Bildung der palaestinensischen Einheitsregierung ist ein positives Signal
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 06.02.2012
Pressemitteilung vom: 06.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Bildung einer einheitlichen palaestinensischen Regierung durch Fatah und Hamas erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Nahen Osten Guenter Gloser: Mit der Einigung auf die Bildung einer "Regierung der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.02.2012] Bildung der palaestinensischen Einheitsregierung ist ein positives Signal
Zur Bildung einer einheitlichen palaestinensischen Regierung durch Fatah und Hamas erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Nahen Osten Guenter Gloser:
Mit der Einigung auf die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" unter der Fuehrung von Mahmud Abbas ist heute eine zentrale Absicht des Versoehnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas erfuellt worden.
Die Einigung ist ein positives Signal fuer die wachsende Souveraenitaet Palaestinas, die Bevoelkerung und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsmoeglichkeiten im Gazastreifen und im Westjordanland. Die Regierungsbildung ist insbesondere vor dem Hintergrund der seit 2011 beschleunigten politischen Dynamik der gesamten Nahostregion und eskalierender Gewalt im angrenzenden Syrien als positiv zu bewerten. Mit ihr ist auch eine wichtige Voraussetzung fuer eine weitere Friedensinitiative zwischen Palaestinensern und Israelis erfuellt. Das Ziel dieser Initiative kann nur eine friedliche Koexistenz von Palaestinensern und Israelis in sicheren Grenzen sein.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Mit der Einigung auf die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" unter der Fuehrung von Mahmud Abbas ist heute eine zentrale Absicht des Versoehnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas erfuellt worden.
Die Einigung ist ein positives Signal fuer die wachsende Souveraenitaet Palaestinas, die Bevoelkerung und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsmoeglichkeiten im Gazastreifen und im Westjordanland. Die Regierungsbildung ist insbesondere vor dem Hintergrund der seit 2011 beschleunigten politischen Dynamik der gesamten Nahostregion und eskalierender Gewalt im angrenzenden Syrien als positiv zu bewerten. Mit ihr ist auch eine wichtige Voraussetzung fuer eine weitere Friedensinitiative zwischen Palaestinensern und Israelis erfuellt. Das Ziel dieser Initiative kann nur eine friedliche Koexistenz von Palaestinensern und Israelis in sicheren Grenzen sein.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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