Endlagersuche: Ausstieg aus Gorleben juristisch möglich
- Pressemitteilung der Firma Greenpeace, 08.02.2012
Pressemitteilung vom: 08.02.2012 von der Firma Greenpeace aus Hamburg
Kurzfassung: Greenpeace legt Rechtsgutachten vor Der Standort Gorleben kann in einem künftigen Endlagersuchgesetz der Bundesregierung rechtssicher ausgeschlossen werden. Dies zeigt ein von Greenpeace heute vorgestelltes Rechtsgutachten. Darin belegt die ...
[Greenpeace - 08.02.2012] Endlagersuche: Ausstieg aus Gorleben juristisch möglich
Greenpeace legt Rechtsgutachten vor
Der Standort Gorleben kann in einem künftigen Endlagersuchgesetz der Bundesregierung rechtssicher ausgeschlossen werden. Dies zeigt ein von Greenpeace heute vorgestelltes Rechtsgutachten. Darin belegt die unabhängige Umweltschutzorganisation, dass der Gesetzgeber den Salzstock Gorleben sogar ausschließen sollte, will er ein ergebnisoffenes Endlagersuchverfahren gewährleisten.
""Der Ausschluss Gorlebens ist nicht nur rechtlich problemlos möglich, er ist für eine sachliche Atommülldebatte sogar notwendig"", sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. ""Solange Gorleben im Verfahren ist, bleibt der angebliche Neustart der Bundesregierung in der Endlagersuche reines Wunschdenken.""
Das juristische Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bundestag den politischen Gestaltungsspielraum besitzt, Gorleben in einem Endlagersuchverfahren rechtssicher auszuschließen. Es liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber anderen Standorten vor. Erhebliche Unterschiede zwischen dem Standort Gorleben und jedem anderen potenziellen Endlagerstandort rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung.
Gorleben ist vorbelastet und gefährdet Sicherheitsstandards Darüber hinaus gefährdeten die bereits gewonnenen Erkenntnisse zum umstrittenen Salzstock eine ergebnisoffene Bestimmung von Sicherheits- und Ausschlusskriterien. Sie kompromittierten den Entscheidungsspielraum, da jede Aufstellung von Sicherheitskriterien immer auch zugleich eine Entscheidung über die Eignung oder Nichteignung des Standortes Gorleben sei. Greenpeace befürchtet, dass sicherheitsrelevante Kriterien für ein mögliches Endlager einzig aufgrund der politischen Machtverhältnisse und nicht auf Basis sachlicher Gründe festgelegt werden könnten. ""Der Ausschluss von Gorleben wäre ein Befreiungsschlag in der verkorksten Atommülldebatte. Er würde endlich eine vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen und Sicherheitskriterien ermöglichen"", so Riedl.
Der Standort Gorleben ist bereits durch zahlreiche Vorfestlegungen belastet. 35 Jahre lang wurde Gorleben mit massiver finanzieller Unterstützung als einzig möglicher Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll gehandelt. Dreizehn Castor-Transporte sind mit erheblichem Aufwand in das dortige Zwischenlager gebracht worden. Zudem gibt es am Salzstock bereits mit der sogenannten Pilotkonditionierung eine Nuklearanlage, die für den Endlagerbetrieb notwendig ist. ""Gorleben in ein Verfahren einzuführen, dass den Anspruch hat, ergebnisoffen zu sein, ist ein Widerspruch in sich"", so Riedl.
Das Ringen um den Standort Gorleben verhindert einen nationalen Konsens in der Atommüllfrage, den die Regierung anstrebt. Bei der Auswahl des Standortes wurden schwerwiegende Fehler gemacht. Es gab kein transparentes Auswahlverfahren anhand vorher festgelegter Kriterien, sondern einen politischen Beschluss. Das geplante Endlagersuchverfahren kann diese Fehler nicht nachträglich ausmerzen.
Kontakt:
Große Elbstraße 39
22767 Hamburg
presse@greenpeace.de
Telefon: 040/30618 -340 oder -341
Fax: 040/30618-160
Greenpeace legt Rechtsgutachten vor
Der Standort Gorleben kann in einem künftigen Endlagersuchgesetz der Bundesregierung rechtssicher ausgeschlossen werden. Dies zeigt ein von Greenpeace heute vorgestelltes Rechtsgutachten. Darin belegt die unabhängige Umweltschutzorganisation, dass der Gesetzgeber den Salzstock Gorleben sogar ausschließen sollte, will er ein ergebnisoffenes Endlagersuchverfahren gewährleisten.
""Der Ausschluss Gorlebens ist nicht nur rechtlich problemlos möglich, er ist für eine sachliche Atommülldebatte sogar notwendig"", sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. ""Solange Gorleben im Verfahren ist, bleibt der angebliche Neustart der Bundesregierung in der Endlagersuche reines Wunschdenken.""
