THOMAE: Schwarz-Gelb legt den Sumpf der Kostenfallen im Internet trocken (06.02.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 06.02.2012
Pressemitteilung vom: 06.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kostenfallen im Internet durchgeführt. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 06.02.2012] THOMAE: Schwarz-Gelb legt den Sumpf der Kostenfallen im Internet trocken (06.02.2012)
BERLIN. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kostenfallen im Internet durchgeführt. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE:
Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin verbessert den Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im Internet. Viele unseriöse Anbieter verstecken bislang einen Hinweis auf die Kostenpflicht ihrer Angebote schwer auffindbar auf ihrer Homepage. Wer nur einen Routenplaner ausdrucken wollte, hat so schnell ein 24-Monate-Abo für ein Internetportal am Hals. Das neue Gesetz sieht vor, dass ein Verbraucher bei online geschlossenen Verträgen unmittelbar vor seiner Bestellung durch Anklicken einer Schaltfläche ausdrücklich bestätigen muss, zur Zahlung verpflichtet zu sein. Wird diese Voraussetzung nicht eingehalten, ist der Verbraucher an den Vertrag nicht gebunden. Die Rechtsprechung zu dieser Frage war bislang uneinheitlich. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir für die Verbraucher somit Rechtssicherheit.
Gleichzeitig müssen wir die Verbraucher verstärkt über ihre Rechte informieren und aufklären. Mit der Kombination aus gesetzlichem Nachbessern und Aufklärung der Bürger werden wir den Sumpf den Kostenfallen im Internet überwiegend trockenlegen können.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kostenfallen im Internet durchgeführt. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE:
Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin verbessert den Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im Internet. Viele unseriöse Anbieter verstecken bislang einen Hinweis auf die Kostenpflicht ihrer Angebote schwer auffindbar auf ihrer Homepage. Wer nur einen Routenplaner ausdrucken wollte, hat so schnell ein 24-Monate-Abo für ein Internetportal am Hals. Das neue Gesetz sieht vor, dass ein Verbraucher bei online geschlossenen Verträgen unmittelbar vor seiner Bestellung durch Anklicken einer Schaltfläche ausdrücklich bestätigen muss, zur Zahlung verpflichtet zu sein. Wird diese Voraussetzung nicht eingehalten, ist der Verbraucher an den Vertrag nicht gebunden. Die Rechtsprechung zu dieser Frage war bislang uneinheitlich. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir für die Verbraucher somit Rechtssicherheit.
Gleichzeitig müssen wir die Verbraucher verstärkt über ihre Rechte informieren und aufklären. Mit der Kombination aus gesetzlichem Nachbessern und Aufklärung der Bürger werden wir den Sumpf den Kostenfallen im Internet überwiegend trockenlegen können.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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