DÖRING-Interview für die "Schwäbische Zeitung
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 08.02.2012
Pressemitteilung vom: 08.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Schwäbischen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SABINE ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 08.02.2012] DÖRING-Interview für die "Schwäbische Zeitung"
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Schwäbischen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SABINE LENNARTZ:
Frage: Das neue Grundsatzprogramm Ihrer Partei enthält das Wort Steuersenkung nicht mehr. Haben Sie aus Fehlern gelernt?
DÖRING: Wir definieren den steuerpolitischen Grundsatz, dass der Bürger niemals mit mehr als 50 Prozent direkten Steuern belastet werden soll. Daraus lassen sich konkrete Forderungen ableiten, die stehen aber nicht im Grundsatzprogramm, sondern im Wahlprogramm.
Frage: Ist Ihre Handschrift schon im neuen Programm erkennbar?
DÖRING: Ich denke schon, besonders im wirtschaftspolitischen Teil.
Frage: Das neue Schlüsselwort der FDP heißt Wachstum. Was aber soll daran neu sein, das kennt man aber doch seit 50 Jahren?
DÖRING: In Deutschland macht sich aber bis in die Reihen unseres Koalitionspartners eine Wachstumskritik und -skepsis breit. Da ist es gut, dass es eine Partei gibt, die sich zur Dynamik, zu den Chancen des Wachstums bekennt. Wir übertragen den Wachstumsgedanken auf die liberale Fortschrittstradition.
Frage: Für das Wachstum in Ihrer Partei sind Sie maßgeblich mit zuständig. In Kürze werden Sie voraussichtlich schon die erste Wahlschlappe an der Saar mittragen müssen. Ein schlechter Start?
DÖRING: Ich teile Ihren Pessimismus nicht. Frau Kramp-Karrenbauer hat ohne Not eine funktionierende Koalition aufgekündigt. Diese Wahl ist sicher kein Selbstläufer, aber es gibt für die FDP doch genügend Luft, sich zu positionieren, zumal sich SPD und CDU im Saarland kaum unterscheiden.
Frage: Die FDP ist zur Zeit so schwach wie nie. Ihr Vorgänger hat entnervt aufgegeben. Haben Sie ein dickeres Fell?
DÖRING: Es ist keine Frage, ob man ein dickes Fell oder gute Nerven hat, sondern es geht darum, dass wir uns beharrlich und konsequent aus dem Tief herausarbeiten. Und ich bin zuversichtlich, dass uns dass gelingt. Es sind keine leichten Zeiten für eine Regierungskoalition angesichts der Euro-Krise. Aber denken Sie an die Alternativen. Wenn andere regieren würden, dann würde es zur Vergemeinschaftung von Schulden, höheren Zinsen und weniger Konsolidierung kommen. Deshalb ist unsere Bilanz, besonders die der FDP, nicht schlecht: Wir stehen für ein Europa der Konsolidierung.
Frage: Glauben Sie denn, dass man eine Pleite in Griechenland noch abwenden kann?
DÖRING: Klar ist: Die Politik in Griechenland muss die Versprechen erfüllen, die sie in Brüssel gegeben hat. Das Land muss auf Staatsaufgaben und -ausgaben verzichten. Da sehe ich, auch wenn ich an die Generalstreiks denke, noch keine Bereitschaft. Wir müssen aber sicher sein, dass unsere Hilfe nicht versickert oder nicht tragfähige Strukturen in Griechenland stabilisiert. Die Griechen müssen ihre Strukturen ändern: Mehr Privatisierung, einen niedrigeren Mindestlohn, weniger öffentliche Bedienstete. Wenn Griechenland dazu nicht bereit ist, sehe ich keine Mehrheiten in Europa für weitere Hilfspakete.
Frage: Müssen Sie besonders streng sein angesichts der Eurokritiker in Ihrer Partei?
DÖRING: Wir haben in unserer Partei einen produktiven Diskussionsprozess geführt. Wir bekennen uns zu Europa, dazu gehören gemeinsame Werte und Regeln. Einer der Werte gerade der deutschen Politik ist, dass wir eine Zentralbank haben, die nicht zur Vermehrung der Geldmenge und damit der Inflation beiträgt. Wir wollen Konsolidierung und Disziplin in allen Euro-Ländern.
Frage: Im Grundsatzprogramm sollen Ihre Mitglieder die Wahl haben, ob sie einen Staatenbund Europa anstreben oder einen Bundesstaat? Warum?
DÖRING: Wir wollen das offen diskutieren, weil es eine zentrale Weichenstellung ist, die uns in jeder europapolitischen Frage begegnet. Ich selbst glaube, dass zumindest für die nächste Dekade eine Staatenbund-Ordnung festgeschrieben bleibt und wir erst einmal die Verfassungs-Mängel aufarbeiten und stärkere demokratische Strukturen einziehen müssen, bevor wir über eine weitere Vertiefung der europäischen Integration nachdenken.
Frage: Sie diskutieren jetzt ihr Programm im Netz, haben Sie das von den Piraten abgeguckt?
