Gesprächskreis Netzpolitik: Nutzer nicht unter Generalverdacht stellen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 08.02.2012
Pressemitteilung vom: 08.02.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zum Ratifizierungsprozess des Internationalen Handelsabkommens ACTA erklären die Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik und digitale Gesellschaft des SPD-Parteivorstandes Björn Böhning und Lars Klingbeil: Die Notwendigkeit, Produktpiraterie ...
[SPD - 08.02.2012] Gesprächskreis Netzpolitik: Nutzer nicht unter Generalverdacht stellen
Zum Ratifizierungsprozess des Internationalen Handelsabkommens ACTA erklären die Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik und digitale Gesellschaft des SPD-Parteivorstandes Björn Böhning und Lars Klingbeil:
Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, ist unbestritten. Allerdings dürfen entsprechende Regelungen nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird. Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen darf nicht so weit gehen, dass letztlich jede Bewegung und Kommunikation im Internet überwachbar wird und jeder Nutzer von Musik- oder Videodateien grundsätzlich unter einem Generalverdacht steht. Auch kann und darf es nicht darum gehen, die Rechtsdurchsetzung im Internet zu privatisieren und die Internetprovider zu Hilfssheriffs der Rechteinhaber zu machen.
Der Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft des SPD-Parteivorstandes lehnt das Abkommen in seiner jetzigen Form ab und fordert transparente Verhandlungen. Wir unterstützen die zahlreichen Protestaktionen und rufen zur Teilnahme auf:
http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7
msa=0
Wir wollen ein modernes Urheberrecht und werden die Debatte in den nächsten Monaten offen führen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zum Ratifizierungsprozess des Internationalen Handelsabkommens ACTA erklären die Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik und digitale Gesellschaft des SPD-Parteivorstandes Björn Böhning und Lars Klingbeil:
Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, ist unbestritten. Allerdings dürfen entsprechende Regelungen nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird. Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen darf nicht so weit gehen, dass letztlich jede Bewegung und Kommunikation im Internet überwachbar wird und jeder Nutzer von Musik- oder Videodateien grundsätzlich unter einem Generalverdacht steht. Auch kann und darf es nicht darum gehen, die Rechtsdurchsetzung im Internet zu privatisieren und die Internetprovider zu Hilfssheriffs der Rechteinhaber zu machen.
Der Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft des SPD-Parteivorstandes lehnt das Abkommen in seiner jetzigen Form ab und fordert transparente Verhandlungen. Wir unterstützen die zahlreichen Protestaktionen und rufen zur Teilnahme auf:
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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