Aigners Agrarstrategie: ohne eigene Mehrheit
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 08.02.2012
Pressemitteilung vom: 08.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Diskussion um die Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Die SPD fordert ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 08.02.2012] Aigners Agrarstrategie: ohne eigene Mehrheit
Zur Diskussion um die Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Die SPD fordert Bundesministerin Ilse Aigner auf, in der Diskussion um die Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik endlich das umzusetzen, was sie selber als notwendig formuliert hat. Wir unterstützen eine breite Diskussion über eine zukunftsfähige und moderne Agrarpolitik in Deutschland und Europa. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen an einen Tisch. Gemeinsam müssen sie einen breiten gesellschaftlichen Konsens erarbeiten, wie die zukünftige Agrarpolitik aussieht.
Der von Bundesministerin Ilse Aigner angestoßene Charta-Prozess ist ein wichtiger Baustein in diesem Diskussionsprozess. In ihrer Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat Aigner die bestehenden Defizite ausführlich beschrieben. Im Ergebnis jedoch bleibt der Charta-
Prozess mangelhaft und unzureichend. Die Ministerin soll endlich umsetzen, was sie vollmundig angekündigt hat. Das kann sie allerdings nicht: Der Ministerin fehlt nämlich im eigenen Lager eine klare und deutliche Mehrheit. Für wichtige Vorhaben wie etwa die Änderungen der Düngeverordnung oder notwendige Verbesserungen im Tierschutz versagen ihr die schwarz-gelben Koalitionäre die Gefolgschaft. Angesichts des jetzigen Zustands der schwarz-gelben Koalition sind intelligente und weiter führende Akzente im Bereich der Agrarpolitik nicht zu erwarten.
Lösungen fehlen ebenfalls.
Die SPD will die deutsche und europäische Agrarpolitik weiterentwickeln.
Unsere Vorstellungen dazu haben wir in den vergangenen Monaten im Deutschen Bundestag vorgestellt. Wir unterstützen das Greening der europäischen Agrarpolitik, ein effektives Antibiotika-
Reduktionsprogramm, die Einführung eines Tierschutz-TÜV und die Novelle des Baurechts, um die landwirtschaftliche Tierhaltung umwelt- und tiergerechter zu gestalten.
Wir müssen nicht mehr über die Herausforderungen reden, sondern sie endlich anpacken.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Diskussion um die Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Die SPD fordert Bundesministerin Ilse Aigner auf, in der Diskussion um die Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik endlich das umzusetzen, was sie selber als notwendig formuliert hat. Wir unterstützen eine breite Diskussion über eine zukunftsfähige und moderne Agrarpolitik in Deutschland und Europa. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen an einen Tisch. Gemeinsam müssen sie einen breiten gesellschaftlichen Konsens erarbeiten, wie die zukünftige Agrarpolitik aussieht.
Der von Bundesministerin Ilse Aigner angestoßene Charta-Prozess ist ein wichtiger Baustein in diesem Diskussionsprozess. In ihrer Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat Aigner die bestehenden Defizite ausführlich beschrieben. Im Ergebnis jedoch bleibt der Charta-
Prozess mangelhaft und unzureichend. Die Ministerin soll endlich umsetzen, was sie vollmundig angekündigt hat. Das kann sie allerdings nicht: Der Ministerin fehlt nämlich im eigenen Lager eine klare und deutliche Mehrheit. Für wichtige Vorhaben wie etwa die Änderungen der Düngeverordnung oder notwendige Verbesserungen im Tierschutz versagen ihr die schwarz-gelben Koalitionäre die Gefolgschaft. Angesichts des jetzigen Zustands der schwarz-gelben Koalition sind intelligente und weiter führende Akzente im Bereich der Agrarpolitik nicht zu erwarten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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