Scharia-Gerichte haben keinen Platz in Deutschland

  • Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 03.02.2012
Pressemitteilung vom: 03.02.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin

Kurzfassung: Falsch verstandene Toleranz Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im ...

[CDU/CSU-Fraktion - 03.02.2012] Scharia-Gerichte haben keinen Platz in Deutschland


Falsch verstandene Toleranz

Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt islamische Scharia-Gerichte in Deutschland zur Beilegung zivilrechtlicher Rechtsstreitigkeiten ab. Wenn es um Geld- oder Erbstreitigkeiten geht, dann sind bei uns die ordentlichen Gerichte zuständig.

Es ist falsch verstandene Toleranz, wenn der SPD-Justizminister Hartloff islamischen Scharia-Gerichten das Wort redet.

Die Errungenschaften unseres Rechtsstaates gelten für alle in Deutschland lebenden Menschen - unabhängig von ihrem Glauben. Dieses Prinzip werden wir nicht wegen der Scharia aufgeben."

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