Schwesig: Schröder muss Kürzungen beim Elterngeld verhindern
- Pressemitteilung der Firma SPD, 08.02.2012
Pressemitteilung vom: 08.02.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den aktuellen Meldungen über mögliche Kürzungen beim Elterngeld, um das Betreuungsgeld zu finanzieren, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern ...
[SPD - 08.02.2012] Schwesig: Schröder muss Kürzungen beim Elterngeld verhindern
Zu den aktuellen Meldungen über mögliche Kürzungen beim Elterngeld, um das Betreuungsgeld zu finanzieren, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig:
Die neu entfachte Finanzierungsdebatte zeigt, dass das familienpolitisch völlig irrsinnige Betreuungsgeld finanziell noch gar nicht abgesichert ist. Es besteht die reale Gefahr, dass die Bundesregierung das Betreuungsgeld auf Kosten des Elterngeldes einführt. Das ist die familienpolitische Rolle rückwärts. Das Elterngeld hat sich bewährt - es wäre ein Skandal, wenn die Bundesregierung es nun für die rückwärtsgewandte Fernhalteprämie der CSU opfert.
Die Koalition würde damit ein weiteres Versprechen brechen. Sie hatte eine Weiterentwicklung des Elterngeldes angekündigt. Doch das Gegenteil passiert. Schon 2010 hatte Bundesfamilienministerin Schröder das Elterngeld dem Sparhammer geopfert. Nun droht der zweite Streich. Das bewährte Elterngeld wird zur finanziellen Milchkuh dieser Bundesregierung.
Ich fordere Frau Schröder auf, sich für das Elterngeld stark zu machen und weitere Kürzungen zu verhindern. Wenn sie ihren Job ernst nähme, würde sie sich gegen diese schädliche Fernhalteprämie stemmen. Was Familien heutzutage brauchen, sind mehr Investitionen in eine gute Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Das Betreuungsgeld hält Kinder von Bildung fern. Und es setzt die absolut falschen Anreize für Frauen, nicht früh wieder in ihren Beruf zurückzukehren. Das ist unverantwortliche Politik gegen Familien.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
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Zu den aktuellen Meldungen über mögliche Kürzungen beim Elterngeld, um das Betreuungsgeld zu finanzieren, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig:
Die neu entfachte Finanzierungsdebatte zeigt, dass das familienpolitisch völlig irrsinnige Betreuungsgeld finanziell noch gar nicht abgesichert ist. Es besteht die reale Gefahr, dass die Bundesregierung das Betreuungsgeld auf Kosten des Elterngeldes einführt. Das ist die familienpolitische Rolle rückwärts. Das Elterngeld hat sich bewährt - es wäre ein Skandal, wenn die Bundesregierung es nun für die rückwärtsgewandte Fernhalteprämie der CSU opfert.
Die Koalition würde damit ein weiteres Versprechen brechen. Sie hatte eine Weiterentwicklung des Elterngeldes angekündigt. Doch das Gegenteil passiert. Schon 2010 hatte Bundesfamilienministerin Schröder das Elterngeld dem Sparhammer geopfert. Nun droht der zweite Streich. Das bewährte Elterngeld wird zur finanziellen Milchkuh dieser Bundesregierung.
Ich fordere Frau Schröder auf, sich für das Elterngeld stark zu machen und weitere Kürzungen zu verhindern. Wenn sie ihren Job ernst nähme, würde sie sich gegen diese schädliche Fernhalteprämie stemmen. Was Familien heutzutage brauchen, sind mehr Investitionen in eine gute Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Das Betreuungsgeld hält Kinder von Bildung fern. Und es setzt die absolut falschen Anreize für Frauen, nicht früh wieder in ihren Beruf zurückzukehren. Das ist unverantwortliche Politik gegen Familien.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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