Finanztransaktionssteuer: Frankreich macht Schritt in die richtige Richtung
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 07.02.2012
Pressemitteilung vom: 07.02.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: * Frankreich macht bei Finanztransaktionssteuer Schritt in die richtige Richtung * Nachbesserung erforderlich / Bundesregierung muss sich jetzt für Einführung in der ganzen Euro-Zone einsetzen "Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", so ...
[Attac Deutschland - 07.02.2012] Finanztransaktionssteuer: Frankreich macht Schritt in die richtige Richtung
* Frankreich macht bei Finanztransaktionssteuer Schritt in die richtige Richtung
* Nachbesserung erforderlich / Bundesregierung muss sich jetzt für Einführung in der ganzen Euro-Zone einsetzen
"Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", so hat Pater Jörg Alt, Sprecher der Kam-pagne Steuer gegen Armut, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in Frankreich bezeichnet. Der Entwurf des entsprechenden Gesetzes, das diese Woche in die Nationalversammlung eingebracht wird, liegt der Kampagne Steuer gegen Armut vor.
Demnach sollen besteuert werden:
Aktien französischer Unternehmen mit einer Börsenkapitalisierung ab einer Milliarde Euro; der Steuersatz beträgt 0,1 Prozent und ist vom Käufer zu entrichten. Transaktionen im Hochfrequenzhandel, die auf Kursmanipulationen zielen (z.B. Vortäuschung höherer Kurse). Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen, mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent. CDS haben eine große Rolle bei der Finanzkrise gespielt und werden gegenwärtig zu spekulativen Attacken gegen Krisenländer genutzt. Das Gesetz soll bereits im August in Kraft treten. Die Einnahmeerwartungen belaufen sich auf etwa eine Milliarde Euro.
Ausdrücklich vorgesehen ist die Erweiterungsfähigkeit für eine gemeinsame Steuer mit europäischen Partnern.
"Die französische Vorreiterrolle hält die politische Dynamik hin zur FTS in Europa aufrecht, auch wenn die Ausgestaltung deutlich hinter den Vorschlag der EU zurückfällt", erklärte Jörg Alt.
"Deshalb sind Nachbesserungen notwendig", sagte Peter Wahl von der Berliner Nichtregierungsorganisation WEED. "Vor allem die Steuerbasis muss auf Anleihen, alle Arten von Derivaten und den Devisenhandel ausgedehnt werden, sonst verschenkt man wichtige regulatorische Effekte und ein großes Potenzial an Steuereinnahmen."
Mit Enttäuschung reagierte das Bündnis auf die Ankündigung, die Mittel ohne Zweckbindung an die EU zu geben. "Sarkozy muss seinem Bekenntnis zur Armutsbekämpfung Taten folgen lassen und die Finanztransaktionssteuer zu einer echten Steuer gegen Armut machen", forderte Detlev von Larcher, Vertreter von Attac in der Kampagne."Vor allem kommt es jetzt aber darauf an, rasch für eine Einführung in der Euro-Zone zu sorgen" sagte Detlev von Larcher. "Denn eine Einigung mit der britischen Regierung wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, aktiv zu werden."
Im Internet:
* Der Gesetzesentwurf im Original (Französisch): www.weed-online.org/themen/5513890.html
* Kampagne Steuer gegen Armut: www.steuer-gegen-armut.org
* Attac-Seite zur Finanztransaktionssteuer www.attac.de/finanztransaktionssteuer
Pressekontakte:
* Jörg Alt: Tel. 0911 2346-189
* Peter Wahl: Tel. 0160-823 4377
* Detlev von Larcher: Tel. 0160-9370 8007
* Frankreich macht bei Finanztransaktionssteuer Schritt in die richtige Richtung
* Nachbesserung erforderlich / Bundesregierung muss sich jetzt für Einführung in der ganzen Euro-Zone einsetzen
"Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", so hat Pater Jörg Alt, Sprecher der Kam-pagne Steuer gegen Armut, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in Frankreich bezeichnet. Der Entwurf des entsprechenden Gesetzes, das diese Woche in die Nationalversammlung eingebracht wird, liegt der Kampagne Steuer gegen Armut vor.
Demnach sollen besteuert werden:
Aktien französischer Unternehmen mit einer Börsenkapitalisierung ab einer Milliarde Euro; der Steuersatz beträgt 0,1 Prozent und ist vom Käufer zu entrichten. Transaktionen im Hochfrequenzhandel, die auf Kursmanipulationen zielen (z.B. Vortäuschung höherer Kurse). Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen, mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent. CDS haben eine große Rolle bei der Finanzkrise gespielt und werden gegenwärtig zu spekulativen Attacken gegen Krisenländer genutzt. Das Gesetz soll bereits im August in Kraft treten. Die Einnahmeerwartungen belaufen sich auf etwa eine Milliarde Euro.
Ausdrücklich vorgesehen ist die Erweiterungsfähigkeit für eine gemeinsame Steuer mit europäischen Partnern.
"Die französische Vorreiterrolle hält die politische Dynamik hin zur FTS in Europa aufrecht, auch wenn die Ausgestaltung deutlich hinter den Vorschlag der EU zurückfällt", erklärte Jörg Alt.
"Deshalb sind Nachbesserungen notwendig", sagte Peter Wahl von der Berliner Nichtregierungsorganisation WEED. "Vor allem die Steuerbasis muss auf Anleihen, alle Arten von Derivaten und den Devisenhandel ausgedehnt werden, sonst verschenkt man wichtige regulatorische Effekte und ein großes Potenzial an Steuereinnahmen."
Mit Enttäuschung reagierte das Bündnis auf die Ankündigung, die Mittel ohne Zweckbindung an die EU zu geben. "Sarkozy muss seinem Bekenntnis zur Armutsbekämpfung Taten folgen lassen und die Finanztransaktionssteuer zu einer echten Steuer gegen Armut machen", forderte Detlev von Larcher, Vertreter von Attac in der Kampagne."Vor allem kommt es jetzt aber darauf an, rasch für eine Einführung in der Euro-Zone zu sorgen" sagte Detlev von Larcher. "Denn eine Einigung mit der britischen Regierung wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, aktiv zu werden."
Im Internet:
* Der Gesetzesentwurf im Original (Französisch): www.weed-online.org/themen/5513890.html
* Kampagne Steuer gegen Armut: www.steuer-gegen-armut.org
* Attac-Seite zur Finanztransaktionssteuer www.attac.de/finanztransaktionssteuer
Pressekontakte:
* Jörg Alt: Tel. 0911 2346-189
* Peter Wahl: Tel. 0160-823 4377
* Detlev von Larcher: Tel. 0160-9370 8007
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
Pressekontakte:
* Jörg Alt: Tel. 0911 2346-189
* Peter Wahl: Tel. 0160-823 4377
* Detlev von Larcher: Tel. 0160-9370 8007
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
Pressekontakte:
* Jörg Alt: Tel. 0911 2346-189
* Peter Wahl: Tel. 0160-823 4377
* Detlev von Larcher: Tel. 0160-9370 8007
Die Pressemeldung "Finanztransaktionssteuer: Frankreich macht Schritt in die richtige Richtung" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Finanztransaktionssteuer: Frankreich macht Schritt in die richtige Richtung" ist Attac Deutschland.