EU-Rohstoffstrategie: Attac und Medico International kritisieren einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 25.01.2011
Pressemitteilung vom: 25.01.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International und das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisieren die neue Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU) zur Sicherung des Zugangs vor allem zu seltenen ...
[Attac Deutschland - 25.01.2011] EU-Rohstoffstrategie: Attac und Medico International kritisieren einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen
Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International und das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisieren die neue Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU) zur Sicherung des Zugangs vor allem zu seltenen Rohstoffen, die am morgigen Mittwoch vorgestellt wird. In der einseitig auf wirtschaftliche Interessen ausgerichteten Strategie finden ökologische, soziale, politische sowie entwicklungspolitische Belange keine ausreichende Berücksichtigung.
Mit massivem Druck werden Exportländer durch die EU – mit Deutschland in der Vorreiterrolle – genötigt, Handelsbarrieren wie Exportsteuern abzuschaffen, was vielen betroffenen Ländern Steuereinkünfte entzieht.
Exportzölle sind ein wirksames Instrument für die ökonomische Stabilisierung von Entwicklungsländern. Die EU setzt jedoch weiterhin auf Freihandel. "Dahinter stecken einseitige Interessen der europäischen Industrie. Für ökologische, soziale und ökonomische Belange der Bevölkerung in den Exportländern bleibt da kein Platz. So werden sie weiterhin in Abhängigkeit gehalten", sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Gleichzeitig hält die EU ihren Protektionismus etwa in Form von Exportsubventionen für europäische Unternehmen aufrecht und verschärft damit die prekäre Lage der betroffenen Länder."
Wenig Beachtung schenkt das Strategiepapier den schlechten Arbeitsbedingungen, Menschenrechtsverletzungen und der massiven Umweltverschmutzung zum Beispiels bei der Gewinnung von seltenen Erden, die eine große Gefahr für die Bevölkerung darstellt und die Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar macht.
Mit der EU-Rohstoffstrategie wird ein Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik vollzogen; diese droht in den Dienst von Wirtschaftsinteressen gestellt zu werden. Im Entwurf des Strategiepapiers heißt es: "Viele bedeutende Rohstoffvorkommen befinden sich in den Entwicklungsländern Afrikas und anderen Entwicklungsländern.
Es empfiehlt sich, die EU-Entwicklungspolitik auf diskriminierungsfreien Zugang der EU zu Rohstoffen auszurichten, damit EU und Entwicklungsländer gleichermaßen gewinnen." "Als Hilfsorganisation weisen wir die Versuche der EU, die Entwicklungsarbeit für wirtschaftliche Interessen zu instrumentalisieren, zurück", unterstreicht Anne Jung von Medico International.
Medico International und Attac fordern eine nachhaltige Nutzung der vorhandenen Ressourcen, eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaft sowie eine globale Rohstoffstrategie, die auch das Wohl der Bevölkerung in den rohstoffreichen Ländern im Blick hat und den Abschluss intransparenter und ungleicher Verträge durch europäische Unternehmen mit Entwicklungsländern unterbindet.
"Eine gemeinwohlorientierte Nutzung von Ressourcen ist eine effektive Schutzmaßnahme vor gewaltsamen Konflikten", so Anne Jung von Medico International.
Nachfragen und Interviewanfragen richten Sie bitte an:
* Roland Süß, Attac, Tel. (0175) 2725893, suess@attac.de
* Anne Jung, Medico International Tel. (0179) 123 07 19, jung@medico.de
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de , Fax: 069/900 281-99
Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International und das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisieren die neue Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU) zur Sicherung des Zugangs vor allem zu seltenen Rohstoffen, die am morgigen Mittwoch vorgestellt wird. In der einseitig auf wirtschaftliche Interessen ausgerichteten Strategie finden ökologische, soziale, politische sowie entwicklungspolitische Belange keine ausreichende Berücksichtigung.
Mit massivem Druck werden Exportländer durch die EU – mit Deutschland in der Vorreiterrolle – genötigt, Handelsbarrieren wie Exportsteuern abzuschaffen, was vielen betroffenen Ländern Steuereinkünfte entzieht.
Exportzölle sind ein wirksames Instrument für die ökonomische Stabilisierung von Entwicklungsländern. Die EU setzt jedoch weiterhin auf Freihandel. "Dahinter stecken einseitige Interessen der europäischen Industrie. Für ökologische, soziale und ökonomische Belange der Bevölkerung in den Exportländern bleibt da kein Platz. So werden sie weiterhin in Abhängigkeit gehalten", sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Gleichzeitig hält die EU ihren Protektionismus etwa in Form von Exportsubventionen für europäische Unternehmen aufrecht und verschärft damit die prekäre Lage der betroffenen Länder."
Wenig Beachtung schenkt das Strategiepapier den schlechten Arbeitsbedingungen, Menschenrechtsverletzungen und der massiven Umweltverschmutzung zum Beispiels bei der Gewinnung von seltenen Erden, die eine große Gefahr für die Bevölkerung darstellt und die Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar macht.
Mit der EU-Rohstoffstrategie wird ein Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik vollzogen; diese droht in den Dienst von Wirtschaftsinteressen gestellt zu werden. Im Entwurf des Strategiepapiers heißt es: "Viele bedeutende Rohstoffvorkommen befinden sich in den Entwicklungsländern Afrikas und anderen Entwicklungsländern.
Es empfiehlt sich, die EU-Entwicklungspolitik auf diskriminierungsfreien Zugang der EU zu Rohstoffen auszurichten, damit EU und Entwicklungsländer gleichermaßen gewinnen." "Als Hilfsorganisation weisen wir die Versuche der EU, die Entwicklungsarbeit für wirtschaftliche Interessen zu instrumentalisieren, zurück", unterstreicht Anne Jung von Medico International.
Medico International und Attac fordern eine nachhaltige Nutzung der vorhandenen Ressourcen, eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaft sowie eine globale Rohstoffstrategie, die auch das Wohl der Bevölkerung in den rohstoffreichen Ländern im Blick hat und den Abschluss intransparenter und ungleicher Verträge durch europäische Unternehmen mit Entwicklungsländern unterbindet.
"Eine gemeinwohlorientierte Nutzung von Ressourcen ist eine effektive Schutzmaßnahme vor gewaltsamen Konflikten", so Anne Jung von Medico International.
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Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
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