Länderfinanzausgleich wäre überflüssig
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 08.02.2012
Pressemitteilung vom: 08.02.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: "Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die falsche Steuerpolitik der Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu der Diskussion um den Länderfinanzausgleich. Gesine Lötzsch weiter: Die ...
[DIE LINKE - 08.02.2012] Länderfinanzausgleich wäre überflüssig
"Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die falsche Steuerpolitik der Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu der Diskussion um den Länderfinanzausgleich. Gesine Lötzsch weiter:
Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahren hat dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den Kassen haben. Das Problem wird nichtdadurch gelöst, dass die zu geringen Steuereinnahmen unter den Ländern neu verteilt werden. Wir bräuchten keinen Länderfinanzausgleich, wenn die Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik umsetzen würde. Doch davon sind wir weit entfernt. Nach einer OECD-Studie besteuern 27 der 33 OECD-Staaten Vermögen höher als Deutschland.
DIE LINKE fordert eine Steuerreform, die geringe Einkommen spürbar entlastet und hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen wieder stärker belastet. Die zusätzlichen Einnahmen müssen verstärkt dorthin fließen, wo Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden, egal ob in Bayern, im Saarland oder in Schleswig-Holstein.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
"Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die falsche Steuerpolitik der Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu der Diskussion um den Länderfinanzausgleich. Gesine Lötzsch weiter:
Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahren hat dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den Kassen haben. Das Problem wird nichtdadurch gelöst, dass die zu geringen Steuereinnahmen unter den Ländern neu verteilt werden. Wir bräuchten keinen Länderfinanzausgleich, wenn die Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik umsetzen würde. Doch davon sind wir weit entfernt. Nach einer OECD-Studie besteuern 27 der 33 OECD-Staaten Vermögen höher als Deutschland.
DIE LINKE fordert eine Steuerreform, die geringe Einkommen spürbar entlastet und hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen wieder stärker belastet. Die zusätzlichen Einnahmen müssen verstärkt dorthin fließen, wo Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden, egal ob in Bayern, im Saarland oder in Schleswig-Holstein.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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