Das juristische Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bundestag den politischen Gestaltungsspielraum besitzt, Gorleben in einem Endlagersuchverfahren rechtssicher auszuschließen. Es liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber anderen Standorten vor. Erhebliche Unterschiede zwischen dem Standort Gorleben und jedem anderen potenziellen Endlagerstandort rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung.
Gorleben ist vorbelastet und gefährdet Sicherheitsstandards Darüber hinaus gefährdeten die bereits gewonnenen Erkenntnisse zum umstrittenen Salzstock eine ergebnisoffene Bestimmung von Sicherheits- und Ausschlusskriterien. Sie kompromittierten den Entscheidungsspielraum, da jede Aufstellung von Sicherheitskriterien immer auch zugleich eine Entscheidung über die Eignung oder Nichteignung des Standortes Gorleben sei. Greenpeace befürchtet, dass sicherheitsrelevante Kriterien für ein mögliches Endlager einzig aufgrund der politischen Machtverhältnisse und nicht auf Basis sachlicher Gründe festgelegt werden könnten. ""Der Ausschluss von Gorleben wäre ein Befreiungsschlag in der verkorksten Atommülldebatte. Er würde endlich eine vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen und Sicherheitskriterien ermöglichen"", so Riedl.
Der Standort Gorleben ist bereits durch zahlreiche Vorfestlegungen belastet. 35 Jahre lang wurde Gorleben mit massiver finanzieller Unterstützung als einzig möglicher Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll gehandelt. Dreizehn Castor-Transporte sind mit erheblichem Aufwand in das dortige Zwischenlager gebracht worden. Zudem gibt es am Salzstock bereits mit der sogenannten Pilotkonditionierung eine Nuklearanlage, die für den Endlagerbetrieb notwendig ist. ""Gorleben in ein Verfahren einzuführen, dass den Anspruch hat, ergebnisoffen zu sein, ist ein Widerspruch in sich"", so Riedl.
Das Ringen um den Standort Gorleben verhindert einen nationalen Konsens in der Atommüllfrage, den die Regierung anstrebt. Bei der Auswahl des Standortes wurden schwerwiegende Fehler gemacht. Es gab kein transparentes Auswahlverfahren anhand vorher festgelegter Kriterien, sondern einen politischen Beschluss. Das geplante Endlagersuchverfahren kann diese Fehler nicht nachträglich ausmerzen.
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Seit 1971 setzt sich Greenpeace für den Schutz der Lebensgrundlagen ein. Gewaltfreiheit ist dabei das oberste Prinzip. Die Organisation ist unabhängig von Regierungen, politischen Parteien und wirtschaftlichen Interessengruppen. Greenpeace arbeitet international, denn Naturzerstörung kennt keine Grenzen.
Spektakuläre Aktionen haben Greenpeace weltweit bekannt gemacht. Die direkte Konfrontation mit Umweltsündern dient dazu, auf Missstände aufmerksam zu machen. Greenpeace-Aktivisten setzen sich persönlich für ihr Anliegen ein - dadurch erzeugen sie öffentlichen Druck auf Verantwortliche in Politik und Industrie. Doch Greenpeace agiert nicht nur im Schlauchboot, auch die Lobbyarbeit trägt entscheidend zum Erfolg von Kampagnen bei. In langwierigen und zähen Verhandlungen versucht Greenpeace, die politischen Entscheidungen von Regierungen oder Kommissionen zu beeinflussen.
Greenpeace arbeitet zu den Themen Klimaveränderung, Artenvielfalt (Ökosysteme der Wälder und Meere), Atomkraft/erneuerbare Energien, Erdöl, Gentechnik, Landwirtschaft und Chemie. Eine Konzentration auf die gewählten Kampagnen ist notwendig: Nur wenn die Organisation ihre Energien bündelt, ist effektives und erfolgreiches Arbeiten möglich.
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Spektakuläre Aktionen haben Greenpeace weltweit bekannt gemacht. Die direkte Konfrontation mit Umweltsündern dient dazu, auf Missstände aufmerksam zu machen. Greenpeace-Aktivisten setzen sich persönlich für ihr Anliegen ein - dadurch erzeugen sie öffentlichen Druck auf Verantwortliche in Politik und Industrie. Doch Greenpeace agiert nicht nur im Schlauchboot, auch die Lobbyarbeit trägt entscheidend zum Erfolg von Kampagnen bei. In langwierigen und zähen Verhandlungen versucht Greenpeace, die politischen Entscheidungen von Regierungen oder Kommissionen zu beeinflussen.
Greenpeace arbeitet zu den Themen Klimaveränderung, Artenvielfalt (Ökosysteme der Wälder und Meere), Atomkraft/erneuerbare Energien, Erdöl, Gentechnik, Landwirtschaft und Chemie. Eine Konzentration auf die gewählten Kampagnen ist notwendig: Nur wenn die Organisation ihre Energien bündelt, ist effektives und erfolgreiches Arbeiten möglich.
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