Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 08.02.2012
Pressemitteilung vom: 08.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum vorhersehbaren Einbruch der Mitteleinnahmen für den Energieund Klimafonds der Bundesregierung und den daraus resultierenden Folgen für die energetische Gebäudesanierung erklärt der stellvertretende Sprecher der AG Verkehr, Bau und ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 08.02.2012] Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus
Zum vorhersehbaren Einbruch der Mitteleinnahmen für den Energieund Klimafonds der Bundesregierung und den daraus resultierenden Folgen für die energetische Gebäudesanierung erklärt der stellvertretende Sprecher der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPDBundestagsfraktion Michael Groß:
Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus. Die KfWFörderprogramme der Bundesregierung zur energetischen Sanierung werden im schlimmsten Fall massiv runtergefahren. Die für 2012 mit ursprünglich 1,5 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds veranschlagten Mittel stehen derzeit nicht zur Verfügung, denn die CO2-Zertifikate generieren aufgrund fallender Preise nicht die geplanten Einnahmen. Das Kartenhaus Energie- und Klimafonds fällt in sich zusammen.
Für die energetische Gebäudesanierung heißt das im Klartext: Die bereits eingegangenen Förderzusagen und Verpflichtungen könnten das Budget bereits mehr als ausgeschöpft haben. Statt 1,5 Milliarden stehen nur noch 900 Millionen Euro zur Verfügung. Ebenso hart trifft es das neue - vom Bundesbauministerium hoch angepriesene - Förderprogramm der "energetischen Stadtsanierung". Laut Aussagen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird das Förderprogramm mit dem neuen Quartiersansatz sehr gut nachgefragt. Die Frage, ob nun die Förderanträge überhaupt bewilligt und Zuschüsse genehmigt werden können oder sogar ein Programmstopp die Folge der Mangelfinanzierung ist, muss die Bundesregierung schnellstens beantworten.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat durch inkompetente Finanzplanung und eindeutige Misswirtschaft die energetische Sanierung zum Stillstand gebracht. Die Klimaschutzziele rücken in Weite ferne. Die Einnahmen für den Energie- und Klimafonds wurden von Anfang an von Experten wesentlich geringfügiger eingestuft. Trotzdem stopfte die Bundesregierung jeden nur möglichen Haushaltstitel in das schwarz-gelbe Loch Energie- und Klimafonds. Die Folgen gehen nun zu Lasten der Energiewende, des Klimaschutzes.
Bundesminister Ramsauer hat wissentlich die Förderprogramme nicht ordentlich ausfinanziert und für Planungsunsicherheit bei allen Akteuren gesorgt. Wir bräuchten mindestens eine zweiprozentige Sanierungsquote, um für Klimaschutz, mehr Energieeffizienz und zukünftig bezahlbaren Wohnraum. Fachleute fordern gemeinsam mit der SPDBundestagsfraktion seit Jahren ein Minimum von zwei Milliarden Euro als feste Größe im Bundeshauhalt für die KfW-Förderprogramme. Nur so können alle Zielgruppen erreicht werden. Für Minister Ramsauer stellt sich offensichtlich nicht die soziale Frage bei knappen Ressourcen und steigenden Energiepreisen. Diese Bundesregierung fördert nur bestimmte Zielgruppen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum vorhersehbaren Einbruch der Mitteleinnahmen für den Energieund Klimafonds der Bundesregierung und den daraus resultierenden Folgen für die energetische Gebäudesanierung erklärt der stellvertretende Sprecher der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPDBundestagsfraktion Michael Groß:
Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus. Die KfWFörderprogramme der Bundesregierung zur energetischen Sanierung werden im schlimmsten Fall massiv runtergefahren. Die für 2012 mit ursprünglich 1,5 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds veranschlagten Mittel stehen derzeit nicht zur Verfügung, denn die CO2-Zertifikate generieren aufgrund fallender Preise nicht die geplanten Einnahmen. Das Kartenhaus Energie- und Klimafonds fällt in sich zusammen.
Für die energetische Gebäudesanierung heißt das im Klartext: Die bereits eingegangenen Förderzusagen und Verpflichtungen könnten das Budget bereits mehr als ausgeschöpft haben. Statt 1,5 Milliarden stehen nur noch 900 Millionen Euro zur Verfügung. Ebenso hart trifft es das neue - vom Bundesbauministerium hoch angepriesene - Förderprogramm der "energetischen Stadtsanierung". Laut Aussagen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird das Förderprogramm mit dem neuen Quartiersansatz sehr gut nachgefragt. Die Frage, ob nun die Förderanträge überhaupt bewilligt und Zuschüsse genehmigt werden können oder sogar ein Programmstopp die Folge der Mangelfinanzierung ist, muss die Bundesregierung schnellstens beantworten.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat durch inkompetente Finanzplanung und eindeutige Misswirtschaft die energetische Sanierung zum Stillstand gebracht. Die Klimaschutzziele rücken in Weite ferne. Die Einnahmen für den Energie- und Klimafonds wurden von Anfang an von Experten wesentlich geringfügiger eingestuft. Trotzdem stopfte die Bundesregierung jeden nur möglichen Haushaltstitel in das schwarz-gelbe Loch Energie- und Klimafonds. Die Folgen gehen nun zu Lasten der Energiewende, des Klimaschutzes.
Bundesminister Ramsauer hat wissentlich die Förderprogramme nicht ordentlich ausfinanziert und für Planungsunsicherheit bei allen Akteuren gesorgt. Wir bräuchten mindestens eine zweiprozentige Sanierungsquote, um für Klimaschutz, mehr Energieeffizienz und zukünftig bezahlbaren Wohnraum. Fachleute fordern gemeinsam mit der SPDBundestagsfraktion seit Jahren ein Minimum von zwei Milliarden Euro als feste Größe im Bundeshauhalt für die KfW-Förderprogramme. Nur so können alle Zielgruppen erreicht werden. Für Minister Ramsauer stellt sich offensichtlich nicht die soziale Frage bei knappen Ressourcen und steigenden Energiepreisen. Diese Bundesregierung fördert nur bestimmte Zielgruppen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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