Arbeitnehmerfreizuegigkeit: Gute Arbeitsbedingungen fuer alle Arbeitnehmer in Europa sicherstellen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.01.2011
Pressemitteilung vom: 25.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Faire Mobilitaet und soziale Sicherung - Voraussetzungen fuer die Arbeitnehmerfreizuegigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen" erklaeren die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.01.2011] Arbeitnehmerfreizuegigkeit: Gute Arbeitsbedingungen fuer alle Arbeitnehmer in Europa sicherstellen
Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Faire Mobilitaet und soziale Sicherung - Voraussetzungen fuer die Arbeitnehmerfreizuegigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen" erklaeren die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Josip Juratovic:
Ab 1. Mai 2011 koennen alle Menschen aus den mittel- und osteuropaeischen Staaten, die am 1. Mai 2004 der Europaeischen Union beigetreten sind, ohne Arbeitsgenehmigung in Deutschland arbeiten. Damit geniessen auch diese Buerger eine der wichtigen Grundfreiheiten der EU, die Arbeitnehmerfreizuegigkeit. Vor dem 1. Mai 2011 muss die Bundesregierung daher die Weichen dafuer stellen, dass die Menschen, die hier arbeiten moechten, gute Arbeitsbedingungen und faire Loehne erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen allgemeinen Mindestlohn als Lohnuntergrenze, Branchenmindestloehne, eine gute Beratung fuer alle entsandten Arbeitnehmer hier in Deutschland und eine angemessene Kontrolle der Arbeitgeber, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an Mindestloehne und Sozialversicherung auch eingehalten werden.
Die schwarz-gelbe Regierung tut jedoch nichts, um unseren deutschen Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass osteuropaeische Arbeitnehmer zu fairen Loehnen und guten sozialen Bedingungen in unserem Land arbeiten koennen. Im Gegenteil - Union und FDP verhindern all das, was wir brauchen. Schwarz-Gelb verraet damit die Arbeitnehmer: die deutschen Arbeitnehmer, die Lohn- und Sozialdumping fuerchten muessen, und die osteuropaeischen Arbeitnehmer, die zu schlechten Bedingungen bei uns arbeiten muessen.
Besonders in der Leiharbeit wird die Arbeitnehmerfreizuegigkeit zu grossen Verwerfungen fuehren, wenn Schwarz-Gelb weiterhin politisch untaetig bleibt. Viele Leiharbeitsfirmen bereiten sich schon jetzt darauf vor, dass sie ab 1. Mai Arbeitnehmer aus osteuropaeischen Staaten einstellen koennen. Deutsche Leiharbeitsfirmen haben bereits Vertraege vorbereitet, um vermeintlich teure deutsche Leiharbeiter durch noch billigere osteuropaeische Leiharbeiter zu ersetzen. Der polnische Arbeitgeberpraesident spricht von Loehnen zwischen zwei und fuenf Euro fuer polnische Leiharbeitnehmer. Damit halten menschenunwuerdige Entlohnung und unfaire Arbeitsbedingungen Einzug in unseren Arbeitsmarkt. Das wollen und muessen wir verhindern und werden Union und FDP antreiben, politisch zu handeln.
Kontakt:
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Faire Mobilitaet und soziale Sicherung - Voraussetzungen fuer die Arbeitnehmerfreizuegigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen" erklaeren die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Josip Juratovic:
Ab 1. Mai 2011 koennen alle Menschen aus den mittel- und osteuropaeischen Staaten, die am 1. Mai 2004 der Europaeischen Union beigetreten sind, ohne Arbeitsgenehmigung in Deutschland arbeiten. Damit geniessen auch diese Buerger eine der wichtigen Grundfreiheiten der EU, die Arbeitnehmerfreizuegigkeit. Vor dem 1. Mai 2011 muss die Bundesregierung daher die Weichen dafuer stellen, dass die Menschen, die hier arbeiten moechten, gute Arbeitsbedingungen und faire Loehne erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen allgemeinen Mindestlohn als Lohnuntergrenze, Branchenmindestloehne, eine gute Beratung fuer alle entsandten Arbeitnehmer hier in Deutschland und eine angemessene Kontrolle der Arbeitgeber, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an Mindestloehne und Sozialversicherung auch eingehalten werden.
Die schwarz-gelbe Regierung tut jedoch nichts, um unseren deutschen Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass osteuropaeische Arbeitnehmer zu fairen Loehnen und guten sozialen Bedingungen in unserem Land arbeiten koennen. Im Gegenteil - Union und FDP verhindern all das, was wir brauchen. Schwarz-Gelb verraet damit die Arbeitnehmer: die deutschen Arbeitnehmer, die Lohn- und Sozialdumping fuerchten muessen, und die osteuropaeischen Arbeitnehmer, die zu schlechten Bedingungen bei uns arbeiten muessen.
Besonders in der Leiharbeit wird die Arbeitnehmerfreizuegigkeit zu grossen Verwerfungen fuehren, wenn Schwarz-Gelb weiterhin politisch untaetig bleibt. Viele Leiharbeitsfirmen bereiten sich schon jetzt darauf vor, dass sie ab 1. Mai Arbeitnehmer aus osteuropaeischen Staaten einstellen koennen. Deutsche Leiharbeitsfirmen haben bereits Vertraege vorbereitet, um vermeintlich teure deutsche Leiharbeiter durch noch billigere osteuropaeische Leiharbeiter zu ersetzen. Der polnische Arbeitgeberpraesident spricht von Loehnen zwischen zwei und fuenf Euro fuer polnische Leiharbeitnehmer. Damit halten menschenunwuerdige Entlohnung und unfaire Arbeitsbedingungen Einzug in unseren Arbeitsmarkt. Das wollen und muessen wir verhindern und werden Union und FDP antreiben, politisch zu handeln.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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