Beim WSV-Umbau demontieren sich die Koalitionaere selbst
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.02.2012
Pressemitteilung vom: 07.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich des Streits der Regierungskoalition ueber den Fortgang des Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklaeren der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.02.2012] Beim WSV-Umbau demontieren sich die Koalitionaere selbst
Anlaesslich des Streits der Regierungskoalition ueber den Fortgang des Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklaeren der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog:
Papier ist geduldig. Das mag sich auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gedacht haben, als er dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in dieser Woche pflichtschuldig einen weiteren Sachstandbericht zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) uebermittelte. Darin listen Ramsauer und sein Ressort in duerren Saetzen auf, wie der Zeitplan fuer die weitere Planung zum Umbau der WSV aussieht. Allein, von einem Konzept fuer die Modernisierung der groessten Behoerde im Verkehrsbereich kann keine Rede sein: Ausser Ankuendigungen, Fristen und dem Hinweis, dass die Personalvertreter erst ganz zum Schluss mitdiskutieren sollen, enthaelt die Unterlage wenig Konkretes.
Das sieht auch die FDP so. Die Reform solle verschleppt werden, klagen die Liberalen und kuendigen einen eigenen Gesetzentwurf an. Das ist nun in der Tat bemerkenswert. Denn es zeigt nicht nur, dass Schwarz-Gelb keine gemeinsame Antwort auf die Frage findet, wie es mit der WSV und ihren rund 13.500 Beschaeftigten in Deutschland weitergehen soll. Es zeigt auch die Sorge des kleinen Koalitionspartners, der Umbau der WSV koenne am mangelnden Durchsetzungswillen des christsozialen Bundesministers scheitern. Mehr Selbstdemontage geht kaum.
Die einzig konkreten Ziele, die von dem Grossprojekt "Wir-reformieren-unsere-Verwaltung" geblieben sind, lauten Privatisierung und Personalabbau. Ein Schelm, der Boeses dabei denkt. Mehr Effizienz und Konzentration dort, wo es notwendig und sinnvoll ist - eine solche behutsame Modernisierung unterstuetzt auch die SPD. Doch Stellenstreichungen und Privatisierung aus Prinzip koennen nicht die Loesung fuer die umwelt- und verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft sein. Bleibt es bei dem konzeptlosen Konzept der Bundesregierung, waere es nur gut, wenn Ramsauers WSV-Plaene das Schicksal der vielen uneingeloesten Reformversprechen von Schwarz-Gelb ereilte - und sie im Sumpf der Koalition versickerten.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Anlaesslich des Streits der Regierungskoalition ueber den Fortgang des Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklaeren der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog:
Papier ist geduldig. Das mag sich auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gedacht haben, als er dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in dieser Woche pflichtschuldig einen weiteren Sachstandbericht zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) uebermittelte. Darin listen Ramsauer und sein Ressort in duerren Saetzen auf, wie der Zeitplan fuer die weitere Planung zum Umbau der WSV aussieht. Allein, von einem Konzept fuer die Modernisierung der groessten Behoerde im Verkehrsbereich kann keine Rede sein: Ausser Ankuendigungen, Fristen und dem Hinweis, dass die Personalvertreter erst ganz zum Schluss mitdiskutieren sollen, enthaelt die Unterlage wenig Konkretes.
Das sieht auch die FDP so. Die Reform solle verschleppt werden, klagen die Liberalen und kuendigen einen eigenen Gesetzentwurf an. Das ist nun in der Tat bemerkenswert. Denn es zeigt nicht nur, dass Schwarz-Gelb keine gemeinsame Antwort auf die Frage findet, wie es mit der WSV und ihren rund 13.500 Beschaeftigten in Deutschland weitergehen soll. Es zeigt auch die Sorge des kleinen Koalitionspartners, der Umbau der WSV koenne am mangelnden Durchsetzungswillen des christsozialen Bundesministers scheitern. Mehr Selbstdemontage geht kaum.
Die einzig konkreten Ziele, die von dem Grossprojekt "Wir-reformieren-unsere-Verwaltung" geblieben sind, lauten Privatisierung und Personalabbau. Ein Schelm, der Boeses dabei denkt. Mehr Effizienz und Konzentration dort, wo es notwendig und sinnvoll ist - eine solche behutsame Modernisierung unterstuetzt auch die SPD. Doch Stellenstreichungen und Privatisierung aus Prinzip koennen nicht die Loesung fuer die umwelt- und verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft sein. Bleibt es bei dem konzeptlosen Konzept der Bundesregierung, waere es nur gut, wenn Ramsauers WSV-Plaene das Schicksal der vielen uneingeloesten Reformversprechen von Schwarz-Gelb ereilte - und sie im Sumpf der Koalition versickerten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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