HOMBURGER: Staatengemeinschaft muss Zeichen der Solidarität mit Menschen in Syrien setzen (05.02.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 06.02.2012
Pressemitteilung vom: 06.02.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Zum Scheitern der UN-Sicherheitsratsresolution gegen Syrien erklärt das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, ...
[FDP - 06.02.2012] HOMBURGER: Staatengemeinschaft muss Zeichen der Solidarität mit Menschen in Syrien setzen (05.02.2012)
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Zum Scheitern der UN-Sicherheitsratsresolution gegen Syrien erklärt das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, BIRGIT HOMBURGER:
"Das erneute Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist eine große Enttäuschung und ein verheerendes Signal. Zunächst für alle Menschen, die für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen. Sie werden im Stich gelassen. Angesichts der weiter eskalierenden Gewalt und hunderter Toter in Syrien ist es aber auch ein verheerendes Signal an das Regime, das sich in seinem brutalen Vorgehen gegen die Opposition und Präsident Assad im Festhalten an seinem Amt geradezu bestätigt fühlen wird.
Die Verantwortung für das Scheitern liegt bei Russland und China. Ihr Verhalten ist unverantwortlich. Sie decken mit ihrem Veto das brutale Vorgehen und Morden des Regimes in Syrien.
Trotz dieses Rückschlags darf die internationale Staatengemeinschaft nicht aufgeben. Es muss ein Weg gefunden werden, das Morden in Syrien zu stoppen. Die internationale Staatengemeinschaft muss klar machen, dass sie das brutale Vorgehen des Regimes in Syrien gegen das eigene Volk verurteilt und auf der Seite der Menschen steht, die sich gegen die Unterdrückung wehren. Dazu gehört auch die Forderung an Präsident Assad, zurückzutreten. Er hat mit seinem brutalen Vorgehen gegen das eigene Volk jede Legitimation verloren.
Jetzt gilt es schnell zu klären, auf welche Weise die Staaten, die für die Resolution stimmten, gemeinsam wenigstens auf diplomatischem Wege ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Syrien setzen können. Die internationale Staatengemeinschaft muss ihre Stimme jetzt schnell wiederfinden und sich hinter einer Syrien-Kontaktgruppe versammeln, wie Bundesaußenminister Westerwelle sie vorgeschlagen hat.
Im Übrigen wirft diese Situation erneut die Frage der Handlungsfähigkeit des UN-Sicherheitsrates auf. Auch dieses Thema muss endlich forciert und eine Lösung gefunden werden."
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Zum Scheitern der UN-Sicherheitsratsresolution gegen Syrien erklärt das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, BIRGIT HOMBURGER:
"Das erneute Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist eine große Enttäuschung und ein verheerendes Signal. Zunächst für alle Menschen, die für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen. Sie werden im Stich gelassen. Angesichts der weiter eskalierenden Gewalt und hunderter Toter in Syrien ist es aber auch ein verheerendes Signal an das Regime, das sich in seinem brutalen Vorgehen gegen die Opposition und Präsident Assad im Festhalten an seinem Amt geradezu bestätigt fühlen wird.
Die Verantwortung für das Scheitern liegt bei Russland und China. Ihr Verhalten ist unverantwortlich. Sie decken mit ihrem Veto das brutale Vorgehen und Morden des Regimes in Syrien.
Trotz dieses Rückschlags darf die internationale Staatengemeinschaft nicht aufgeben. Es muss ein Weg gefunden werden, das Morden in Syrien zu stoppen. Die internationale Staatengemeinschaft muss klar machen, dass sie das brutale Vorgehen des Regimes in Syrien gegen das eigene Volk verurteilt und auf der Seite der Menschen steht, die sich gegen die Unterdrückung wehren. Dazu gehört auch die Forderung an Präsident Assad, zurückzutreten. Er hat mit seinem brutalen Vorgehen gegen das eigene Volk jede Legitimation verloren.
Jetzt gilt es schnell zu klären, auf welche Weise die Staaten, die für die Resolution stimmten, gemeinsam wenigstens auf diplomatischem Wege ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Syrien setzen können. Die internationale Staatengemeinschaft muss ihre Stimme jetzt schnell wiederfinden und sich hinter einer Syrien-Kontaktgruppe versammeln, wie Bundesaußenminister Westerwelle sie vorgeschlagen hat.
Im Übrigen wirft diese Situation erneut die Frage der Handlungsfähigkeit des UN-Sicherheitsrates auf. Auch dieses Thema muss endlich forciert und eine Lösung gefunden werden."
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Die Pressemeldung "HOMBURGER: Staatengemeinschaft muss Zeichen der Solidarität mit Menschen in Syrien setzen (05.02.2012)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "HOMBURGER: Staatengemeinschaft muss Zeichen der Solidarität mit Menschen in Syrien setzen (05.02.2012)" ist FDP.