DÖRING: Gab’s die Piraten denn schon 2002? Im Ernst: Als Netzpioniere haben wir unser Programm vor allen anderen schon zu den Bundestagswahlen 2002, 2005 und 2009 im Netz diskutiert. Mit großer Beteiligung. Das ist bei uns geübte Praxis.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Schwäbischen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SABINE LENNARTZ:
Frage: Das neue Grundsatzprogramm Ihrer Partei enthält das Wort Steuersenkung nicht mehr. Haben Sie aus Fehlern gelernt?
DÖRING: Wir definieren den steuerpolitischen Grundsatz, dass der Bürger niemals mit mehr als 50 Prozent direkten Steuern belastet werden soll. Daraus lassen sich konkrete Forderungen ableiten, die stehen aber nicht im Grundsatzprogramm, sondern im Wahlprogramm.
Frage: Ist Ihre Handschrift schon im neuen Programm erkennbar?
DÖRING: Ich denke schon, besonders im wirtschaftspolitischen Teil.
Frage: Das neue Schlüsselwort der FDP heißt Wachstum. Was aber soll daran neu sein, das kennt man aber doch seit 50 Jahren?
DÖRING: In Deutschland macht sich aber bis in die Reihen unseres Koalitionspartners eine Wachstumskritik und -skepsis breit. Da ist es gut, dass es eine Partei gibt, die sich zur Dynamik, zu den Chancen des Wachstums bekennt. Wir übertragen den Wachstumsgedanken auf die liberale Fortschrittstradition.
Frage: Für das Wachstum in Ihrer Partei sind Sie maßgeblich mit zuständig. In Kürze werden Sie voraussichtlich schon die erste Wahlschlappe an der Saar mittragen müssen. Ein schlechter Start?
DÖRING: Ich teile Ihren Pessimismus nicht. Frau Kramp-Karrenbauer hat ohne Not eine funktionierende Koalition aufgekündigt. Diese Wahl ist sicher kein Selbstläufer, aber es gibt für die FDP doch genügend Luft, sich zu positionieren, zumal sich SPD und CDU im Saarland kaum unterscheiden.
Frage: Die FDP ist zur Zeit so schwach wie nie. Ihr Vorgänger hat entnervt aufgegeben. Haben Sie ein dickeres Fell?
DÖRING: Es ist keine Frage, ob man ein dickes Fell oder gute Nerven hat, sondern es geht darum, dass wir uns beharrlich und konsequent aus dem Tief herausarbeiten. Und ich bin zuversichtlich, dass uns dass gelingt. Es sind keine leichten Zeiten für eine Regierungskoalition angesichts der Euro-Krise. Aber denken Sie an die Alternativen. Wenn andere regieren würden, dann würde es zur Vergemeinschaftung von Schulden, höheren Zinsen und weniger Konsolidierung kommen. Deshalb ist unsere Bilanz, besonders die der FDP, nicht schlecht: Wir stehen für ein Europa der Konsolidierung.
Frage: Glauben Sie denn, dass man eine Pleite in Griechenland noch abwenden kann?
DÖRING: Klar ist: Die Politik in Griechenland muss die Versprechen erfüllen, die sie in Brüssel gegeben hat. Das Land muss auf Staatsaufgaben und -ausgaben verzichten. Da sehe ich, auch wenn ich an die Generalstreiks denke, noch keine Bereitschaft. Wir müssen aber sicher sein, dass unsere Hilfe nicht versickert oder nicht tragfähige Strukturen in Griechenland stabilisiert. Die Griechen müssen ihre Strukturen ändern: Mehr Privatisierung, einen niedrigeren Mindestlohn, weniger öffentliche Bedienstete. Wenn Griechenland dazu nicht bereit ist, sehe ich keine Mehrheiten in Europa für weitere Hilfspakete.
Frage: Müssen Sie besonders streng sein angesichts der Eurokritiker in Ihrer Partei?
DÖRING: Wir haben in unserer Partei einen produktiven Diskussionsprozess geführt. Wir bekennen uns zu Europa, dazu gehören gemeinsame Werte und Regeln. Einer der Werte gerade der deutschen Politik ist, dass wir eine Zentralbank haben, die nicht zur Vermehrung der Geldmenge und damit der Inflation beiträgt. Wir wollen Konsolidierung und Disziplin in allen Euro-Ländern.
Frage: Im Grundsatzprogramm sollen Ihre Mitglieder die Wahl haben, ob sie einen Staatenbund Europa anstreben oder einen Bundesstaat? Warum?
DÖRING: Wir wollen das offen diskutieren, weil es eine zentrale Weichenstellung ist, die uns in jeder europapolitischen Frage begegnet. Ich selbst glaube, dass zumindest für die nächste Dekade eine Staatenbund-Ordnung festgeschrieben bleibt und wir erst einmal die Verfassungs-Mängel aufarbeiten und stärkere demokratische Strukturen einziehen müssen, bevor wir über eine weitere Vertiefung der europäischen Integration nachdenken.
Frage: Sie diskutieren jetzt ihr Programm im Netz, haben Sie das von den Piraten abgeguckt?
DÖRING: Gab’s die Piraten denn schon 2002? Im Ernst: Als Netzpioniere haben wir unser Programm vor allen anderen schon zu den Bundestagswahlen 2002, 2005 und 2009 im Netz diskutiert. Mit großer Beteiligung. Das ist bei uns geübte Praxis.
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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