Grundlegende Debatte über EU-Datenschutz notwendig
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 07.02.2012
Pressemitteilung vom: 07.02.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Einschränkung nationaler Kompetenzen akzeptabel? Die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben am Dienstag mit Vertretern der EU-Kommission, der Bundesregierung sowie dem Bundesbeauftragten und einigen Landesdatenschutzbeauftragten über die ...
[CDU/CSU-Fraktion - 07.02.2012] Grundlegende Debatte über EU-Datenschutz notwendig
Einschränkung nationaler Kompetenzen akzeptabel?
Die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben am Dienstag mit Vertretern der EU-Kommission, der Bundesregierung sowie dem Bundesbeauftragten und einigen Landesdatenschutzbeauftragten über die Novellierung des EU-Datenschutzes gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Das Gespräch hat deutlich gemacht, dass die Bemühungen der EU-Kommission um eine Harmonisierung des Datenschutzes noch ganz am Anfang stehen. Die Vorschläge enthalten eine Reihe von Punkten, die noch einmal grundlegend zu überarbeiten sind. Bevor die weiteren Arbeiten nun ins Detail gehen, ist es erforderlich, die grundlegenden Fragen zunächst im Kreis der Mitgliedstaaten zu erörtern.
Besonders kritisch zu sehen sind etwa die Anwendung EU-weiter Regelungen auch auf die rein innerstaatliche Datenverarbeitung von Polizei und Justiz sowie die nach unserer Auffassung zu rigiden datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Wirtschaft. Die Mitgliedstaaten müssen nun eine intensive Diskussion darüber beginnen, ob eine so weitreichende Einschränkung nationaler Kompetenzen im Bereich des Datenschutzes akzeptabel ist.
Zwar bietet sich die einmalige Gelegenheit, das Datenschutzrecht in Europa sinnvoll neu zu gestalten. Dies ist aber Chance und Herausforderung zugleich."
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat am 25. Januar sowohl einen Entwurf für eine Verordnung zur Harmonisierung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich als auch eine Richtlinie zum Austausch von personenbezogenen Daten im polizeilichen und justiziellen Bereich vorgestellt. Beide Entwürfe sollen zu einer Harmonisierung des Datenschutzes in Europa führen.
Zu den Vorschlägen fand am Dienstag ein Gespräch der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag mit dem Direktor für Grundrechte und Unionsbürgerschaft bei der Kommission der Europäischen Union, Paul Nemitz, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Ole Schröder, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, dem Sprecher des Düsseldorfer Kreises und Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, dem bayerischen Beauftragten für den Datenschutz,Thomas Petri, sowie dem Rechtsanwalt und Experten Ralf B. Abel statt.
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Einschränkung nationaler Kompetenzen akzeptabel?
Die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben am Dienstag mit Vertretern der EU-Kommission, der Bundesregierung sowie dem Bundesbeauftragten und einigen Landesdatenschutzbeauftragten über die Novellierung des EU-Datenschutzes gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Das Gespräch hat deutlich gemacht, dass die Bemühungen der EU-Kommission um eine Harmonisierung des Datenschutzes noch ganz am Anfang stehen. Die Vorschläge enthalten eine Reihe von Punkten, die noch einmal grundlegend zu überarbeiten sind. Bevor die weiteren Arbeiten nun ins Detail gehen, ist es erforderlich, die grundlegenden Fragen zunächst im Kreis der Mitgliedstaaten zu erörtern.
Besonders kritisch zu sehen sind etwa die Anwendung EU-weiter Regelungen auch auf die rein innerstaatliche Datenverarbeitung von Polizei und Justiz sowie die nach unserer Auffassung zu rigiden datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Wirtschaft. Die Mitgliedstaaten müssen nun eine intensive Diskussion darüber beginnen, ob eine so weitreichende Einschränkung nationaler Kompetenzen im Bereich des Datenschutzes akzeptabel ist.
Zwar bietet sich die einmalige Gelegenheit, das Datenschutzrecht in Europa sinnvoll neu zu gestalten. Dies ist aber Chance und Herausforderung zugleich."
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat am 25. Januar sowohl einen Entwurf für eine Verordnung zur Harmonisierung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich als auch eine Richtlinie zum Austausch von personenbezogenen Daten im polizeilichen und justiziellen Bereich vorgestellt. Beide Entwürfe sollen zu einer Harmonisierung des Datenschutzes in Europa führen.
Zu den Vorschlägen fand am Dienstag ein Gespräch der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag mit dem Direktor für Grundrechte und Unionsbürgerschaft bei der Kommission der Europäischen Union, Paul Nemitz, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Ole Schröder, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, dem Sprecher des Düsseldorfer Kreises und Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, dem bayerischen Beauftragten für den Datenschutz,Thomas Petri, sowie dem Rechtsanwalt und Experten Ralf B. Abel statt.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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