Internet-Enquête nicht zum Abschuss freigeben
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 08.02.2012
Pressemitteilung vom: 08.02.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Enquête-Kommission darf nicht zugunsten eines Internet-Ausschusses zum Abschuss freigegeben werden", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag des Obmannes der CDU/CSU-Fraktion in der ...
[Die Linke. im Bundestag - 08.02.2012] Internet-Enquête nicht zum Abschuss freigeben
"Die Enquête-Kommission darf nicht zugunsten eines Internet-Ausschusses zum Abschuss freigegeben werden", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag des Obmannes der CDU/CSU-Fraktion in der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", einen dauerhaften gleichnamigen Ausschusses im Bundestag einzusetzen. "Die Absichten von Jens Koeppen sind offensichtlich. Die Koalition fürchtet um ihre Abstimmungsmehrheit in der Enquête-Kommission. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Koalition die unabhängigen Sachverständigen als Teile ihrer Fraktionen ansieht und damit gescheitert ist, diese nach ihrem Willen zu disziplinieren." Wawzyniak weiter:
"Die Einrichtung eines dauerhaften netzpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag begrüße ich unter drei Bedingungen: Erstens muss die Enquête-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft' ihre Arbeit ordentlich abschließen. Zweitens muss in einem neuen Internet-Ausschuss eine umfassende Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild der Enquête-Kommission von Beginn an sichergestellt werden. Drittens muss - trotz eines eigenständigen Internet-Ausschusses - Netzpolitik als Gesellschaftspolitik immer auch in den anderen Fachausschüssen mitbedacht werden."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Enquête-Kommission darf nicht zugunsten eines Internet-Ausschusses zum Abschuss freigegeben werden", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag des Obmannes der CDU/CSU-Fraktion in der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", einen dauerhaften gleichnamigen Ausschusses im Bundestag einzusetzen. "Die Absichten von Jens Koeppen sind offensichtlich. Die Koalition fürchtet um ihre Abstimmungsmehrheit in der Enquête-Kommission. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Koalition die unabhängigen Sachverständigen als Teile ihrer Fraktionen ansieht und damit gescheitert ist, diese nach ihrem Willen zu disziplinieren." Wawzyniak weiter:
"Die Einrichtung eines dauerhaften netzpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag begrüße ich unter drei Bedingungen: Erstens muss die Enquête-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft' ihre Arbeit ordentlich abschließen. Zweitens muss in einem neuen Internet-Ausschuss eine umfassende Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild der Enquête-Kommission von Beginn an sichergestellt werden. Drittens muss - trotz eines eigenständigen Internet-Ausschusses - Netzpolitik als Gesellschaftspolitik immer auch in den anderen Fachausschüssen mitbedacht werden."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Internet-Enquête nicht zum Abschuss freigeben" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Internet-Enquête nicht zum Abschuss freigeben" ist Die Linke. im Bundestag.