Innenministerium - SPD, GRÜNE und LINKE fordern in einem Brief an Rhein Aufklärung
In einen Brief bitten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKEN Innenminister Rhein (CDU) darum, sie bis zum 15. Februar über den aktuellen Stand der Vorwürfe gegenüber dem Landespolizeipräsidium zu unterrichten. Dort sollen zwischen 2006 und 2010 im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik in großem Umfang Beratungsverträge an ehemalige Kollegen vergeben worden sein. Außerdem soll es bei Beschaffungen ebenfalls massive Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften und weitere Unregelmäßigkeiten gegeben haben.
"Wir wollen wissen, wie groß der Umfang des Schadens ist, ob die Vorgänge rechtswidrig sind und ob Maßnahmen eingeleitet wurden. Auch vom Landesrechnungshof gab es Kritik an den Vorgängen im Landespolizeipräsidium. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das das dritte Mal innerhalb weniger Jahre, das es Verstöße gegen das Vergaberecht gibt. Hier muss endlich Licht in das Dunkel gebracht werden. Wir wollen wissen, wer die Verantwortung für diese Verstöße trägt, wer davon profitiert und und ob diese Zustände über einen langen Zeitraum gedeckt wurden", fordern die innenpolitischen Sprecher von SPD, GRÜNEN und LINKEN, Nancy Faeser, Jürgen Frömmrich und Hermann Schaus. Die Abgeordneten verweisen auf den Vergabeskandal im Rahmen der Einführung des digitalen Behördenfunks und der seit fünf Jahren nahezu unveränderten rechtswidrigen Vergabepraxis im Präsidium für Technik und Logistik (PTLV).
Anfang Oktober 2011 habe Minister Rhein die Obleute der Fraktionen kurz über die Vorgänge unterrichtet, bis heute aber nicht mehr über den aktuellen Sachstand oder eingeleitete Maßnahmen informiert. "Wir wissen nicht, ob inzwischen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet oder dienstrechtliche Konsequenzen gezogen wurden und wie der Stand der Ermittlungen ist. Rhein muss das Parlament jetzt lückenlos informieren. Das alles sind keine Kleinigkeiten, sondern schwerwiegende Vorwürfe. Vetternwirtschaft im Bereich des Innenministeriums muss endlich konsequent unterbunden werden. Wir wollen lückenlose Aufklärung", fordern die Abgeordneten.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
In einen Brief bitten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKEN Innenminister Rhein (CDU) darum, sie bis zum 15. Februar über den aktuellen Stand der Vorwürfe gegenüber dem Landespolizeipräsidium zu unterrichten. Dort sollen zwischen 2006 und 2010 im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik in großem Umfang Beratungsverträge an ehemalige Kollegen vergeben worden sein. Außerdem soll es bei Beschaffungen ebenfalls massive Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften und weitere Unregelmäßigkeiten gegeben haben.
"Wir wollen wissen, wie groß der Umfang des Schadens ist, ob die Vorgänge rechtswidrig sind und ob Maßnahmen eingeleitet wurden. Auch vom Landesrechnungshof gab es Kritik an den Vorgängen im Landespolizeipräsidium. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das das dritte Mal innerhalb weniger Jahre, das es Verstöße gegen das Vergaberecht gibt. Hier muss endlich Licht in das Dunkel gebracht werden. Wir wollen wissen, wer die Verantwortung für diese Verstöße trägt, wer davon profitiert und und ob diese Zustände über einen langen Zeitraum gedeckt wurden", fordern die innenpolitischen Sprecher von SPD, GRÜNEN und LINKEN, Nancy Faeser, Jürgen Frömmrich und Hermann Schaus. Die Abgeordneten verweisen auf den Vergabeskandal im Rahmen der Einführung des digitalen Behördenfunks und der seit fünf Jahren nahezu unveränderten rechtswidrigen Vergabepraxis im Präsidium für Technik und Logistik (PTLV).
Anfang Oktober 2011 habe Minister Rhein die Obleute der Fraktionen kurz über die Vorgänge unterrichtet, bis heute aber nicht mehr über den aktuellen Sachstand oder eingeleitete Maßnahmen informiert. "Wir wissen nicht, ob inzwischen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet oder dienstrechtliche Konsequenzen gezogen wurden und wie der Stand der Ermittlungen ist. Rhein muss das Parlament jetzt lückenlos informieren. Das alles sind keine Kleinigkeiten, sondern schwerwiegende Vorwürfe. Vetternwirtschaft im Bereich des Innenministeriums muss endlich konsequent unterbunden werden. Wir wollen lückenlose Aufklärung", fordern die Abgeordneten.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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