Hahn kündigt Landtagswahl für Januar 2014 an - GRÜNE: Ist das auch die Auffassung der Landesregierung?
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 07.02.2012
Pressemitteilung vom: 07.02.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr verwundert über die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP), die nächste Landtagswahl solle im Januar 2014 stattfinden. Hahn hatte sich auf dem ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 07.02.2012] Hahn kündigt Landtagswahl für Januar 2014 an - GRÜNE: Ist das auch die Auffassung der Landesregierung?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr verwundert über die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP), die nächste Landtagswahl solle im Januar 2014 stattfinden. Hahn hatte sich auf dem Neujahrsempfang der hessischen FDP entsprechend geäußert. Mit einem Brief an den Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, wollen die GRÜNEN jetzt wissen, ob Herrn Hahns Gerede auch die Auffassung der Landesregierung ist.
"Zum einen ist es bezeichnend, dass sich Herr Hahn bereits jetzt um den nächsten Wahltermin sorgt, obwohl wir gerade mal etwas über die Mitte der laufenden Legislaturperiode hinaus sind. Zum anderen wäre es absolut unüblich, den Wahltermin und damit eine für die Demokratie in unserem Bundesland bedeutende Entscheidung auf dem Neujahrsempfang einer Partei bekannt zu geben", erläutert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Da die Landesregierung den Wahltermin festlege, seien die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht ohne Belang und eine Klarstellung durch die Landesregierung notwendig. Die Äußerungen von Herr Hahn verwunderten umso mehr vor dem Hintergrund, dass sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Landtag erst kürzlich in einem Gespräch auf hr-info aus guten Gründen gegen einen Wahlkampf in der Adventszeit ausgesprochen haben. "Bei einer Wahl im Januar wäre eine solche Situation jedoch unvermeidbar", so Mathias Wagner.
Darüber hinaus fragen DIE GRÜNEN die Landesregierung, ob diese es organisatorisch überhaupt für möglich und sinnvoll hält, im Januar 2014 zu wählen. Die laufende Legislaturperiode endet am 18. Januar 2014. Gemäß der hessischen Verfassung muss der Landtag vor Ablauf dieser Frist neu gewählt werden. DIE GRÜNEN weisen daraufhin, dass die einzigen Sonntage im Januar 2014 vor diesem Datum in den Weihnachtsferien liegen.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr verwundert über die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP), die nächste Landtagswahl solle im Januar 2014 stattfinden. Hahn hatte sich auf dem Neujahrsempfang der hessischen FDP entsprechend geäußert. Mit einem Brief an den Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, wollen die GRÜNEN jetzt wissen, ob Herrn Hahns Gerede auch die Auffassung der Landesregierung ist.
"Zum einen ist es bezeichnend, dass sich Herr Hahn bereits jetzt um den nächsten Wahltermin sorgt, obwohl wir gerade mal etwas über die Mitte der laufenden Legislaturperiode hinaus sind. Zum anderen wäre es absolut unüblich, den Wahltermin und damit eine für die Demokratie in unserem Bundesland bedeutende Entscheidung auf dem Neujahrsempfang einer Partei bekannt zu geben", erläutert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Da die Landesregierung den Wahltermin festlege, seien die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht ohne Belang und eine Klarstellung durch die Landesregierung notwendig. Die Äußerungen von Herr Hahn verwunderten umso mehr vor dem Hintergrund, dass sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Landtag erst kürzlich in einem Gespräch auf hr-info aus guten Gründen gegen einen Wahlkampf in der Adventszeit ausgesprochen haben. "Bei einer Wahl im Januar wäre eine solche Situation jedoch unvermeidbar", so Mathias Wagner.
Darüber hinaus fragen DIE GRÜNEN die Landesregierung, ob diese es organisatorisch überhaupt für möglich und sinnvoll hält, im Januar 2014 zu wählen. Die laufende Legislaturperiode endet am 18. Januar 2014. Gemäß der hessischen Verfassung muss der Landtag vor Ablauf dieser Frist neu gewählt werden. DIE GRÜNEN weisen daraufhin, dass die einzigen Sonntage im Januar 2014 vor diesem Datum in den Weihnachtsferien liegen.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Über Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag:
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Pressemeldung "Hahn kündigt Landtagswahl für Januar 2014 an - GRÜNE: Ist das auch die Auffassung der Landesregierung?" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Hahn kündigt Landtagswahl für Januar 2014 an - GRÜNE: Ist das auch die Auffassung der Landesregierung?" ist Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag.