Subsidiaritätsrüge zu europäischen Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 08.02.2012
Pressemitteilung vom: 08.02.2012 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Die Europakammer des Bundesrates hat Subsidiaritätsrüge zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission erhoben, dessen Ziel die europaweit einheitliche Anwendung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union ist. Der Vorschlag ...
[Bundesrat - 08.02.2012] Subsidiaritätsrüge zu europäischen Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen
Die Europakammer des Bundesrates hat Subsidiaritätsrüge zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission erhoben, dessen Ziel die europaweit einheitliche Anwendung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union ist.
Der Vorschlag räumt der Kommission ein bisher nicht vorhandenes Prüfungs- und Kontrollrecht über die in den Mitgliedstaaten beabsichtigten Entscheidungen zu Betriebsbeschränkungen ein. Danach wäre sie berechtigt, geplante Betriebsbeschränkungen zu überprüfen und unter bestimmten Umständen gegebenenfalls auszusetzen.
Diese Regelung sei überflüssig und stelle einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Befugnisse der Mitgliedstaaten dar, rügt die Europakammer des Bundesrates. Über Betriebsbeschränkungen und Lärmschutz sei - wie bisher auch - weiterhin allein von den Mitgliedstaaten anhand der örtlichen Gegebenheiten und der lokalen Auswirkungen zu entscheiden.
Die Entscheidung der Europakammer gilt nach dem Grundgesetz als Beschluss des Bundesrates.
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Die Europakammer des Bundesrates hat Subsidiaritätsrüge zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission erhoben, dessen Ziel die europaweit einheitliche Anwendung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union ist.
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Diese Regelung sei überflüssig und stelle einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Befugnisse der Mitgliedstaaten dar, rügt die Europakammer des Bundesrates. Über Betriebsbeschränkungen und Lärmschutz sei - wie bisher auch - weiterhin allein von den Mitgliedstaaten anhand der örtlichen Gegebenheiten und der lokalen Auswirkungen zu entscheiden.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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