Pflegereformverdrossenheit in der Politik

[- - 07.02.2012] (ddp direct)Vielerorts ist in den letzten Jahren häufig von der Politikverdrossenheit unter Deutschlands Bürgern gewarnt worden. Die aktuell brisanteste Verdrossenheit findet sich jedoch überraschenderweise unter Deutschlands Politikern selbst: Die Pflegereformverdrossenheit greift nicht erst seit dem enttäuschenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit um sich.

Pflegende Angehörige werden nicht genügend gewürdigt

Die politische Handlungsunfähigkeit unter Minister Daniel Bahr (FDP) äußert sich explizit in der Ablehnung des Vorsitzes des Pflegebeirats durch Dr. Jürgen Gohde: Der allseits anerkannte Sozialexperte und gleichzeitige Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe warf bereits im Dezember 2011 das Handtuch. Ausschlaggebend waren insbesondere die noch offene Finanzierungsfrage für die Pflegereform als auch der zu langsame Prozess zur verbesserten Unterstützung für Demenzkranke und deren pflegenden Angehörigen. Gohdes berechtigte Kritikpunkte wurden trotz seines Vorsitzverzichts bis heute nicht aufgegriffen. So unbefriedigend das einstmals ausgerufene Jahr der Pflege 2011 verstrichen ist, so unbefriedigend startet die Pflegereform ins Jahr 2012.

Um gerade Demenzkranke besser zu stellen und ihnen und ihren pflegenden Angehörigen ein würdevolles Leben zu ermöglichen, bedarf es nicht nur einer neuen Definition des Pflegebegriffs. Die finanzielle Belastung lässt sich für Demenzkranke in häuslicher Pflege und im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung nur stemmen, wenn es endlich möglich ist, sie in eine der drei Pflegestufen einordnen zu können. Die pflegenden Angehörigen hätten so die Möglichkeit durch höhere finanzielle Mittel eine Pflegehilfe zu beschäftigen, um dem Pflegebedürftigen so eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung im gewohnten häuslichen Umfeld zu ermöglichen.

Baustelle Fachkräftemangel

Am seit Jahren bemängelten Fachkräftemangel in der Pflege ändern auch die neuen Eckpunkte der Pflegereform kaum etwas. Bereits jetzt werden insgesamt etwa 1,6 Millionen Menschen aller Pflegestufen ambulant versorgt, die Tendenz steigt stetig. Dieser immense Pflegebedarf lässt sich nur durch qualifizierte Pflegekräfte decken, an denen es aber bereits heute mangelt. Deutschlands Pflegebedürftige können immer mehr nur durch den Einsatz durch zum Beispiel polnische Pflegerinnen optimal versorgt werden. Auch in Zukunft werden polnische Haushaltshilfen benötigt, um die Pflegeversorgung gewährleisten zu können, denn auch die einstmals vorgesehene Entlastung der pflegenden Angehörigen durch verbesserte Möglichkeiten zum Eintritt in die sogenannte Pflegezeit ist nicht ausreichend konzipiert worden. Eine wirkliche Entlastung wird für berufstätige Angehörige kaum spürbar sein.

Um all diese Notwendigkeiten durchzusetzen bedarf es jedoch eines hohen politischen Willens. Ohne den politischen Handlungswillen wird die so lange angekündigte Pflegereform nicht der lang ersehnte und dringend benötigte Befreiungsschlag sein, sondern lediglich ein Reförmchen unter vielen, die folgenlos verpuffen. Die bitteren Konsequenzen werden die Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen spüren: So wird aus der aktuellen Pflegereformverdrossenheit wieder eine ganz bürgerliche Politikverdrossenheit der Wutbürger von morgen.


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