GEISEN: Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung großer Erfolg für ländlichen Raum

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 08.02.2012
Pressemitteilung vom: 08.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zur Beratung der Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund GEISEN: Mit den heutigen Änderungsanträgen haben wir ein Gesetz vorgelegt, das die landwirtschaftliche ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 08.02.2012] GEISEN: Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung großer Erfolg für ländlichen Raum


BERLIN. Zur Beratung der Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund GEISEN:

Mit den heutigen Änderungsanträgen haben wir ein Gesetz vorgelegt, das die landwirtschaftliche Sozialversicherung auf ein solides, bezahlbares und zukunftsfestes Fundament stellt. Das ist ein großer Erfolg dieser Koalition für die Souveränität des ländlichen Raumes. Damit haben wir als FDP unser Ziel erreicht, eine eigenständige soziale Absicherung der "grünen Berufe" zu erschwinglichen Beiträgen auch in Zukunft zu sichern.

Ganz besonders erfreulich ist, dass wir die Anregungen und Verbesserungsvorschläge des Berufsstandes weitgehend aufnehmen konnten. Viele Ängste, auch seitens der Beschäftigten, konnten wir so entkräften. Ein besonderer Erfolg der FDP-Bundestagsfraktion ist es, die spezifischen Belange des Gartenbaus in die neue Struktur eingebracht zu haben. Seine vorbildliche Präventionsarbeit kann mithilfe eines eigenen Fachausschusses ebenso dauerhaft fortgeführt werden, wie die bundesweite fachliche Betreuung in Kassel und der besondere Beitragsbemessungsmaßstab.

Wir sind überzeugt: Wenn alle Gruppierungen nun auch in der Selbstverwaltung weiter auf Kompromiss statt auf Konfrontation setzen, ist die jetzige Reform eine echte Zukunftsperspektive für eine optimale agrarsoziale Absicherung. Nun geht es auch ein Stück weit um die Solidarität im ländlichen Raum.


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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